Die GENERAL-Anzeiger-Berichte, 27.08.2009

Die Millionenfalle, Teil 4

Der unsichtbare Nebel, der über der Baustelle des Bonner World Conference Centers (WCCB) liegt, ist dichter geworden - Verwirrung, die entsteht, wenn an einem Schachbrett nicht zwei Spieler sitzen, sondern mindestens fünf. Die Stadt Bonn, der WCC-Initiator; die UN Conference Center GmbH (UNCC), der Bauherr; der UNCC-Anteilseigner SMI Hyundai Corporation (sechs Prozent); und die "beiden" Hauptanteilseigner Arazim Ltd. (Zypern) und Honua Investment Management Ltd. (Hawaii) mit je 94 Prozent. Hinzu kommen zahlreiche Neben- und Gegenspieler. Wer jetzt die Anteile summiert, kommt auf 194 Prozent Anteile. 194 Prozent? Genau das ist das Problem, denn eine GmbH besteht aus 100 Prozent Anteilen. Fazit: Einer muss das Schachbrett verlassen. Aber wer, zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis?

Eine verworrene Entwicklung hatte zu dieser bizarren Situation geführt, und genau diese Situation blockiert wiederum jedes Lichten des Nebels und damit jeden Fortschritt. Zudem droht auf der Baustelle der Geldfluss zu versiegen. Wieder muss die Sparkasse KölnBonn ran und den Kredit von 74,3 auf 104,3 Millionen Euro, für den die Stadt Bonn in einer Nebenabrede haftet, erhöhen.

Und wer bald das Schachbrett verlassen muss, entscheidet nicht eine gut gelaunte Casting-Jury, sondern letztlich ein Gericht - sofern die Mitspieler nicht einen anderen Deal finden. Die Mehrheit hat sich, aus welchen Gründen auch immer, offenbar entschieden: Arazim soll weg. Die niederländisch-israelische Investmentfirma war über ein skurriles Darlehen, das UNCC-Geschäftsführer Man Ki Kim (SMI Hyundai) aufgenommen hatte, überraschend auf dem Schachbrett eingeschwebt, denn außer 60 Prozent Zinsen hatte Kim auch noch in eine Verpfändung von 94 Prozent der Anteile eingewilligt. Das Bonner Landgericht hatte zudem am 5. August 2009 entschieden: Ja, Arazim ist Hauptanteilseigner.

Das war keine gute Nachricht - und vor allem keine von der Stadt Bonn erwartete, denn die ohnehin komplizierte Gemengelage wird damit noch unkalkulierbarer. Immerhin sendete Arazim eine deutliche Botschaft: Nur mit einer Abfindung von 10,3 Millionen Euro ließe man sich in die Wüste schicken.

Unterdessen mutiert Honua zum großen Hoffnungsträger, kauft von der ersten 30-Millionen-Tranche 94 Prozent der SMI-Anteile, und nur acht Millionen Euro bleiben nach Angaben der Stadt Bonn tatsächlich für den Bau übrig. Eine eigene Geschichte. Die andere: Honua verspricht weitere 32 Millionen Euro - erst zum 15. Juli, dann für Ende Juli, dann für Mitte August. Die Stadt wartet - vergeblich. Es fließt kein einziger Cent. Warum auch, wenn ein Gericht vorläufig bestätigt, dass Honua etwas gekauft hatte, was schon verpfändet war?

Nun, fünf Tage vor der Bonner Kommunalwahl, die große Wende: Honua zahle jetzt wirklich, verkündet ein Finanzberater des Unternehmens (seinen Namen möchte er nicht veröffentlicht haben). Die 32 Millionen Euro kämen bis Freitagabend, sagt er. In Bonn atmen einige Politiker auf - endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Zitate sprühen vor Zuversicht.

