ABC der Akteure: beim verhinderten Atomwaffenzünderexport und bei der Kündigung

 

 

Alfred BASENAU

Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz. Zum „Fall Stefan R.“ und dem verhinderten Schmuggel von „dual use“ - Zündern in den Iran, gibt BASENAU zu Protokoll: "der Erfolg heiligt nicht die Mittel“. Er nimmt damit Bezug auf den Vorwurf der Kompetenzüberschreitung Stefan R.´s durch dessen sofortige Kooperation mit Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt. Der Beamte habe „vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig...dienstliche Kompetenzen durch eigenmächtige Korrespondenz mit dem Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt ohne die zuvor erforderliche Einschaltung der Schicht- und Abfertigungsleitung überschritten" .
BASENAU räumt in der Frankfurter Neuen Presse Lücken in Kontrollen ein. Meint aber: eine komplette Überprüfung würde den Flughafen lahm legen


Frank BEHLKE

Geschäftsführer der Firma Behlke Electronic GmbH in Kronberg/Hessen. BEHLKE, Chef eines kleinen, aber sehr innovativen Elektronikunternehmens, war schon einmal in den Verdacht geraten, bestimmte Elektronik-Bausteine für das pakistanische Atomwaffenprogramm illegal exportiert zu haben. Die einschlägigen Sicherheitsdienste hatten alles durchsucht und gefilizt, der Verdacht stellte sich als falsch heraus. Diesesmal will BEHLKE auf Nummer sicher gehen, lässt sich nachts bzw. frühmorgens gegen 2:00 wieder in die Firma zurückfahren, durchforstet nochmals alle Unterlagen und alarmiert dann zunächst den Kriminaldauerdienst in Frankfurt/Main, der ihn an den Zoll im Frankfurter Flughafen verweist. Dort nimmt gegen 2:50 dann Stefan R. den Anruf entgegen. Die anderen Zollkollegen machen derweil ein Nickerchen


Leonhard BIERL

Sprecher des Zollkriminalamts (ZKA) in Köln. Räumt ein, daß Stefan R. den Schmuggel mit den 44 potenziellen Atonwaffenzündern verhindert hat. Sprach dabei ausdrücklich von der Abwehr einer "Gefahr für die Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland"


BMF

Abkürzung für Bundesministerium der Finanzen, Berlin


Karl DILLER

zuletzt bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen. Sein Kerngebiet war vor allem die Vertretung des Finanzministers im Haushaltsausschuss. DILLER tritt in Erscheinung, als er die Bereitschaft erklärt, die Entlassung des Beamten auf Probe, Stefan R., aufzuheben


Hans EICHEL, SPD

April 1999 bis November 2005 Bundesminister der Finanzen. Wird brieflich von den Zollbeamten aufgefordert die Mängel am Flughafen zu beseitigen. EICHEL rührt und regt sich nicht


Werner GATZER

Top-Beamter im Bundesministerium für Finanzen. Chef des Leitungsstabs, Staatssekretär. Er koordiniert die Arbeit zwischen der politischen Spitze und den Fachabteilungen des Hauses. Somit auch der politischen Spitze und der Abteilung III des BMF, also der Zollabteilung.
GATZER will sich 2008 mit der Gegenseite, sprich Stefan R. einigen. Als er den Wechsel von Stefan R. zu einer anderen Bundesbehörde organisieren will und dazu die Entlassung aufgehoben werden müsste, einigt er sich nicht und gibt die Entscheidung wieder in die Hände der Gerichte


Gero HEIMROTH

Sprecher der Koblenzer Oberfinanzdirektion. Nennt die von Frontal 21 gesendeten Bilder (Sicherheitsmängel; Minen in Gepäck etc. des Informanten) als nicht glaubwürdig. Verteidigt Stichproben. Sagt dass bei 50 Millionen Passagiere im Jahr und 1,5 Mio To Fracht sei keine Einzelprüfung möglich sei


HZA

Abkürzung für Hauptzollamt. Zuständig für das HZA Frankfurt-Flughafen:

  • bis 2008 die Oberfinanzdirektion Koblenz in Neustadt a.d. Weinstraße
  • seit 2008 die Bundesfinanzdirektion West in Köln

Roland KOCH, CDU

Von 1999 bis 2010 Ministerpräsident von Hessen. Wird von den Frankfurter Zollbeamten ebenfalls aufgefordert tätig zu werden, da EICHEL nicht reagiert. Verhält sich zumindest ein klein wenig aktiver als EICHEL von der SPD.

