Kleine Chronologie einer Enthüllung um "e.on" und ihre Folgen

Das "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption" wird verschärft - als Folge einer zielgerichteten Aufklärungsarbeit der NGO "Transparency" (www.transparency.org bzw. www.transparency.de ), die sich seit Mitte der 90er Jahre weltweit für die Bekämpfung der Korruption einsetzt. Ergebnis: Eine strafbare Vorteilsnahme oder Bestechung setzt bei „Amtsträgern“ oder bei „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“ nun nicht mehr voraus, dass ein Vorteil in Bezug zu einer konkreten Diensthandlung stehen muss. Allein die Vorteilsannahme reicht jetzt aus. Damit kann auch die politische wie wirtschaftliche Klimapflege und das allgemeine Erzeugen von Wohlwollen strafrechtlich verfolgt werden

Der deutsche Energieversorger E.ON finanziert voll oder anteilig Reisen, Essen und Ausflüge von 35 Stadtwerken in Nordrhein-Westfalen. Die Organisation übernimmt eine eigens dafür eingerichtete Stelle, die zum Verantwortungsbereich des Marketing- Vorstandsmitglieds gehört

Die städtische Firma "Stadtwerke Burscheid GmbH" schreibt an E.ON Ruhrgas: "Der Aufsichtsrat würde sich freuen, wenn eine Fahrt nach Hähnlein/Elsass organisiert werden könnte." 
E.ON lässt sich dies nicht zwei Mal sagen und finanziert dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Burscheid GmbH im November eine Reise nach Essen

E.ON Ruhrgas finanziert dem Aufsichtsrat der REGIONALGAS EUSKIRCHEN GmbH & Co. KG eine Reise nach St. Petersburg. An dieser Reise nimmt auch der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe FRIEDL teil, der gleichzeitig das Amt des Bürgermeisters (CDU) von Euskirchen innehat

E.ON Ruhrgas finanziert dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Burscheid GmbH eine Reise nach Straßburg

Während der Vertragsverhandlungen mit E.ON Ruhrgas bittet die Gasgesellschaft Aggertal "entsprechend des Anteils an der Gaslieferung… um eine finanzielle Beteiligung" an ihrer Rom-Reise. Die Gas GmbH möchte dort ihr 75-jähriges Jubiläum feiern.
E.ON Ruhrgas sagt 5.000 Euro zu

Mitglieder von Aufsichtsräten und Geschäftsführer der Gesellschaften der Stadtwerke Köln reisen auf Kosten der jeweiligen Gesellschaft u. a. nach Athen, Florenz, Paris, Moskau, Istanbul und Lissabon.
Die Reisen haben zumindest teilweise einen privaten Charakter

Der Krefelder CDU-Mandatsträger Winfried SCHITTGES nimmt an einer von E.ON Ruhrgas finanzierte Reise auf eine norwegische Bohrinsel teil

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen AG unternimmt für 120.000 € einen Drei-Tage-Trip nach Barcelona, finanziert von E.ON Ruhrgas

Carl-Christian DRESSEL, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Coburg, nimmt an einer von E.ON Ruhrgas spendierten Reise für die Überlandwerke Coburg nach Norwegen teil.
Kosten pro Person: rund 4.500 €

Die kommunale Stadtwerke Burscheid GmbH ist interessiert an einer Reise nach Essen zur Cezanne-Ausstellung. Der Geschäftsführer schreibt an E.ON Ruhrgas: "Es wäre schön, wenn die Zeche Zollverein besichtigt und eventuell anschließend dort das Abendessen eingenommen werden könnte."

