Hamburg und der Mindestlohn: Chronologie einer journalistischen Recherche

Hamburg beschäftigt Mitarbeiter zu prekären Bedingungen. Beispiele sind hierfür Angestellte im Sicherheitsdienst, bei der Stadtreinigung, in Krankenhäuser oder auch in Kindertagesstätten. In Tochtergesellschaften der Stadt werden die Mitarbeiter ausgelagert und dort zu niedrigeren Tarifen bezahlt.

Im Gespräch mit Ver.di Chef Wolfgang Abel zu Lohndumping und dem Einsatz der Gewerkschaften. Er zeigt auf, dass es kein Equal-Pay bei der Stadt gibt, zum Beispiel bei Angestellten auf der Hamburg Messe. Dort werden bei gleicher Arbeit nicht die gleichen Löhne gezahlt, weil das Beschäftigungsverhältnis unterschiedlich ist. Der Landesmindestlohn wird befürwortet, womit ein Beitrag zur Bekämpfung von Lohndumping erfolgt. Er fordert einen Mindestlohn von 8,50€  sofort und eine schnelle Erhöhung auf 10€.

Der Hamburger Senat plant ein Landesmindestlohngesetz. Das Dossier des Hamburger Abendblattes löst eine Debatte im Senat über das Thema „Die Stadt als Arbeitgeber“ aus.

Es sind zunehmend mehr Menschen von Armut betroffen, besonders die Angestellten, die zu Niedriglöhne oder untertariflich arbeiten. Arme und Reiche entfernen sich mehr und mehr voneinander. Die Regierung setzt weiterhin auf die Lösung Mindestlohn, die  Wiedereinführung des Korruptionsregisters, welches die Wirtschaftskriminalität und Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt helfe zu bekämpfe.

Bürgermeister Olaf Scholz will gegen Dumpinglöhne vorgehen. Noch im gleichen Jahr sollen Regelungen zum Mindestlohn von 8,50€ für städtische Angestellte Tochterfirmen, Auftragnehmer der Stadt beschlossen und in die Bürgerschaft eingebracht werden. Es werde neue Regelungen zur Leiharbeit geben. Scholz verteidigt Situation von Tochtergesellschaften und dadurch bedingte Lohngefälle.

Bürgermeister Olaf Scholz im Interview. Das Landesmindestlohngesetz wird im gleichen Jahr in die Bürgerschaft gebracht, sowie neue Regelungen für die Leiharbeit.

Die Linkspartei äußert Kritik an den Aussagen von Scholz. Es wird ein Mindestlohn von 10€ gefordert, denn der angedachte Mindestlohn von 8,50€ sei nicht genug. DGB Chef Uwe Grund lobt Scholz, da die neuen gesetzlichen Regelungen längst überfällig waren.

Bei der Stadtreinigung gibt es unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Konkret haben die Mitarbeiter Wert GmbH bis zu 500€ weniger als städtischen Kollegen. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt es an vielen Arbeitsplätzen. Diese Angestellten belasten Sozialkassen zusätzlich, weil sie auf Hartz 4 Niveau aufstocken müssen, um genug zu leben zu haben. Es ist eines der Hauptthemen des SPD-Senats diesem entgegen zu wirken. Die Stadt muss Vorbildfunktion einnehmen, als direkter oder indirekter Arbeitgeber.

Der Gesetzesentwurf des Senates liegt vor. Es werden Mehrkosten von 1,1 Millionen Euro im Jahr erwartet. Das Hamburgische Vergabegesetz soll geändert werden, damit auch Auftragnehmern tariflich oder mindestens den Mindestlohn zahlen. Viele Betriebe zahlen bereits Löhne über dem Mindestlohn, jedoch nicht alle. Die drei Töchter des städtischen Universitätsklinikums Eppendorf - die Klinik Gastronomie Eppendorf, die Klinik Logistik Eppendorf und die Klinik Textilien Eppendorf und die Leiharbeitsfirma der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB Service GmbH), die Vermittlungsagentur des Berufsförderungswerks Hamburg (BFW Vermittlungskontor GmbH) und die Flughafen-Tochter SecuServe Hamburg.

