Die Berichte des Handelsblatt, 14.10.2011

Schlecht beraten beim Blitzkauf

Handelsblatt , 14.10.2011 

Es war der größte und der umstrittenste Deal, den eine Landesregierung je abgeschlossen hat: Für 4,7 Milliarden Euro kaufte Baden-Württemberg von dem französischen Staatskonzern EDF 45 Prozent am Energieversorger EnBW. Die damalige Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus machte dabei von einer Notbewilligungsklausel Gebrauch, das Parlament wurde übergangen.

Diese Umgehung demokratischer Rechte war juristisch äußerst umstritten - und sogar verfassungswidrig, wie mittlerweile der Staatsgerichtshof festgestellt hat.

Jetzt aber stellte sich heraus, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Deals, also am 6. Dezember 2010, noch nicht einmal ein schriftliches Rechtsgutachten in den Händen hielt, das dieses Verfahren gerechtfertigt hätte.

Das entsprechende sechsseitige Papier, das die Kanzlei Gleiss Lutz erstellt hat, datiert vom 15. Dezember 2010 und liegt dem Handelsblatt vor. Anwälte und Investmentbanker berichten zudem von zumindest einem entscheidenden Fehler in dem Gutachten. Die grün-rote Landesregierung lässt nun Schadensersatzansprüche an Gleiss Lutz und die beratende Investmentbank Morgan Stanley prüfen.