Die Stadtwerke Burscheid GmbH lehnt – im Gegensatz zu den Jahren 2000 und 2001 - eine Einladung nach Norwegen von E.ON Ruhrgas ab: Die Kommunalwahlen stehen kurz bevor

E.ON Ruhrgas sponsert Ausstellung: „Cézanne Aufbruch in die Moderne“ im Museum Folkwang in Essen

Der Krefelder CDU Politiker Winfried SCHITTGES nimmt an einer durch E.ON Ruhrgas finanzierten Fahrt zur Cezanne-Ausstellung nach Essen teil

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Burscheid GmbH weist in einer E-Mail E.ON Ruhrgas darauf hin, dass der Aufsichtsrat demnächst die Frage diskutieren werde, ob es möglich sei, "im Mai/Juni 2005 mit der E.ON Ruhrgas eine Infofahrt auf eine Bohrinsel in der Nordsee nach Norwegen durchzuführen" 

E.ON Ruhrgas finanziert dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Burscheid GmbH einen Museumsbesuch in Essen - die Kommunalwahlen sind inzwischen vorbei

Bei einem Mittagessen erfährt Ekkehard RÜGER erstmals davon, dass der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Burscheid GmbH zu einer von E.ON Ruhrgas finanzierten Reise auf die Föderinsel Sleipner nach Norwegen eingeladen sind. Und dass solche Reisen seit Jahren gang und gäbe sind

In dem Artikel (bitte anklicken!)

berichtet Ekkehard RÜGER in der Westdeutschen Zeitung / Bergischer Volksbote erstmals von der Einladung seitens E.ON-Ruhrgas und Statoil an die Stadtwerke Burscheid GmbH, an die Nordseeküste Norwegens auf die Förderinsel Sleipner A

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft geht eine anonyme Strafanzeige gegen die Stadtwerke Burscheid GmbH wegen Verdachts der Vorteilsnahme ein. Die Kölner Staatsanwaltschaft gilt seit dem Kölner Müllverbrennungsskandal als besonders sensibilisiert für Korruptionsfälle und verfügt über versiertes Personal in diesem Bereich

GEOkompakt berichtet über die Erdgas-Platform Sleipner. GEO nahm für die Reportage an keiner der umstrittenen Reisen teil. Nach eigenen Angaben wurden die Kosten vom Verlag (Gruner + Jahr) selbst bezahlt

Das ZDF strahlt Doku "Operation Schneewittchen" aus. Inhalt: Das Erdgasfeld "Snøhvit" (zu deutsch Schneewittchen) unter dem Meeresboden der Barentssee (Norwegen) soll mit großem Aufwand erschlossen werden. Für die Autoren war es nicht leicht, eine Drehgenehmigung zu bekommen. Das ZDF hat die Recherchen selbst finanziert und an keiner der "Lustreisen" teilgenommen, so ZDF-Sprecher Thomas HAGEDORN. 
E.ON ist größter Einzelabnehmer der norwegischen Statoil, die dieses Gelände erschließen will. Seit über 20 Jahren plant E.ON in Wilhelmshaven den ersten Flüssiggas (LNG) – Verlade-Hafen, der nötig wird, um das Gas von "Snøhvit" hierher zu bekommen

Die Kölner Staatsanwaltschaft bewirkt mit ihren Ermittlungen eine richterliche erwirkte Durchsuchungsanordnung bei den Stadtwerken Burscheid sowie der E.ON Ruhrgas in Essen

Der 13-köpfige Aufsichtsrat der Stadtwerke Burscheid GmbH, der Prokurist und drei Vertreter der Gesellschafterversammlung fahren - trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der bereits durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume - für drei Tage zu einer "Fachveranstaltung" auf die Förderinsel nach Norwegen. Kostenpunkt pro Kopf - nach Angaben der Westdeutschen Zeitung / Bergischer Volksbote ca. 2.300 €; Gesamtkosten für E.ON : rund 39.000 €

Auf Anfrage von Ekkehard RÜGER von der Westdeutschen Zeitung / Redaktion Bergischer Volksbote , teilt die E.ON Ruhrgas AG mit, dass sie die polizeiliche Durchsuchung in den eigenen Räumen im Zusammenhang mit der Norwegenreise der Stadtwerke Burscheid GmbH "für weit überzogen" hält