In einem Aktenvermerk über ein Gespräch in großer Runde vom 13. August 2009 notiert der städtische Rechtsberater Jürgen Lauer: "Die Stadt möchte herausstellen, dass sie Herrin des Verfahren bleibt. Von großer Bedeutung sei die Fertigstellung des Bauvorhabens. Jeder Tag, an dem gebaut werde, sei letztlich ein Gewinn für die Stadt." Sparkassen-Vorstand Ulrich Voigt mahnt in dem Gespräch zur Vorsicht: "Erklärungen der Stadt würden übersetzt und nach Korea weitergegeben." Lauer gibt zu bedenken, "ob es nicht sinnvoll ist, Honua und Arazim auf die Bedeutung der Einzahlung des Eigenkapitals hinzuweisen, ggf. auch Fristen setzen. Dies wird zurückhaltend aufgenommen. Man wolle Honua nicht unter Druck setzen, befürchte, dass Honua dann einen Rückzieher mache."

Honua zahlt also bis zum Abend des letzten Werktages vor der Wahl. Wohin? Auf ein Treuhandkonto der Sparkasse? Direkt an den Bauherrn, die UNCC GmbH? Wohl kaum auf ein Bußgeldkonto der Stadtkasse Bonn. Ist die Zahlung überhaupt schlüssig? Gibt es ein Motiv? Was hat sich auf dem Schachbrett verändert, außer dass der Wahltermin näher rückt? Denn da gibt es noch dieses 194-Prozent-Problem. Was hätten Millionen auf dem Treuhandkonto für einen Wert? Sie können nur in Beton und Stahl verwandelt werden, wenn vorher die Kuh vom Eis gezogen und das 194-Prozent-Problem gelöst wird.

Folgt man dem Finanzberater Honuas und dem politischen Optimismus, so wird das vorher gelingen. Irgendwie. Da kann man nur spekulieren, wer mit welcher Summe Arazim abfindet und zum Verlassen des Schachbretts bewegt. Honua hätte ein Motiv, den - aus seiner Sicht - Nebenbuhler zu verabschieden, auch die Stadt, aber die könnte mit einer solchen "Rettungstat" noch tiefer ins Schlamassel geraten. Die Grünen warnten deshalb schon einmal: "Es würde dem bisherigen Skandal die Krone aufsetzen, wenn die Stadt mit öffentlichen Mitteln für die Machenschaften des Herrn Kim (UNCC-Geschäftsführer) aufkommen würde." Aber ein massives, nachvollziehbares Eigeninteresse hat sie schon.

Anruf in Frankfurt am Main in der Kanzlei Arnecke/Siebold. Hier beobachtet Rechtsanwalt Zvi Tirosch den Bonner Wahlkampf und die WCCB-Baustelle. Er tut dies im Auftrag von Arazim und hat auch schon mit Arno Hübner, dem städtischen WCCB-Beauftragten und ehemaligen Stadtdirektor, an einem Tisch gesessen. Tirosch sagt es zweimal, dreimal, immer wieder: "Mit uns verhandelt niemand, und wir verhandeln mit niemandem. Wir klagen." Damit meint er, dass Arazim seinen vorläufigen, gerichtlich zugesicherten WCCB-Besitzanspruch bis zum 15. Oktober endgültig durchsetzen wolle.

Tirosch fragt: "Warum sollen wir als Wirtschaftsunternehmen jetzt etwas verschenken? Wir wollen dieses Projekt am Ende besitzen." Man wisse gar nicht, was Honua überhaupt für ein Unternehmen sei, "es ist auch in der Branche kein Begriff". Ob Tirosch vielleicht nur blufft und längst mit Honua oder Stadt verhandelt? Es geht um viele Millionen Euro. Tirosch: "Ich habe eine notarielle Urkunde über Honuas Anteile nie gesehen." Und er droht: "Wir werden die Stadt verklagen, wenn sie den Heimfall ausruft." Und sagt voraus: "Honua wird nicht zahlen."

Tirosch hat damals aus nahe liegenden Gründen, in der Pfändungsphase, nicht nur die UNCC GmbH, sondern auch die ihr angegliederte SMI Hyundai Management Gesellschaft GmbH unter die Lupe genommen - jene WCCB-Betriebsgesellschaft, die plötzlich dem Generalübernehmer Young Ho Hong (92 Prozent), Matthias Schultze (vier Prozent) und Michael Thielbeer (vier Prozent) gehörte. Letztere hatten sich als eine der ersten Amtshandlungen kräftig ihr Geschäftsführer-Gehalt erhöht.

