Frontal 21, 06.12.2005

von Jörg BRASE, Johannes HANO

EL MASRI verklagt ehemaligen CIA-Chef

Laut Klageschrift wurde der aus dem Libanon stammende Deutsche am 31. Dezember 2003 während eines Urlaubs in Mazedonien entführt und unter Drogeneinfluss in ein geheimes Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort sei er auf brutale Weise verhört und monatelang festgehalten worden - obwohl kurz nach seiner Entführung deutlich wurde, dass eine Verwechslung vorlag und er nicht der gesuchte Terrorverdächtige war.

Nachgehakt vom 23. Mai 2006

Frontal21 berichtete, dass der deutsche Staatsbürger Khaled el Masri den US-Geheimdienst CIA auf Schadenersatz verklagt. El Masri war offenbar irrtümlich von Agenten nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate lang verhört und eingesperrt worden.

Jetzt lehnte ein US-Gericht Masris Klage ab. Begründung: In einem Prozess könnte die CIA gezwungen sein, Staatsgeheimnisse preiszugeben. Das gefährde die nationale Sicherheit. Masris Anwälte wollen in die Berufung gehen.

In einem Exklusiv-Interview beschreibt el Masri gegenüber Frontal21, wie er behandelt wurde: "Im Flughafen Skopje wurde ich zusammengeschlagen, gedemütigt." In Skopje war er zunächst in einem Hotel festgehalten worden, bevor er weiter nach Afghanistan gebracht wurde. "Auch im Flugzeug habe ich Betäubungsspritzen bekommen", sagt el Masri. "In Afghanistan haben die mich auf den Boden geworfen, ich habe Fußtritte bekommen in der Zelle." Die Haftbedingungen seien sehr schlimm gewesen.

Einreise verweigert

Bei der Anklageerhebung kann el Masri nicht persönlich anwesend sein, weil die amerikanischen Behörden ihn am vergangenen Samstag an der Einreise in die USA gehindert haben. Zum Ziel der Klage sagte der deutsche Anwalt el Masris, Manfred Gnjidic, gegenüber Frontal21: "Wir wollen wissen, warum ihm das widerfahren ist." Er fügte hinzu: "Wir fordern eine Entschuldigung für den unschuldigen Khaled el Masri, denn der hatte nachweislich nichts getan." Außerdem verlange sein Mandant Wiedergutmachung.

Auch deutsche Behörden geraten durch die Anklage weiter unter Druck. Der Klageführer in den USA, Steven Watt von der American Civil Liberties Union, sagte gegenüber Frontal21: Anhand der Ermittlungen im Fall el Masri, dessen Aussagen und durch Medienberichte werde zunehmend klar, dass deutsche Behörden sehr früh gut Bescheid wussten, was in el Masris Fall passierte. El Masri habe ausgesagt, dass er in Afghanistan im Gefängnis sogar von einem Deutschen besucht wurde. "Das zeigt eindeutig, dass die deutsche Regierung Bescheid wusste im Fall el Masri", sagte Watt. Bis heute ist ungeklärt, für wen dieser Deutsche gearbeitet hat - ob für amerikanische oder deutsche Behörden.

"Bis zu 200 weitere Fälle"

Möglicherweise ist der Fall der Auftakt für die Aufdeckung weiterer Entführungen durch die CIA, dies zumindest hofft der Klageführer Watt. "Wir haben Belege dafür, dass 150 bis 200 weitere Leute so behandelt wurden", erklärte er. "Das Hauptproblem ist, Zugang zu den Opfern zu bekommen." Ihm sei neben el Masri mit Maher Arar nur ein weiterer Fall namentlich bekannt, in dem jemand nach einer solchen Verschleppungsaktion frei kam. "Das sind die beiden einzigen, die ich nennen kann, die wieder raus kamen, die überlebten, um ihre Geschichte zu erzählen."

Anwalt Gnjidic sieht das zeitliche Zusammentreffen der Klage mit anderen Aspekten der CIA-Affäre als Zufall an. "Das ist eine relativ außergewöhnliche Beschleunigung, die sich gerade auch durch den Besuch von Frau Rice in Deutschland einstellt", sagte er. Sie hätten schon lange an der Klage gearbeitet. "... mit den Flügen, mit den Geheimgefängnissen in Europa, mit den Auskunftsersuchen des Europarates, mit der Geschichte von Condoleeza Rice und auch mit Khaled el Masri" - das alles überschlage sich jetzt, sagte Gnjidic.

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