Durchsuchung der Dortmunder Zentrale der RWE-Tochter Thyssengas GmbH durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Grund: Verdacht, dass die Thyssengas GmbH die überwiegend von E.ON Ruhrgas finanzierten Reisen teilweise mitfinanziert habe

Der Journalist Michael STOLL berichtet in der Rheinzeitung Neuwied über einen Ausflug der Mitglieder der Stadtwerke Neuwied auf die Bohrinsel Ekofisk vor der norwegischen Küste, an der er selber teilgenommen hat. Auf Nachfrage von Frank ÜBERALL (vgl. die Zeitschrift Journalist 03/2006) erklärt der Redakteur der Rhein-Zeitung, dass sein Verlag die Reise anteilig bezahlt habe

In einem Leserbrief an die Rheinzeitung Neuwied hinterfragt Zeitungsleser Stefan SCHEIDWEILER die von den E.ON Ruhrgas gesponserten Ausflüge, die wohl nicht die Fortbildung der Aufsichtsratmitglieder, sondern eher der "politischen Landschaftspflege" dienen und oben drein durch den Endverbraucher finanziert werden

Mehrere Teilnehmer der sogenannten "Lustreisen" machen auf Vorladung bei der Staatsanwaltschaft in Köln eine Aussage. Aus Burscheid sind nur wenige der Beschuldigten der Vorladung gefolgt, die meisten lassen sich anwaltlich vertreten

Diesmal laden die Stadtwerke Krefeld AG (SWK) selbst ihre aktiven und ehemaligen Aufsichtsräte, nebst weiblicher Begleitung, zu einem Besuch zum Weltkulturerbe 'Zeche Zollverein' in Essen, plus Dinner im Casino ein. Die Kosten hierfür betragen knapp 9.300 Euro. Anschließend erhält die 49-köpfige Abendgesellschaft einen Musical-Gutschein im Wert von 50 Euro, die Damen erhalten noch eine Carry-Bag. Der Krefelder Abgeordnete Bernd SCHEELEN (SPD) nimmt ebenfalls mit seiner Frau an dieser Fahrt teil, genauso wie der Krefelder CDU Politiker und Aufsichtratsvize Winfried SCHITTGES

Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft werden auf rund 100 Komunalpolitiker in den Aufsichtsräten wegen Vorteilsnahme ( §331 ) und rund 30 kommunalen Versorgungswerken wegen Vorteilsgewährung ( §333 )ausgedehnt. Die Ermittlungen laufen u. a. gegen die Stadtwerke in Burscheid und im Raum Neuss, sowie in Frechen, Gummersbach, Euskirchen und Essen. 
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es sich bei den Informationsveranstaltungen um eine (bereits strafbare) Vorstufe zur Bestechlichkeit handelt ( §332 ) . Die "Lustreisen" die unter anderem nach Norwegen, Barcelona, Brügge oder St. Petersburg oder zum Sterne Koch Dieter MÜLLER ins Schlosshotel Lerbach in Bergisch-Gladbach führten, kosteten teilweise bis zu 120.000 Euro

Die Westdeutsche Zeitung (Redaktion Bergischer Volksbote) berichtet, dass auch Journalisten an von Konzernen finanzierten Reisen teilnahmen

Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass eine Durchsuchung der Dortmunder Zentrale der Thyssengas GmbH stattgefunden hat. Zeitgleich berichtet DER SPIEGEL über die „politische Landschaftspflege“ von Energiekonzernen. Das Thema ist jetzt in der Öffentlichkeit angekommen

Die E.ON Ruhrgas AG gibt bekannt, dass sie mit sofortiger Wirkung sämtliche Kundenveranstaltungen einstellen wird. Laut Unternehmenssprecher Peter BLAU werden neue Richtlinien ausgearbeitet, wie „Informationsreisen“ in Zukunft aussehen können 

Die Staatsanwaltschaft prüft Hinweise auf ähnliche Reisen von 50 weiteren Lokalpolitikern in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

Die E.ON Ruhrgas AG gibt bekannt, dass sie einen neuen Verhaltenskodex erarbeiten wollen. "Die vorhandenen Regeln werden nun strenger gefasst" kündigt ein Sprecher an