Spielt ansonsten eine unrühmliche Rolle in der Hessischen Steuerfahnderaffäre.

Wechselte danach als Vorstandschef zum Baukonzern Bilfinger. Wurde dort abgesetzt. KOCH hatte relevante Entwicklungen verschlafen und sich im Konzern auch nicht durchsetzen können. Agiert jetzt als Aufsichtsrat bei Vodafone


Hartmut KÜHN

Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei. KÜHN beurteilt die Hinweise von Beamten des Zolls über die Missstände als sehr glaubwürdig. S. 25. FR vom 21.04.04. Beurteilt Kündigung Stefan R´s als „grundsätzlich nicht gerechtfertigt.“ Der Zoll gehe Aufgedeckten Problemen nicht nach


Ronald MATTAUSCH

Seit 2005 Nachfolger von Hartmut NEßLER als Hauptzollamtsleiter am Frankfurter Flughafen. Hatte die Entlassung von Stefan R. öffentlich, z.B. in der Frankfurter Neuen Presse kritisiert: der Zoll habe "überzogen reagiert"


Hartmut NEßLER

Leitender Regierungsdirektor und Zollbeamter am Frankfurter Flughafen. War von 1987 bis 1991 und dann erneut von 2000 bis 2005 Chef des HZA Frankfurter Flughafen. In dieser Funktion oberster Vorgesetzter von Stefan R. in diesem Bereich. In seine letzte Amtsära fallen die Entlassungsvorgänge von Stefan R. und die öffentliche Aufregung um die Sicherheitslücken. Und die Pressalien, die er seinen Untergebenen aufzwingt, wenn sie nicht bestätigen, dass sie ungehindert ihrer Arbeit nachkommen können.
NEßLER kann das alles bis heute offenbar nicht verstehen: „Die besagten Angriffe kommen aus dem Dunkel der Anonymität und bedienen sich bewusst falscher Behauptungen“, so in einem Interview mit der zolleigenen Zeitschrift Zoll aktuell.
Nicht „im Dunkel der Anonymität“ hält der Zollvorsteher am Frankfurter Flughafen während der Pressekonferenz am 20. April 2004 ein zollfremdes Abzeichen an seiner Dienstuniform.
Während der Frankfurter Oberzöllner dem jungen Zollbeamten zur Probe, Stefan R., u.a. das Tragen einer falschen Dienstmütze und damit einen eklatanten Verstoß gegen die „Pflicht zum Gehorsam“ nach Paragraph §55 Satz 2 BBG vorhält, gelten für ihn selbst solche Vorschriften natürlich nicht. Schließlich ist er ja der ‚Chef’


OFD

Abkürzung für Oberfinanzdirektion


Stefan R.

junger Zollbeamter, zunächst auf Probe, beim Zoll am Frankfurter Flughafen. Er ist es, der Dienst hat, als der Anruf des Firmeninhabers Frank BEHLKE mit dem Hinweis kommt, daß die Ausfuhr von Hochfrequenzschaltern, die sich zum Zünden von Atomwaffen eignen, unbedingt verhindert werden müsste. Da Stefan R. sofort handelt und das Bundeskriminalamt, sowie das Zollkriminalamt alamiert, wirft ihm sein Chef, Hartmut NESSLER, für den Stefan R. viel zu engagiert ist, vor „..vorsätzlich bzw. zumindest grob fahrlässig die dienstlichen Kompetenzen durch eigenmächtige Korrespondenz mit Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt ohne die zuvor erforderliche Einschaltung der Schicht- bzw. Abfertigungsleitung überschritten“ zu haben. Stefan R. wird nach Ablauf der Probezeit entlassen