Die Zahl der Aufstocker soll durch Mindestlohn sinken.

Bremen hat als erstes Landesmindestlohngesetz. Hamburg würde als Zweites folgen.

Es gibt Kritik im Hamburger Senat.
Die Linkspartei merkt an, dass immer wenn der Mindestlohn angepasst werden soll ein neuer Gesetzesentwurf erstellt werden muss. Es wird Landesmindestlohnkomission nach dem Beispiel von Bremen gefordert, die Entscheidungen über Anhebungen entscheidet.
Die Grünen vermissen Kontroll- und Sanktionsmechanismen im Gesetz. Wer die Einhaltung des Mindestlohn überwachen und was mit Verstößen passiert ist unklar.

Die FDP kritisiert ganze Gesetz, denn es brauch kein Gesetz mit neuen bürokratischen Hürden. Die CDU will den Entwurf ergebnisoffen prüfen, stimmt generell aber zu.

Die Stadtreinigungs-Tochter Wert GmbH muss auf Druck des Senats umstrukturieren und Leiharbeit reduzieren. Die Leiharbeiter werden teurer, wenn der Mindestlohn gezahlt wird. Die Leiharbeiter verdienen 8,33€ brutto pro Stunde, die Angestellten der Wert GmbH 9,70€. Die Zeitarbeitsfirma kündigte sieben Mitarbeitern.Es werden weitere Entlassungen befürchtet. Die Gekündigte Leiharbeiter sollen langjährige Mitarbeiter gewesen sein und werden wahrscheinlich klagen.
Olaf Scholz hatte Stadtreinigungs-Chef Rüdiger Siechau aufgefordert Arbeitnehmerverleihung zu beenden. Leiharbeiter sollen nur noch zur Überbrückung eingesetzt werden, nicht länger als 1 Monat.
Der Chef Wolfgang Ungerathen der Leiharbeitsfirma Pluss erwartet, dass die 7 Gekündigten von der Stadtreinigung übernommen werden können. Weitere Kündigungen seien nicht geplant.

Gekündigte Leiharbeiter sind sauer auf Scholz, weil er indirekt Jobverlust verursacht hat durch die Einführung der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammkräften.
Der Plan des Senats hingegen war es, dass langjährige Leiharbeiter nicht gekündigt werden sollten, sondern übernommen werden.

Diese Richtlinie ist bereits in Kraft. Sie schreibt städtischen Unternehmen vor: „Leiharbeit muss auf ein Mindestmaß reduziert und darf nicht zur allgemeinen Steigerung der Wirtschaftlichkeit eingesetzt. Reguläre, auf Dauer angelegte Funktionen dürfen jedoch nicht mit Leiharbeitskräften besetzt werden.“ Leiharbeit darf nur im Ausnahmefall und wenn es organisatorisch nicht anders machbar ist und Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen, wie ein normaler Mitarbeiter mit gleicher Position. Für diese Fälle gibt es Dokumentationspflicht. Existentielle Ausnahmesituationen sind weiterhin möglich.

Viele Unternehmen müssen Tochtergesellschaften in anderen Tarifverträge überführen, unteranderem auch die Saga, die sogar eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb. Bei der Wert GmbH ist weiterhin unklar, ob die gekündigten Mitarbeiter übernommen werden.

Der Senat hat den Mindestlohn beschlossen. Die Zustimmung der Bürgerschaft wird im Dezember erwartet. Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten. Die zu erwartenden Mehrkosten wurden von 1,1 Millionen auf 1,3 Millionen Euro für die Stadt erhöht.

Das Gesetz zum Mindestlohn kommt in die Bürgerschaft und soll Anfang 2013 beschlossen werden.

Das UKE will zukünftig den Mindestlohn für alle Beschäftigten zahlen. Es fand eine Einigung über den Tarifvertrag der ausgegliederten Kita Service GmbH statt

Stadtreinigung will Tochtergesellschaft Stadtteilreinigung (STR) abwickeln und Mitarbeiter integrieren. Die Wert GmbH soll erhalten bleiben, bis zu 20 Leiharbeiter sollen übernommen werden.