Beim RWE Konzern laufen interne Untersuchungen an. Bei allen Konzerngesellschaften wird geprüft, ob solche Reisen stattgefunden haben

159 Politiker und Manager sowie 28 Stadtwerke befinden sich inzwischen im Visier der Kölner Staatsanwaltschaft

DER SPIEGEL , SPIEGEL Online und die Stuttgarter Zeitung berichten, dass die E.ON Ruhrgas AG im großen Stil Flugmeilen aus dem Vielfliegerprogramm Miles&More von der Lufthansa kaufte und sie an ihre Kunden weiterreichte. Allein die Stadtwerke Neuwied erhielten Bonusmeilen im Wert von 26.000 €

SPIEGEL-TV zeigt ein Video der so genannten Informationsreise für die Stadtwerke Neuwied nach Norwegen, finanziert von E.ON Ruhrgas. Das Rahmenprogramm dieser Informationsreise beinhaltet u. a. ein Ölsardinen-Einpack-Wettbewerb, eine vergnügliche Motorbootfahrt und jede Menge Bier. SPIEGEL-TV selbst kann diesen Film nicht mehr zeigen – derjenige, der die relevanten Szenen gefilmt hatte und selbst mit dabei war, hat seine Genehmigung zurückgezogen. Allerdings hat ein am öffentlichen Gemeinwesen interessierter Bürger aus Neuwied diesen Film auf seiner Website gehostet. Das Original kann man sich auf YouTube ansehen

In einem Artikel von Frank ÜBERALL in der Zeitschrift Journalist (Ausgabe 03/2006) fasst ein Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft seinen Eindruck wie folgt zusammen: „Es gehörte zum Unternehmenskonzept, Journalisten durch solche Einladungen gefügig zu machen“

Aufgrund eines Verfahrens im Zusammenhang mit dem Kölner Müllverbrennungs-Skandal entscheidet die 3. große Strafkammer des Kölner Landgerichtes im Widerspruch zur 7. Kammer des selben Gerichts, dass Ratsmitglieder eher mit Parlamentariern als mit Beamten vergleichbar seien und somit keine Amtsträger sind und sich demnach auch einladen lassen können - ohne sich der Untreue, Vorteilsnahme oder gar Bestechlichkeit schuldig zu machen. 
Die Kölner Staatsanwaltschaft legt gegen diese Einschätzung Beschwerde ein. Die Ermittlungen gegen die Burscheider und über hundert weitere Kommunalpolitiker, vor allem in NRW, laufen weiter, wie RÜGER in der Westdeutschen Zeitung / Bergischer Volksbote schreibt

Der Bundesgerichtshof (5. Leipziger Strafsenat) entscheidet (Az: 5 StR 453/05), dass ein gewählter „Stadtrat“ kein „Amtsträger“ ist! 
Konkret ging es um „Vorteilzuswendungen“ eines Bauträgers in Wuppertal an einen Stadtrat dieser Stadt („Wuppertaler Korruptionsskandal“). 
Allerdings muss dieser Vorgang nach dem BGH-Urteil neu geprüft werden: z.B. ob es Abgeordnetenbestechung war. Hier geht es zur Pressemitteilung des BGH und hier zum Urteil. Nach diesem Urteil können viele beschuldigte Lokalpolitiker mit einer Einstellung ihres Verfahrens rechnen. 
Burscheid-Stadtwerke-Prokurist Christian MEUTHEN freut sich bereits: "Wir gehen davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.“

Das schriftliche BGH-Urteil zeigt: Sitzen Ratsmitglieder in einem Aufsichtsrat, können sie sehr wohl „Amtsträger“ sein und sich der Korruption schuldig machen! Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gehen daher weiter:

• 60 Beschuldigte sind zweifelsfrei „Amtsträger“

• bei weiteren 50, darunter etliche Geschäftsführer, geht es nur um den Vorwurf der Beihilfe zur Vorteilsannahme, weil sie die Reisen vermittelt haben

