Der zweite Konflikt um Harald FRIEDRICH: Trinkwasserprobleme in Dinslaken und eine saubere Lösung


Der 26. Februar 2010 ist für die Stadt Dinslaken am Niederrhein, oberhalb (auf der Landkarte) bzw. unterhalb (nach Meereshöhenmetern gerechnet) von Duisburg ein ganz besonderer Tag. Die rund 70.000 Einwohner weihen in ihrem eigenen Wasserwerk Voerde-Löhnen eine neue "Nanofiltrationsanlage" ein. Sie repräsentiert den allerneuesten Stand der Trinkwasseraufbereitungstechnik. Und sie ist zugleich die größte in ganz Deutschland:

maps.google.de: Bergwerk Walsum und Stadt Dinslaken


Der "symbolische Knopfdruck" wird von drei Männern vollzogen: dem seit 2009 amtierenden Bürgermeister Michael HEIDINGER (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Dinslaken GmbH ist, dem Geschäftsführer der Stadtwerke Thomas GÖTZ sowie dem amtierenden Umweltminister von NRW, Eckhard UHLENBERG (CDU):

Letzterer ist kein aktiver Förderer dieses Projekts dieses anspruchsvollen Vorhabens, das der Umwelt und vor allem der Gesundheit der Dinslakener dienen soll. UHLENBERG verkörpert die Umweltpolitik der zu diesem in Nordrhein-Westfalen regierenden CDU/FDP-Landesregierung: Wirtschaft vor Umwelt. Und denjenigen aus seinem Ministerium, der der Stadt Dinslaken zu dieser modernen Technik geraten hatte, seinen früheren Abteilungsleiter Harald FRIEDRICH, hat er höchstpersönlich vier Jahre zuvor gefeuert. Gerade läuft im Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die merkwürdige Rolle des Umweltministers dabei klären soll. Doch für medienträchtige Eröffnungsfeiern ist der Umweltminister immer zu haben: Einweihungsfeiern immer, Umweltschutz und Gesundheit danach!

Foto: www.stadtwerke-dinslaken.de/Aktuell/images/inbetriebnahme_nano.jpg; von li nach re: HEIDINGER, UHLENBERG, GÖTZ

Dass man ausgerechnet in dieser Region, der sogenannten Niederrheinschleife, wo eines der größten Grundwasservorkommen in mehr als tausend Meter Tiefe liegt, eine hochmoderne Trinkwasseraufbereitungsanlage benötigt, hat einen konkreten Grund. In der gleichen Region wird auch Bergbau betrieben und das, was in den 50er Jahren den Menschen vor allem Arbeitsplätze und in zweiter Linie (fossile) Energieträger bedeutete, ist inzwischen anders.

"Bergbau bedeutet Schäden", die man heute sogar als "Ewigkeitsschäden" bezeichnet: Beeinträchtigungen der Landschaft, des Grundwassers und Schäden an Häusern und vielen Gebäuden. Wer unter der Erde buddelt und Bodenschätze in gigantischer Masse abbaut, riskiert Verwerfungen in den unteren Erdschichten und oberhalb das natürliche Absenken ganzer Landstriche. Allein die Region um Dinslaken ist mit ihrer gesamten Verdichtung aus Menschen und Gebäuden sowie ihrer Industrie- und Verkehrsinfrastruktur um vier ganze Meter nach unten abgesackt. Nur der Rhein liegt immer noch auf gleicher Höhe.

Da liegen die Probleme auf der Hand:

  • Der Grundwasserspiegel ist gestiegen. Dessen Niveau lässt sich nur mittels gigantischer Pumpanlagen zähmen
  • Alle Niederschlagswässer, die vormals aufgrund eines Gefälles zugunsten der Besiedelungsfläche automatisch in den Rhein abliefen, müssen nun ebenfalls mit Pumpen dorthin 'nach oben' befördert werden   
  • Pumpen aber auch für die Bergleute unter Tage, damit sie keine 'nassen Füsse' bekommen.
  • Und weil sich durch die langjährigen Bergsenkungen und notwendig gewordenen Poldermaßnahmen (z.B. Aufstocken der Hochwasserdeiche am Rhein) die Strömungsverhältnisse des Oberflächenwassers, aber auch des Grundwassers verändert haben, sickert jetzt das Rheinwasser in das Grundwasser und nicht mehr wie früher als das Grundwasser den Rhein anströmte.



