Ex-Vorstand angezeigt

Die Staatsanwaltschaft Ulm hat ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen Klinikums-Direktoren Marre und Schoppik sowie den Bauleiter Eckerth eingeleitet. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige.

Acht Din A4-Seiten umfasst die anonyme Anzeige, die der Staatsanwaltschaft Ulm dieser Tage zugegangen ist – und von der der Leitende Oberstaatsanwalt Christof Lehr sagt: Sie sei derart kenntnisreich, dass sie aus dem direkten Umfeld der Klinikums-Verwaltung stammen müsse. „Das sind nicht die schlechtesten Anzeigen. Wir werden der Sache auf jeden Fall nachgehen“, erklärt der Leiter der Ulmer Staatsanwaltschaft.

Die Strafanzeige richtet sich zwar gegen unbekannt, wie dem Papier zu entnehmen ist, das auch der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Drei Personen stehen aber im Fokus der Ermittlungen: der ehemalige Leitende Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Ulm, Reinhard Marre, der ehemalige Kaufmännische Direktor Rainer Schoppik und der Leiter der „Neubaugruppe Chirurgie“ Thomas Eckerth. „Gegen die drei haben wir ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet“, bestätigt Lehr auf Anfrage.

Die in der anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe lauten auf:

1. Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Durchführung des Neubauvorhabens Chirurgische Klinik,

2. Verletzung der Unterrichtungspflichten des Klinikumsvorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat,

3. rechtswidrige Maßnahmen zur Erzielung von Boni aus Zielvereinbarungen und

4. Gefährdung beziehungsweise Beeinträchtigung der Liquiditätssituation des Universitätsklinikums durch Beschaffung eines kurzfristigen Überbrückungskredits unter Überschreitung der Kreditermächtigungsgrenze.

Lehr lässt gegenwärtig prüfen, inwieweit die Vorwürfe substanziell sind und sich von zwei anonymen Anzeigen unterscheiden, die die Staatsanwaltschaft Ulm im Sommer 2013 bearbeitet hat. Damals waren die Vorermittlungen gegen Marre und Schoppik eingestellt worden, die Strafverfolger hatten den Vorwurf der Untreue ausgeschlossen.

Als neu bewertet Lehr den Verdacht im Kontext der Bonus-Zahlungen. Der Anzeigenerstatter geht davon aus, dass Marre, Schoppik, Eckerth und eine vierte Person „Maßnahmen und Vereinbarungen zum Nachteil des Uni-Klinikums trafen“, um im Zeit- und Kostenrahmen zu bleiben. Auf diese Weise habe sich das Quartett „unberechtigterweise“ zusätzliche, erfolgsabhängige Vergütungen gesichert. Die Höhe der Boni? Sie werden mit bis zu 75 000 Euro beziffert.

Des Weiteren geht die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf nach, der Ex-Vorstand habe ohne Zustimmung des Aufsichtsrats einen Kredit über 3 Millionen Euro aufgenommen – und damit seine Geschäftsführungsbefugnisse überschritten. Ferner bezieht sich die anonyme Anzeige auf ein Gutachten der Kanzlei Rödl und Partner, die feststellt, dass bereits 2011 erhebliche Liquiditätsengpässe aufgetreten, diese aber dem Aufsichtsrat gegenüber nicht kommuniziert worden seien. Das Gutachten, so heißt es in der Anzeige weiter, lege nahe, „dass der ehemalige Vorstand Sorgfalts- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich nicht erfüllt hat“.