PFT - Berichte der WamS, 29.12.2015

Vom Umweltskandal zum Abhörskandal?

Welt am Sonntag (WamS) , 10.08.2008 von David SCHRAVEN

Drohen die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, sich zu einem Abhörskandal auszuweiten? Nach Informationen der Welt am Sonntag hat das LKA mehrere Personen zum Teil tagelang abgehört, um den Verdacht zu erhärten, es habe unter der damaligen Ministerin Bärbel Höhn (Grüne) bandenmässige Korruption im Umweltministerium gegeben. Unter den abgehörten Personen war offensichtlich auch Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im NRW-Landtag. Aus einem Abhörmitschnitt, in den die Welt am Sonntag Einblick nehmen konnte, geht hervor, dass die LKA-Beamten ein Gespräch zwischen Remmel und der Ehefrau von Friedrichs mitschnitten, in dem es um die Einschätzungen von Bärbel Höhn zu den Vorwürfen ging. Das Gespräch wurde am 29. Mai um 22.55 Uhr aufgezeichnet. Es ist noch unbekannt, ob weitere Telefonate mit Remmel mitgeschnitten worden sind.


Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Friedrich und weitere Beschuldigte wurden aufgrund von drei Strafanzeigen des
Umweltministeriums unter Eckhard Uhlenberg eingeleitet. Die beiden Hauptbelastungszeuginnen Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher Hoof
wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert.


Aus Unterlagen, die der Welt vorliegen, geht zudem hervor, dass Beamte des LKA im Rahmen von umfangreichen Durchsuchungen im Haus von Friedrich als „Zufallsfunde“ etliche Akten zum PFT-Skandal an der Ruhr beschlagnahmt haben. Friedrich gilt als einer der schärfsten Kritiker
von Minister Uhlenberg. Umwelt-Staatssekretär Alexander Schink stellte auf Grundlage der PFT-Akten Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.


Im Focus steht dabei vor allem eine Email, die aus dem Ministerium an Friedrich geschickt worden ist. Das LKA ordnete an, von einem Ausdruck
der Elektro-Post Fingerabdrücke zu nehmen. Der Inhalt der Email ist wenig spektakulär. In ihr wird berichtet, dass eine PFT-verseuchte Kuh
gefunden wurde. Das Ministerium hat diesen Vorgang selbst in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Es liegt der Verdacht nah, das lediglich ein "Maulwurf" im Umweltministerium enttarnt werden soll.