Jetzt muss man sich darauf vorbereiten, die Brunnenanlagen des Trinkwasserwerks Dinslaken auf eine kommende Infiltration von Rheinwasser und auf die darin enthaltenen Spurenstoffe vorzubereiten, die eine konventionelle Trinkwasseraufbereitungstechnik nicht herausfiltern kann.

Die Menschen sehen diese Probleme nüchtern. Sie können schon langenicht mehr vom Bergbau leben. Allein weil der Abbau einer Tonne Steinkohle ein Mehrfaches von Importkohle aus anderen Ländern kostet, denn die Bergbaubetreiber müssen teilweise für diese Schäden finanziell gerade stehen. Und da auch nicht jeder Eigenheimbesitzer entschädigt wird, wenn seine Vier Wände plötzlich Risse zeigen und das kreditfinanzierte Lebensglück quasi wertlos wird, steht den Plänen der Bergbaumanager längst eine kritische Masse gegenüber.

Wenn Bergbaumanager allen Ernstes sogar unmittelbar nach der Jahrtausendwende nicht nur glauben, sondern sogar offen sagen, dass wir"global an der Schwelle zum Kohlezeitalter stehen," so wie beispielsweise Wolfgang TRAUD, Zechenchef des Bergwerks Walsum, erntet das nur verständnisloses Kopfschütteln. Wenn aber die Deutsche Steinkohle AG (DSK) Pläne bekanntgibt, das Bergwerk Walsum unterhalb von Dinslaken zu erweitern und auch unterhalb des Rheins buddeln wollen, kommt es zum Aufstand.

DER SPIEGEL hatte im Februar 2001 zum ersten Mal darüber berichtet: Aufruhr am Niederrhein. Zweieinhalb Jahre später, im November 2003, ein weiteres Mal: Ewige Kosten.

Und das sind die weiteren Geschehnisse:

18.05.2004

Die absehbare Verschlechterung des Trinkwassers aus eigener Versorgung will die Stadt Dinslaken nicht akzeptieren. Und deswegen auch nicht die vom sogenannten Lippeverband und der Deutschen Steinkohle AG (DSK) vorgeschlagenen Lösungen. Bisher hat sich aufgrund der permanenten Bodenverwerfungen der Wasseranteil aus dem Rhein am gesamten Rohwasser, aus dem das Trinkwasser aufbereitet wird, auf 10% erhöht. Künftig könnte er bis auf das Fünffache steigen, wenn die DSK ihre ursprünglichen Ausbaupläne weiter vorantreiben würde.
Die Ratsmitglieder diskutieren daher eine Vorlage aus dem Bürgermeisteramt, dem die Bürgermeisterin Sabine WEISS, CDU, vorsteht. Dinslaken befindet sich in einem Dilemma:

 

  • Auf der einen Seite liegt eine Art Kompromiss auf dem Tisch: Die DSK verpflichtet sich, das Bergwerk Walsum nur insoweit auszubauen, als der Rheinwasseranteil am Rohwasser der Stadt nicht mehr als maximal 24% beträgt. Alle notwendigen Umstrukturierungskosten trägt die DSK. In jedem Fall eine Verschlechterung des bisherigen Trinkwasserqualität.
  • Oder aber die Stadt verweigert sich, kann dafür (mehr) Arbeitsplätze im Bergwerk sichern, muss aber eine erhebliche Verschlechterung ihres Trinkwassers in Kauf nehmen: Der Rheinwasseranteil könnte bis auf 50% ansteigen.


Über allem wirkt die Drohung, dass die NRW-Landesregierung (bzw. der SPD-Wirtschaftsminister) bei Verweigerung der Stadt Dinslaken zu dieser "Optimalvariante" der Deutschen Steinkohle die notwendigen Genehmigungen erteilen würde, den Abbau weiter voranzutreiben:

Doch dazu kann/wird es nicht kommen. Harald FRIEDRICH hat wenige Tage zuvor in seiner Eigenschaft als der zuständige Abteilungsleiter für Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Wasserwirtschaft im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen die untergeordneten Bezirksregierungen (bzw. das Landesoberbergamt) angewiesen, ihre Zustimmungen zum weiteren Bergwerksabbau nur dann zu erteilen, wenn sich die Beteiligten entweder auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt haben ("Optimalvariante") oder wenn sichergestellt ist, dass sich das Trinkwasser in der Dinslakener Region nicht verschlechtert 


02.02.2005

Die Stadträte von Dinslaken lehnen den Kompromissvorschlag einer "Optimalvariante" ab. Hier ist nochmals die gesamte Beschlussvorlage zu lesen: Beschlussvorlage Nr. 147