Gleichen Lohn gibt es auch bei Leiharbeitern in den Betrieben der Saga. Hamburger Arbeit und den Elbe-Werkstätten.

Die Arbeit beim Sicherheitsdienstes WeKo ist weiterhin sehr schlecht bezahlt, auch mit tariflicher Erhöhung in der Branche in 2013. Die Übernahme des Mindestlohns für bestehende Verträge ist nicht geregelt.

Was hat sich seit dem ersten Bericht getan?
Ende November wurde das Landesmindestlohngesetz beschlossen und das Hamburgische Vergabegesetz geändert. Es gibt Leiharbeitsrichtlinien.

In den Kindertagesstätten gilt ein neuer Tarifvertrag schon ab 1. Januar 2013. Die Stadtreinigung will die Töchterfirma Stadtteilreinigung auflösen und die Mitarbeiter bei der Stadt anstellen, die Leiharbeit in Zusammenhang mit der Wert GmbH auf ein Minimum reduziert werden. In den Krankenhäusern soll der Mindestlohn eingeführt werden, Leiharbeit sorgt noch für Streik. Die SAGA hat Verbleib der Leiharbeiter noch nicht geklärt. Bei der HAB GmbH läuft die Bezahlung weiterhin nach Zeitarbeitertarif, werden sie entliehen,  erhalten sie Mindestlohn. In den Elbe-Werkstätten findet nun Bezahlung nach Tarif des öffentlichen Dienstes statt. Beim WeKO Sicherheitsdienst sollen laufende Verträge angepasst werden, es gibt aber keinen Zwang dazu.

Die Bürgerschaft überweist den Entwurf in zwei Ausschüsse, den Haushalts- und den Sozialausschuss. Das Gesetz soll aber im ersten Quartal 2013 Inkrafttreten. Die geplante Regelungen ist enthalten: Alle Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt bei der Stadt, bzw. Tochterunternehmen sollen den Mindestlohn von 8,50€ erhalten.

Allerdings ist immer noch keine unabhängige Kommission zur Festlegung der Mindestlohnhöhe geplant.

Der Senat muss auch bei der igs (Internationale Gartenschau) achten, dass der Mindestlohn eingehalten werde. Das Servicepersonal soll bisher kein Mindestlohn erhalten, der bisherige Lohn liegt bei 7,18€ ohne Zulagen. Die Gewerkschaften fordern Mindestlohn auch für die Gartenschau.

Die igs schließt Vertrag mit Caterer GCS Großveranstaltungs- und Cateringservice, der Personal weit unter dem geforderten Mindestlohn bezahlt.
DGB Chef fordert Einhaltung des Mindestlohngesetzes schon vor Eintreten des Gesetzes für die igs Verträge. Der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hat sich zuvor für das neue Gesetz ausgesprochen. Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD  fordert Nachbesserungen bei den Verträgen. Die Igs GmbH mehrheitlich ist Besitz der Stadt und würde damit den eigenen Vorgaben nicht entsprechen.
Matthias Polster Generalunternehmer für das Catering der igs, versteht die Aufregung nicht, es wird ortsüblich gezahlt und alles ist schon verhandelt.
Der igs-Geschäftsführer Heiner Baumgarten: einzelne Vertragsbestandteile sind noch nicht beschlossen"

Die igs GmbH hat mit allen Subunternehmer vertraglich vereinbart Mindestlohn zu zahlen.

Der Landesmindestlohn in Hamburg ist beschlossen.

Die Stadt zahlt Mitarbeitern der Stadt oder in städtischen Unternehmen künftig wenigstens 8,50 Euro in der Stunde. Das gilt auch für Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten wollen. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung bundesweiter Mindestlohn. Etwa 300 Arbeitnehmer profitieren unmittelbar von dem Gesetz, es entstehen Mehrkosten von etwa 1,3 Millionen Euro im Jahr für die Stadt. CDU lehnte Landesmindestlohngesetz ab.

