Betrugs - Affäre geht in die nächste Runde

Das Trierer Arbeitsgericht verhandelt heute die Klage eines Ex-Mitarbeiters der Handwerkskammer Trier auf Wiedereinstellung. Der Mann war wegen Betrugs fristlos entlassen worden. Der Kläger hält dagegen: Die gefälschten Abrechnungen seien mit seinem Chef abgesprochen gewesen. 

Der Kläger war verantwortlich für die Weiterbildungskurse im Umweltzentrum (UWZ) der HWK. Die Kammer wirft ihm vor, zusammen mit zwei Dozenten Abrechnungen über 16400 Euro gefälscht zu haben, rund 13000 Euro davon sollen in die Taschen des HWK-Mitarbeiters geflossen sein. Auf Wiedereinstellung klagt er, weil sein Chef in den Betrug eingeweiht gewesen sei. Das behauptete sein Rechtsbeistand schon beim Gütetermin im November gegenüber Arbeitsrichter Martin Dorp. „Mein Mandant bleibt dabei: Alle Abrechnungsvorgänge waren mit der Leitung des Umweltzentrums abgesprochen“, wiederholte Anwalt Harald Bartos jetzt gegenüber dem TV.

Tatsächlich hatte die HWK anfangs darauf verzichtet, gegen den fristlos entlassenen Mitarbeiter Strafanzeige wegen Betrugs zu stellen. Erst als der Fall durch Zeitungsberichte öffentlich wurde und sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, erstattete die Kammer Anzeige. Nachdem weitere massive Unregelmäßigkeiten im UWZ und der Kammer selbst ans Licht kamen, enthob die HWK den Leiter des UWZ zunächst seines Amtes und kündigte – nach bekannt werden weiterer Verfehlungen – schließlich auch ihm fristlos. Mittlerweile hat die HWK gegen den UWZ-Leiter und weitere Mitarbeiter Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gestellt. Dass die HWK-Leitung von den offenbar massiven Missständen in ihrer Prestige-Abteilung gewusst habe, streiten Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks und sein Stellvertreter Josef Adams ab. Alle Kontrollmechanismen hätten versagt, betont die Geschäftsleitung (der TV berichtete). Die Kammer will die Vorgänge „rückhaltlos aufklären“. Damit beauftragt hat sie ihren langjährigen Wirtschaftsprüfer sowie den Leiter ihrer Schlichtungsstelle. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt unabhängig davon. „Um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden“, äußert sich Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner nicht zum Stand der Untersuchungen.