Das Land sitzt in der Falle

Handelsblatt , 19.10.2011 

Das Land Baden-Württemberg ist mit der Beteiligung an der EnBW stärker in der Bredouille als bisher bekannt. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus hat mit Électricité de France (EdF) nicht nur einen teuren und rechtlich fragwürdigen Kaufvertrag geschlossen. Mappus hat es nach Informationen des Handelsblatts auch versäumt, den Konsortialvertrag mit dem zweiten Großaktionär, dem kommunalen Zweckverband OEW, der noch bis Ende des Jahres gilt, zu verlängern.

In diesem Vertrag hatte der Verband mit den Franzosen vereinbart, EnBW gemeinsam zu führen, keiner sollte die Mehrheit anstreben. Der OEW hat aber bereits erklärt, eine von EnBW-Chef Hans-Peter Villis geplante Kapitalerhöhung über 800 Millionen Euro mitzutragen - notfalls im Alleingang. Gestern bestätigte OEW-Geschäftsführerin Barbara Endriss, dass noch kein neuer Vertrag mit dem Land geschlossen worden sei. Baden-Württemberg sei nur in den bestehenden Vertrag mit der EdF eingetreten.

Im Wege der Kapitalerhöhung könnte sich der OEW ab 2012 eine Mehrheit sichern, was der Konsortialvertrag bisher ausschloss. Die Landesregierung zögert noch, ihr bleibt aber faktisch keine Wahl, als bei der Kapitalerhöhung mitzuziehen.