Stächele tritt wegen EnBW-Affäre zurück

Handelsblatt , 12.10.2011 

Der Verfassungsbruch bei der Übernahme der EnBW-Anteile am 6. Dezember 2010 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung unter Stefan Mappus (CDU) hat ein politisches Opfer gefordert. Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) kündigte für heute seinen Rücktritt an. Der Staatsgerichtshof hatte ihm Verfassungsbruch bescheinigt. Stächele hatte als damaliger Finanzminister den 4,7 Milliarden Euro teuren Kauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern Electricité de France unter Berufung auf das Notbewilligungsrecht freigegeben - und damit das Etatrecht des Landtags verletzt.

Der von Anfang an umstrittene Deal gilt als größter Flop in der Landesgeschichte. Die Beteiligung des Landes an EnBW ist heute mindestens eine Milliarde Euro weniger wert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt prüfen, ob das Land Schadensersatz gegen die Investmentbank Morgan Stanley und die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz geltend machen kann, die Mappus beraten hatten.