Daraufhin muss Harald FRIEDRICH erneut handeln: Er initiiert einen "Runden Tisch", um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Ziel ist ein unterschriftsreifer Vertrag für eine freiwillige Vereinbarung


10.05.2005

Die Diskussionen am Runden Tisch waren erfolgreich: Jetzt liegt eine unterschriftsreife Vereinbarung vor:

  • Um zu verhindern, dass weiter Rheinwasser in den stadteigenen Trinkwasserkreislauf strömt, soll eine ausreichende Dichtwand am Rhein entlang in den Boden eingezogen werden
  • Bis zur Fertigstellung soll eine Nanofiltrationsanlage eingesetzt werden, die beste Wasserqualität garantiert
  • die Kosten in Höhe von 25 Mio Euro wird die DSK übernehmen.

Doch im Stadtrat wird der Kompromiss (Beschlussvorlage bzw. Ergänzungsvorlage Nr. 206) bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Situation eskaliert. Denn jetzt greifen die vielschichten - vielfach undemokratischen - Hoheits- und Entscheidungsmechanismen diverser übergeordneter Polit- und Administrationsinstanzen, die für Bergbau und/oder Landschaftsrecht zuständig sind. Zudem verändern sich die politischen Verhältnisse im Landtag und in den Minsiterien: Das rot-grüne Regierungsbündnis wird durch eine CDU/FDP-Landesregierung abgelöst 


24.08.2005

Trotz des Regierungswechsels und des neuen Amtsinhabers Eckhard UHLENBERG, CDU, bleibt Harald FRIEDRICH am Ball - er vermittelt weiter. Er initiiert die sogenannte Walsumer Verständigung:

 

  • die Landesregierung und die DSK nehmen die "Sorgen und Interessen" der Bürger in Bezug auf Arbeitsplätze und Umweltschutz "ernst"
  • die DSK akzeptiert, dass ihr Image sowie die "Akzeptanz des Steinkohlebergbaus" auch bedeuten kann, dass man nicht nur Gewinnmaximierung pur betreibt, sondern dass anders gewichtete Ziele im Einzelfall "auch freiwillige betriebliche Einschränkungen nahe legen" können.

Konkret bedeutet dies:

 

  • kein geplanter Kohleabbau unter dem Rhein
  • und damit keine weiteren Deicherhöhungen
  • die sozialverträgliche Stilllegung des Bergwerks Walsum absehbar bis zur Jahresmitte 2008.


Hier geht es zur vollständigen (2-seitigen) Erklärung:


Oktober 2005

Auf einer 'Audienz' beim neuen Umweltminister UHLENBERG, CDU, stellt der Vorstandschef der Deutschen Steinkohle AG (DSK) den Vorschlag vor, die Kosten für eine Nanofiltrationsanlage, zu deren Finanzierung sich die DSK in der Walsumer Verständigung bereit erklärt hatte, einzusparen. Die Stadt Dinslaken könne doch das benötigte Trinkwasser von der Gelsenwasser AG beziehen.
Die Pläne des Trinkwasserleitungsnetzes der Gelsenwasser AG hat der vorausschauende Steinkohle-Vorstandschef gleich mitgebracht. Doch UHLENBERG ist froh, den Streit, den Harald FRIEDRICH positiv gemanagt hatte, vom Hals zu haben. Zumal die dortige Bürgermeisterin Sabine WEISS eine Parteifreundin ist. UHLENBERG verweist auf die Walsumer Erklärung - sie stehe nicht zur Disposition


Ende 2005

Der DSK-Vorstandschef spricht auch nochmals mit der Dinslakener Bürgermeisterin. Die Formulierung in der Walsumer Verständigung, dass die "Akzeptanz des Steinkohlebergbaus" auch bedeuten kann, dass man nicht nur Gewinnmaximierung pur betreibt, sondern dass anders gewichtete Ziele im Einzelfall "auch freiwillige betriebliche Einschränkungen nahe legen" können, entspricht nicht wirklich der Denke des obersten Berbaumanagers, der sein Unternehmen - wie seine Kollegen - auch im Jahre 2005 "an der globalen Schwelle zum Kohlezeitalter" sieht.
Bürgermeisterin WEISS ist ob der Vorschläge, Trinkwasser von der Gelsenwasser AG zu beziehen, nicht nur genervt, sie findet das Auftreten des DSK-Chefs einigermaßen hochnäsig. Um ganz sicher zu gehen, dass die inzwischen getroffene Entscheidung, eine Nanofiltrationsanlage zu bauen, um die bisher gute Trinkwasserqualität für ihre Einwohner auch künftig sicher stellen zu können, schreibt sie an Harald FRIEDRICH