Tirosch sagt: "Ich weiß, dass diese GmbH nur die Einnahmen verbucht, die Ausgaben landen aber bei der UNCC GmbH." Es sei unglaublich, "auf einmal sitzen da die Herren Hong, Schultze und Thielbeer als Gesellschafter". Und dann kommt er auf den stillen Hong zu sprechen, jenen von Kim beauftragten WCCB-Architekten, der plant, baut, berechnet. "Hong sitzt auf allen Seiten, was ist das für einer? Meine erste Amtshandlung wäre, ihn rauszuschicken."

Das dämmert wohl auch inzwischen der Stadt Bonn. Nach einem Papier, das dem GA vorliegt, könnte das Besitzerglück von Hong, Schultze und Thielbeer nur von kurzer Dauer sein, weil die Stadt plant, den künftigen UNCC-Mehrheitsgesellschafter mit allen Möglichkeiten dabei zu unterstützen, dass ihm 100 Prozent der Management-GmbH-Anteile übertragen werden. Was sinnvoll wäre. Aber wie? Enteignung? Wohl kaum. Verkauf? Es könnte noch einmal eine kurze, letzte Glücksphase für Hong, Schultze und Thielbeer werden.

Arazim-Vertreter Tirosch erzählt viele und für Bonner Ohren neue Details und Neuigkeiten. Zwischendurch gehörte die WCCB-Management GmbH gar einmal SMI Australia. Das sei ein Trick von Kim gewesen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Fortsetzung folgt.

Mitarbeit: Andreas Boettcher, Ulrich Bumann, Bernd Leyendecker, Florian Ludwig, Ulrich Lüke und Delphine Sachsenröder

Reaktionen

Nach anfänglichem Zögern hat sich gestern - nach SPD und FDP - auch die CDU gegen eine Sondersitzung des Rates noch in dieser Woche ausgesprochen. Man wolle erst das kommende Wochenende abwarten; dann will Investor Honua die ausstehenden 32 Millionen Euro für das WCCBonn überweisen, sagte Fraktionschef Benedikt Hauser. Dann aber müsse der "Verschiebebahnhof" aufhören. "Wenn Honua nicht zahlt, muss die Oberbürgermeisterin dem Rat am nächsten Montag sagen, wie es weitergehen soll", so Hauser. Und Bärbel Dieckmann sagte gestern dem GA, sie werde die angekündigte Überweisung der 32 Millionen Euro nur dann akzeptieren, "wenn es einen gesicherten Zugriff der Sparkasse auf das Geld gibt".

Nach der Ratssitzung muss nach Ansicht von Hauser auch die Frage nach der "politischen Verantwortung" geklärt werden. Unabhängig davon müsse die Stadt kurzfristig einen "professionellen Projektbeauftragen" engagieren, der sowohl die Finanzen als auch das Baumanagement überprüft: "Städtische Bordmittel reichen da nicht aus", erklärten Hauser und Christian Dürig.

Der CDU-OB-Kandidat sagte, "mit Freude" habe er gelesen, dass der Bonner Immobilienkaufmann Marc Asbeck seine Bereitschaft erklärt habe, sich am WCCBonn zu beteiligen. "Das ist ein Vollprofi; der kann uns helfen, dass wir weiterkommen."

Dürig bestätigte, dass Marc Asbeck seinen OB-Wahlkampf finanziell unterstützt. Über die Summe schwieg er sich aus; in Rede steht ein hoher fünfstelliger Betrag. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Helmut Stahl, teilte mit, er habe die Landesregierung gebeten, sich des Themas WCCBonn "anzunehmen und auch Hilfestellung zu prüfen oder zu leisten".

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Wilfried Klein gibt es "anscheinend weitere Gesellschaften, die mit ausreichendem Eigenkapital in das WCCBonn einsteigen wollen". Dies werte die SPD als "Beleg für die unverändert hohe Bedeutung des Kongresszentrums für die Bonner Zukunft".