120 Servicemitarbeiter der Asklepios Kliniken streiken vorübergehend.
Es werden für die 900 Beschäftigen in den Bereichen Reinigung, Logistik, Küche, Lager, Empfang und Patiententransport ein Haustarifvertrag mit Einstiegslöhnen zwischen 9,50 und 10,60 Euro sowie eine Jahressonderzahlung von 900 Euro gefordert.
Die Klinik zahlt bereits Mindestlohn seit 2012, Nachbesserungen seien nicht notwendig. Dennoch verdienen die Servicebeschäftigte weiterhin weniger als Krankenhausbeschäftigte, sind befristet angestellt und Tarifleistungen fehlen.

Die Gewerkschaft ver.di und Servicemitarbeiter der Tochterfirma Asklepios Services Hamburg fordern einen einheitlichen Haustarifvertrag. Durch die Auslagerung muss der Tarif der Hamburger Krankenhäuser nicht gezahlt werden.
Obwohl laut Asklepios der Mindestlohn seit 2012 gezahlt werde, trifft es nicht auf alle Bereiche zu. Equal-Pay findet nicht statt.

Der Mindestlohn tritt ab dem 10. Juni in Kraft.

Asklepios reagiert und zahlt nun allen Service-Kräften 8,50 Euro Mindestlohn. Der Lohn sollte bereits 2012 angehoben werden, aber erst nach den Streiks kam es für alle dazu. Die Lohnanhebung wirkt jetzt rückwirkend ab Frühjahr 2012.
Die Gewerkschaft fordert trotzdem einen einheitlichen Haustarif-

Asklepios will Servicegesellschaft in 4 Gesellschaften aufspalten.
Die Gesellschaften Reinigung, Logistik, Küche und Bewachung gehören dann verschiedenen Branchen mit verschiedenen Tarifverträgen an. Die Servicemitarbeiter verdienen weniger als Haustarif und sind öfter befristet angestellt.
Asklepios verweist bei allen Diskussionen auf die freiwillige Zahlung des Mindestlohns seit 2012.

Rückblick auf die Geschehnisse seit dem ersten Bericht
Service-Tochter der Hamburger Kindertagesstätten hat einen neuen Haustarifvertrag.
Stadtreinigung verspricht Ausstieg aus dem Leiharbeitssystem.
Die SAGA hat Leiharbeiter im Mutterkonzern eingegliedert WeKO Sicherheitsdienst verpflichtet den Mindestlohn für alle zu zahlen. Landesmindestlohngesetz ist seit Juni 2013 in Kraft

BUNDESTAGSWAHLEN UND BUNDESWEITER MINDESTLOHN

(keine Berichterstattung mehr über die Lohnlüge in Hamburg)

Der bundesweite Mindestlohn wird eingeführt.

Die Gehälter beim Sicherheitspersonal unterscheiden sich stark Es gibt eine neue Tarifrunde, weil 60% der Beschäftigten der Sicherheitsbranche nur Mindestlohn erhalten. Es wird Lohn von 15€ für alle Beschäftigten der Branche gefordert.

Es keine Streiks am Flughafen. Es wird Lohnerhöhungen von bis zu 13% innerhalb eines Jahres geben. Der Mindestlohn steigt damit auf ungefähr 9€ ab Januar 2016.

Ab 1. Oktober 2015 steigt der Landesmindestlohn um 2% auf 8,67€.
Der Bundesmindestlohn liegt bei 8.50€ und soll 2017 angehoben werden. Der Landesmindestlohn soll sich am Bundesmindestlohn orientieren und soll am 1.Januar 2017 auslaufen.
Es folgt Kritik, dass die Erhöhung zu gering ist. Bremen und Schleswig-Holstein zahlen vergleichsweise mehr.

Die Hafenarbeiter im Cruise Center Steinwerder erhalten weniger Geld als in Altona und der HafenCity. Obwohl es zu 100 Prozent der Stadt gehört.
Es findet kein Equal-Pay und keine Zahlung nach Tarif statt.