• die 10 E.ON Ruhrgas-Mitarbeiter sind aber genauso wenig aus dem Schneider

• wie die 80 noch verbleibenden Kommunalpolitiker

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Mitglieder von Aufsichtsräten und Gesellschaftern des Stadtwerke Köln - Konzerns wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Grund des Verfahrens sind Reisen u. a. nach Athen, Florenz, Paris, Moskau, Istanbul und Lissabon die zumindest teilweise einen privaten Charakter hatten, aber vollständig aus den Mitteln der jeweiligen Gesellschaft bezahlt worden sind. Die Gesamtkosten der Reisen belaufen sich auf einen hohen sechsstelligen Betrag

Die E.ON Ruhrgas AG legt ihren neuen Verhaltenskodex vor:

• Kundeninformationsveranstaltungen werden künftig klar auf die Wissensvermittlung und den Meinungsaustausch ausgerichtet

• die Eingeladenen werden über die Planung, Finanzierung und den Ablauf der Reisen informiert

• es gibt keinen überflüssigen Luxus mehr und die geladenen Gäste fahren zukünftig ohne Begleitperson. Der private Charakter der Reisen wird zukünftig vermieden

Drei Ermittlungsverfahren in der Affäre um die von E.ON Ruhrgas AG finanzierten Aufsichtsratsreisen sind inzwischen gegen Zahlungen von Geldauflagen eingestellt worden. Weitere 15 werden vorläufig eingestellt, weil die Betroffenen ebenfalls einer Zahlung bereits zugestimmt haben. Darunter sind auch Burscheider Beschuldigte

Sachkundige Bürger, die an von der E.ON Ruhrgas AG finanzierten Aufsichtsratsreisen teilgenommen haben, müssen nicht mit nachträglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen. „Sie sind keine Amtsträger“, so der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther FELD

Mittlerweile haben fast alle Beschuldigten aus Burscheid die geforderte Geldauflage gezahlt. Die Verfahren gegen die ebenfalls ins Visier geratenen E.ON Ruhrgas-Manager stehen noch aus

Der Immunitätsausschuss des Bundestages verhindert die Aufhebung der Immunität des Krefelder Abgeordneten Bernd SCHEELEN (SPD). Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte SCHEELEN im Visier, weil er mit seiner Frau an einer Aufsichtsratsfahrt der Krefelder Stadtwerke im Dezember 2005 zum Weltkulturerbe „Zeche Zollverein“ in Essen samt Abendessen teilgenommen hatte: Verdacht der schweren Untreue. 
Im Immunitätsausschuss sitzt seit November 2005 unter anderem der ebenfalls durch eine Reise in Verdacht geratene SPD Politiker Carl-Christian DRESSEL (siehe September 2003)

Laut SPIEGEL (12.02.2007) wirft die Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile etwa 300 kommunalen Aufsichtsräten vor, sich von Firmen wie E.ON Ruhrgas und der RWE-Tochter Thyssengas GmbH Reisen und Abendessen spendiert haben zu lassen

Die Staatsanwälte ermitteln inzwischen nach eigenen Angaben gegen mehr als 800 Bürgermeister, Stadträte, Verwaltungschefs und Energiemanager

Die Ermittlungen sind weitestgehend abgeschlossen. Die Allermeisten der Beschuldigten haben ihre Strafe gezahlt und damit ein Schuldeingeständnis abgelegt. Das Strafmaß wurde in Höhe der angenommenen „Geschenke“ zzgl. einem Aufschlag bemessen. 
Die Beschuldigten, die sich weigerten zu zahlen, werden angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass die Verfahren bis zum Jahresende 2007 abgeschlossen sein werden

Das Brühler Amtsgericht verurteilt den ehemaligen Kämmerer der Stadt Frechen, Heinz WELLER, wegen Vorteilsannahme im Amt zu 8000 € Geldstrafe und Erstattung des Reisepreises von 36.000 €. Er war mit dem Aufsichtsrat der Gasversorgungsgesellschaft GVG nach Brügge und Norwegen gereist, auf Kosten von Ruhrgas und Thyssen Gas. WELLER behauptet, von der Finanzierung nichts gewusst zu haben. Zwei weitere Angeklagte akzeptierten frühere Strafbefehle, zahlen die Geldauflage und vermeiden ein Urteil.

