Uni-Klinikum tief in den roten Zahlen

Der neue Vorstand des Uni-Klinikums präsentiert heute die aktuellen Zahlen, der alte Vorstand ist bei der Staatsanwaltschaft Ulm angezeigt worden.

Das Uni-Klinikum steckt tief in den roten Zahlen – wie schwierig die wirtschaftliche Lage wirklich ist, wird heute der neue Vorstand, der kommissarische Leitende Ärztliche Direktor Prof. Klaus-Michael Debatin und der Kaufmännische Direktor Rüdiger Strehl, erläutern. Wie es aus gut informierten Kreisen heißt, ist das Minus deutlich höher als vom alten Vorstand öffentlich gemacht. Neben den Verbindlichkeiten für den Bau der neuen Chirurgie (115 Millionen Euro) hat das Klinikum offenbar Schulden von rund 40 Millionen Euro. Bislang waren nur die Defizite aus dem Jahr 2011 in Höhe von 6 Millionen Euro und aus dem Jahr 2012 in Höhe von 15 Millionen Euro publik. Für 2013 wird ein erneutes Defizit erwartet, die Klinikleitung geht von 9 Millionen Euro aus.

In den vergangenen zwei Tagen haben Debatin und Strehl sowohl dem Aufsichtsrat als auch den Ärztlichen Direktoren die aktuellen Zahlen vorgelegt. Die beiden hatten in den vergangenen Wochen eine Bestandsaufnahme seit 2007 vorgenommen; Ende 2006 hatte Strehls Vorgänger Rainer Schoppik die Stelle am Uni-Klinikum angetreten. Schoppik war zum 30. April 2013 ausgeschieden, dem Leitenden Ärztlichen Direktor Reinhard Marre war der Rücktritt zum 30. Juni 2013 nahegelegt worden.

Ob sich der alte Vorstand auch strafrechtlich verantworten muss, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Ulm. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christof Lehr bestätigte den Eingang einer anonymen Anzeige sowohl gegen Marre und Schoppik als auch gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Uni-Klinikums, Hartmut Schrade, wegen Untreue zu Lasten des Landes. „Wir prüfen derzeit, ob ein Anfangsverdacht besteht.“ Viele der in der Anzeige erhobenen Vorwürfe seien allerdings strafrechtlich nicht relevant, sagte Lehr auf Anfrage.

Dass der Klinikums-Vorstand Baumängel akzeptiert habe, ohne dafür einen Ausgleich zu fordern, „dafür haben wir keinen Beweis gefunden“. Auch in Bezug auf Zinssicherungsgeschäfte bestehe kein Anfangsverdacht; lediglich in einem Punkt sind sich die Strafverfolger noch unklar. Lehr hob damit auf die handschriftliche Sondervereinbarung am Rande der Weihnachtsfeier im Dezember 2011 ab (wir berichteten). Das Klinikum hatte darin die Zahlung von 29 Millionen Euro an den Generalunternehmer vertraglich fixiert, obwohl die Leistungen noch nicht erbracht worden waren. Das heißt: Es könnte ein Zinsschaden entstanden sein, sagte Lehr, der davon ausgeht, dass das Vorprüfungsverfahren im August abgeschlossen sein wird.