Staatsanwaltschaft ermittelt gegen HWK - Chefs

Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Hauptgeschäftsführer der Trierer Handwerkskammer (HWK), Hans-Hermann Kocks, und gegen dessen Stellvertreter, Josef Adams.

Schon seit Ende vorigen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft im Umfeld von HWK und deren ehemaliger Prestigeabteilung, dem Umweltzentrum (UWZ). Anlass waren falsche Abrechnungen und manipulierte Stundenzettel, mit denen zu Unrecht öffentliche Fördergelder für das UWZ eingetrieben worden waren (der TV berichtete). Ende November 2007 feuerte die HWK den UWZ-Leiter und einen seiner verantwortlichen Mitarbeiter deshalb fristlos. Die Unregelmäßigkeiten seien auf das UWZ beschränkt, die HWK-Geschäftsführung habe davon nichts gewusst, betonte Kammer-Präsident Rudi Müller im Namen von Kocks und Adams stets. Die Staatsanwaltschaft hielt sich bedeckter: „Wir ermitteln in alle Richtungen“, hieß es. 

Jetzt steht fest: Die für Wirtschaftskriminalität zuständigen Koblenzer Staatsanwälte haben ein Ermittlungsverfahren gegen HWK-Hauptgeschäftsführer Kocks und seinen Stellvertreter Adams eingeleitet. Es liege ein „Anfangsverdacht“ auf Subventionsbetrug vor, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gandner. Die Staatsanwaltschaft sieht also tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Konkreter will er sich nicht äußern, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden“. Nach TV-Informationen war Kocks mehrfach zu Vernehmungen in Koblenz. Nicht die Frage, inwiefern die Kammer-Geschäftsführung ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt habe und es so zu dem Betrug im UWZ kommen konnte, stand dabei im Mittelpunkt. „Es geht um andere, strafbare Handlungen“, sagt Gandner. Auch bei ehemaligen Mitarbeitern des UWZ hat die Staatsanwaltschaft angeklopft. Nach TV-Informationen ging es dabei nicht um deren potenzielle Mitschuld an den Betrügereien, sondern darum, inwiefern die HWK-Führung in diese verstrickt sein könnte.

Die Kammer äußerte sich gestern in einer Pressemitteilung: Anonyme Anzeigen hätten zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. „Für personelle Konsequenzen besteht keinerlei Anlass, da die Unschuldsvermutung gilt“, erklärte Kammerpräsident Rudi Müller. Die Kammer „unterstützt die Bemühungen der Staatsanwaltschaft, die Vorgänge restlos aufzuklären“. Allerdings hätten alle bisherigen Überprüfungen „keinerlei Anhaltspunkte für Verfehlungen der Beschuldigten“ ergeben.