Das Amtsgericht Gummersbach verhängt ein Urteil wegen Vorteilannahme und Untreue gegen vier Angeklagte, darunter zwei Geschäftsführer der Gasgesellschaft Aggertal, einem Aufsichtsratsvorsitzenden und einem Aufsichtsratsvorsitzenden, der zusätzlich als Beigeordneter der Stadt Gummersbach tätig ist: Geldstrafen von bis zu 36.000 € plus Erstattung der Reisekosten bis 15.000 €. 
Wegen Lustreisen nach Rom, Kassel, Norwegen hatte die StA Köln gegen die Angeklagten ermittelt und bot zunächst eine Einstellung gegen Geldauflage an. Dies wies der Gummersbacher Amtsrichter Peter SOMMER zurück. Daraufhin erhob die StA Köln Anklage gegen 14 Ratsmitglieder der Bergischen Energie- und Wasser GmbH und Aggergas, von denen zehn vor dem Urteil eine Geldbuße zahlten. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Das Amtsgericht Krefeld verhängt ein Urteil gegen zwei Aufsichtsräte der Stadtwerke Krefeld: Wegen Vorteilsannahme müssen Geldstrafen von bis zu 5.000 € gezahlt werden. Der SWK-Aufsichtsrat hatte an einer von E.ON Ruhrgas finanzierten Reise nach Norwegen teilgenommen. Zwölf Teilnehmer zahlten Geldauflagen, um einen politischen Prozess zu verhindern. Im Zuge des Verfahrens wurde außerdem eine Weihnachtsfeier in der Essener Zeche Zollverein untersucht, bei dem der Verdacht der Untreue seitens der Aufsichtsräte bestand

Das Landgericht Köln stellt das Verfahren gegen die drei Angeklagten ein, die gegen das Urteil vom Amtsgericht Gummersbach Berufung eingelegt hatten. Das Urteil und die damit verbundenen hohen Geldstrafen (siehe April 2009) sind damit hinfällig, da das Urteil in verfahrensrechtlicher Sicht höchst anfechtbar und in sachlicher Hinsicht falsch gewesen sei. Außerdem konnte das Landgericht Köln im Gegensatz zum Gummersbacher Amtsrichter keine strafrechtliche Relevanz der Reisen feststellen

Laut Kölner Staatsanwalt kam es beim „Mammutprozess Lustreisen“ zu 150 Verfahren, die mit bzw. ohne Geldauflagen eingestellt wurden (nach §153a Strafprozessordnung). Bei diesen Verfahren wurde auch gegen Verantwortliche aus dem Energiekonzern ermittelt, es kam jedoch zu keinem Hauptverfahren. Lediglich in Brühl, Gummersbach und Köln wurden Urteile ausgesprochen – in den ersten beiden Fällen wegen Vorteilsannahme, im letzten Fall wegen Untreue. 
Strafrechtlich gesehen sind damit die meisten Beschuldigten knapp 'davongekommen'. Der hohe Aufwand bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten sowie die öffentliche Diskussion haben aber eines erreicht: jeder weiß inzwischen,

• dass solcherlei Praktiken mit den Regeln eines sauberen und fairen Wirtschaftens nicht vereinbar sind

• dass man sich damit schnell seinen guten Ruf kaputt machen kann,

• dass die Wahrscheinlichkeit enorm gestiegen ist, 

• dass man so etwas nicht mehr heimlich machen bzw. vor der Presse und der Öffentlichkeit verbergen kann.

Insofern hat der erste Bericht 

der 1-Mann-Redaktion Bergischer Volksbote in Burscheid in Gestalt des Redakteurs Ekkehard RÜGER eine Menge bewirkt