20.01.2006

Harald FRIEDRICH antwortet im Januar des neuen Jahres. Es wird zu seinem Schicksalsjahr. Harald FRIEDRICH kann das nicht wissen.
Seine zentrale Aussage, um die ihn die CDU-Bürgermeisterin gebeten hatte, steht gleich auf Seite 1 in der Zusammenfassung aller Antworten und Einschätzungen:

Der erste Satz des Wasserexperten wird den Managern der Gelsenwasser AG in Kürze sauer aufstoßen. Denn die hatten knapp zehn Tage zuvor, am 11. Januar den Umweltminister UHLENBERG schriftlich wissen lassen, dass man "mit Sorge" die Diskussion im Ministerium verfolge, "bei der die Membrantechnik als Schlüsseltechnologie herausgestellt und eine verstärkte Anwendung dieser Techniken in der Wasseraufbereitung angestrebt wird"


20.02.2006

Wegen des geplatzten Geschäfts mit Dinslaken und unter dem Eindruck eines „Gesprächs“ vom 10. Januar schreibt der Gelsenwasser-Manager, Vorstandsmitglied Dr.-Ing Bernhard HÖRSGEN, zwei Briefe hintereinander:

  • Zunächst einen Brief an Harald FRIEDRICH:

Darin hält der (kommerzielle) Wassermanager dem Wasserexperten „die Art der Gesprächsführung“ einer Diskussion mit Mitgliedern der AWWR nachträglich als „äußerst unsachlich“ vor. Er betont, dass er und FRIEDRICH „gemeinsam der Meinung“ gewesen seien, „dass eine öffentliche Auseinandersetzung über die Qualitäten von Trinkwässern, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, weder im Interesse der Aufsichtsbehörden noch im Interesse eines Wasserversorgungs-Unternehmens sein könnte. Vielmehr würde eine solche Diskussion nur zur Verunsicherung der Bürger hinsichtlich des Betriebes und der Überwachung der öffentlichen Wasserversorgung führen“.
Weiter hält der GELSENWASSER-Chef dem Abteilungsleiter vor, dass er in seinem Schreiben nach Dinslaken die Fa. Gelsenwasser„mit falschen Behauptungen ... in für uns unerträglicher Weise verunglimpfe“. Dies „kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“:

Der zweite Brief geht an UHLENBERG’s Staatssekretär, Dr. Alexander SCHINK - er habe den Brief von FRIEDRICH an die Bürgermeisterin und die darin „enthaltenen Unterstellungen mit Empörung zur Kenntnis genommen.“ Und weiter fordert der Gelsenwasser-Chef – sehr subtil verklausuliert - die Ablösung von FRIEDRICH:


22.02.2006

Dass sich Harald FRIEDRICH mit seiner Einschätzung und 'Politik' auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion befindet, bestätigt ihm auch der Vorsitzende der Deutschen Trinkwasserkommission, die den Bundesgesundheitsminister berät, Prof. Dr. Martin EXNER, Leiter des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit (IHÖG) am Universitätsklinikum Bonn:

So gesehen, erneut ein grünes Signal für die neue Nanofiltrationstechnologie bei der Trinkwassergewinnung. Doch wissenschaftliche Erkenntnis, umgesetzt in konkrete Umweltpolitik, die gleichzeitig Gesundheitspolitik für die Menschen bedeutet, läuft nicht immer parallel mit den Interessen von großen Unternehmen, denen ihre eigenen Interessen vorgehen. In einem (Bundes)Land, in dem der zuständige Umweltminister ebenfalls Wirtschaftsinteressen vor die Belange der Umwelt und der Gesundheit setzt, kommt es dann schnell zum Konflikt.


Für Harald FRIEDRICH wird es zum zweiten Konflikt, den er mit der Wasserwirtschaft austragen muss ...


Zeitlich parallel dazu läuft bereits der erste Konflikt: um die Kläranlagen an der Ruhr.


Wie es mit allem weitergeht, insbesondere mit dem beruflichen 'Schicksal' von Harald FRIEDRICH, erfahren Sie in der Ausführlichen Chronologie aller Ereignisse ab dem Datumseintrag März 2006 ...



(clj/JL)