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Gestörtes Vertrauen

Süddeutsche Zeitung , 14.05.2012 
von Christina BENDT

Seit einem guten halben Jahr ist der zentrale Akteur in Sachen Organspende in der Kritik. Jetzt liegt ein „Masterplan“ vor, nach dem die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) „weiterentwickelt“ werden soll. Aufgabe der Stiftung ist es, alle Organspenden zu koordinieren, von der Meldung des Spenders bis zur Übergabe der Organe an die Transplantationszentren. Den Masterplan hat Ende vergangener Woche der Stiftungsrat der DSO vorgelegt. „Organspende und Transplantation sind sensible Felder“, sagte dessen Vorsitzender Wolf Bechstein. Deshalb seien Maßnahmen in die Wege geleitet worden, um das Vertrauen in die DSO zu stärken.

Das Vertrauen ist gestört, seit im Oktober vergangenen Jahres in einem anonymen Brief an den Bundesgesundheitsminister schwere Vorwürfe gegen die beiden Vorstände der DSO erhoben wurden: Mit Vetternwirtschaft, Selbstbedienungsmentalität und einem autoritären Führungsstil schadeten sie der Organspende nachhaltig. Ein Wirtschaftsgutachten bestätigte Ende März die wirtschaftlichen Beschuldigungen, ohne allerdings Strafbares festzustellen. In der Folge trat der kaufmännische Vorstand Thomas Beck zurück. Der medizinische Vorstand Günter Kirste wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe immer zurück, wonach er mit seinem Führungsstil „nach Gutsherrenart“, strategischen Fehlentscheidungen und dem zerstörten Vertrauen der DSO-Partner schuld an den immer weiter sinkenden Transplantationszahlen sei. Die Kritik fällt in eine sensible Zeit, in der der Bundestag an einer Novelle des Transplantationsgesetzes arbeitet, über die Ende kommender Woche abgestimmt werden soll. Das Gesetz soll die Zahl der Organspenden steigern. Derzeit warten Tausende Patienten auf ein Spenderorgan; viele sterben, bevor sie eines bekommen.

Der nun vorgelegte Masterplan ist allerdings wenig konkret. Es werden vornehmlich „Überprüfungen“ angekündigt, zum Beispiel bei der Satzung, der Geschäftsordnung und den Kompetenzen des Vorstands. Das einzig Greifbare: Eine Consultingfirma befragt derzeit DSO-Mitarbeiter mit dem Ziel, die Führungskultur innerhalb der Stiftung zu verbessern.

Nach Ansicht von Kritikern gehört aber das gesamte System DSO auf den Prüfstand. So fordert die Deutsche Hospiz-Stiftung seit längerem eine stärkere Kontrolle. Aufgaben im Bereich der Organspende dürften vom Staat nicht auf private Organisationen wie die DSO oder die Bundesärztekammer übertragen werden. Der Staatsrechtler Wolfram Höfling kritisiert, dass „bei einem so heiklen Thema wie der Organspende, bei dem es um die Verteilung von Lebenschancen geht, demokratisch legitimierte Institutionen fast völlig außen vor“ blieben. Im Transplantationsrecht gebe es „verfassungsrechtlich hochbedenkliche Strukturen“, angefangen bei der DSO, über die es keine effektive Aufsicht gebe. Zudem habe eine Stiftung niederländischen Rechts namens Eurotransplant das Vermittlungsmonopol für die Organe. Ihre Entscheidungen könnten deutsche Patienten kaum wirksam hinterfragen. Und schließlich gebe es noch die Bundesärztekammer, einen „nicht rechtsfähigen Verein“.

Die „ohnehin nur rudimentären Aufsichtsmöglichkeiten“ würden nicht einmal genutzt, ergänzt der Gesundheitsrechtler Heinrich Lang von der Universität Greifswald. Selbst eindeutige Rechtsverstöße blieben ungesühnt. So entschieden DSO, Bundesärztekammer und Eurotransplant im Jahr 2006, eine Niere entgegen dem Transplantationsgesetz nicht der Nummer Eins auf der Warteliste, sondern direkt der Ehefrau des toten Spenders zu übertragen. Der Gesetzesverstoß hatte keine juristischen Konsequenzen. In einem weiteren Fall wurde eine Organentnahme fortgeführt, obwohl nur eines von zwei vorgeschriebenen Protokollen über die Feststellung des Hirntods vorlag. Man sei sich sicher gewesen, dass das zweite Protokoll existierte, aber nur verlegt worden sei, hieß es von Seiten der DSO zur Begründung.

„Die transplantationsmedizinischen Entscheidungsprozesse sind nahezu darauf angelegt, rechtsstaatliche Kontrolle und Rechtsschutz zu unterlaufen“, beklagt Wolfram Höfling. „Der Gesetzgeber verweigert sich bis heute einer angemessenen Regulierung.“ Doch den Gesetzgeber ficht das nicht an: Er will mit der Novelle die Macht der DSO sogar stärken – ohne mehr Kontrolle zu installieren.

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2013

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