Josef SCHEURING

Chef der "Gewerkschaft der Polizei" (GdP) und zuständig für den "Bezirk Bundespolizei und Zoll" (wobei "Bezirk" hier nicht räumlich, sonder sachlich gemeint ist)


Hans-Ulrich SIEDE

Zoll-Abteilungsleiter, wirft Stefan R. andere Verfehlungen vor. Er wäre für den Dienst nicht geeignet


Hans-Joachim STÄHR

Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung III im Bundesministerium der Finanzen (BMF), konkret der Abteilung „Zölle, Verbrauchsteuern, Branntweinmonopol“. Ist damit Deutschlands oberster Zollbeamter.
STÄHR ist die wichtigste Stütze für den Amtsvorsteher Hartmut NEßLER im HZA Frankfurter Flughafen. Er 'genehmigt' die Entlassung von Stefan R, den NEßLER unbedingt loswerden will. STÄHR gilt als konservativ.
Schreibt – ganz enttäuscht - einen Leserbrief an die Wochenzeitung DIE ZEIT, nachdem dort der Artikel des freien Journalisten Helmut LORSCHEID erschienen war: „Das Prinzip Stichprobe“. Hier geht es zum Brief von STÄHR an die Wochenzeitung DIE ZEIT.
Für den Journalisten hatte er zuvor nicht für ein Interview zur Verfügung stehen wollen – offenbar ein typisches Indiz für die Denke von Deutschlands obersten Zollbeamten.
Und auch der Redaktion von ansTageslicht.de gegenüber wollte er weder die ganze Geschichte noch den Umstand kommentieren, dass er in einem erklärenden Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (bzw. an einen so genannten Petenten, der mehr zu der ominösen Entlassung wissen wollte) die Tatsache unterschlagen hatte, dass der Vorwurf, Stefan R. habe "vorsätzlich bzw. zumindest grob fahrlässig die dienstlichen Kompetenzen ohne die zuvor erforderliche Einschaltung der Schicht- bzw. Abfertigungsleitung überschritten...“ natürlich zu Beginn ein Entlassungsgrund gewesen ist. Aber dass können die Parlamentarier ja nicht wissen, dass die Zollverwaltung später - aus Gründen der Optik - darauf wieder verzichtet hatte. Hier geht es zu dem Brief von STÄHR an das Parlament


Peer STEINBRÜCK, SPD

Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009. Auch in seine Ägide fallen die Probleme mit den Entlassungsversuchen von Stefan R. STEINBRÜCK hat für aufrechte Beamte wenig übrig. Dies hatte er bereits in einem ganz anderen Fall bewiesen: Steuerhinterziehung im Finanzamt Münster


Wolfgang SCHWALM

Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport verteidigt das Sicherheitskonzept von Fraport am Frankfurter Flughafen


Klaus-Peter WILLSCH

CDU - Bundestagsabgeordneter, vormals Bürgermeister einer Kommune, in der er pragmatisch 'regiert', sprich agiert hatte.
Regt sich drüber auf, dass dem Zöllner die Kontaktaufnahme zu ihm zum Vorwurf gemacht wird – eigentlich ein verfassungsrechtlich abgesichertes Grundrecht. Klinkt sich in die Kritik mit ein und steht auf Seiten der Zöllner. Versucht eine Lösung auf oberster Ebene beim zuständigen Staatssekretär Werner GATZER durchzubringen. Muss aber sehen, dass dies nicht gelingen kann: "Die Fachabteilung ist zu verbohrt und die politische Leitung hat nicht den Mut, sich durchzusetzen"


Horst WOLLSTEIN

Zolloberamtsrat. Versuchte wochenlang mit Traktaten auf der Seite www.zoll-douane.de gegen Abweichler zu kämpfen und damit die Beamten ausfindig zu machen, die diese Informationen an die Presse weitergeben. Er wolle die Unruhestifter gerne mit einem nassen Handtuch durch die Straßen treiben und an den Schandpfahl stellen


(MG)