Der Fall CHODORKOWSKI

Michail Chodorkowskij - sein Weg vom engagierten Sozialisten über den erfolgreichsten Geschäftsmann bis hin um erstplatzierten Staatsfeind Putins.

Sein Leben bis zur Freilassung in Kurzform.

Originalszene aus dem Dokumentarfilm "Der Fall Chodorkowski" von Cyril TUSCHI 2011

Das nachfolgende Portrait ist der Bachelorarbeit "Natalja WASSILJEWA - Das Schicksal einer Whistleblowerin in Russland. Rekonstruktion und Analyse der Wahrnehmung in Ost und West" von Galina SYTSCHJOW (2012) entnommen:


In einem Interview beim Radiosender Echo Moskvy fragen die Zuhörer, was Chodorkowskij persönlich einem Kind, welches nach Michail Borisowitsch Chodorkowskij fragt, antworten wprde: "Chodorkowskij - der  Typ, der dem Präsidenten gesagt hatte, wir würden nicht richtig leben. Und er selbst - der Präsident – auch nicht. Und das muss anders werden. Der Präsident wollte aber nicht, dass so gesprochen und schon gar nicht, dass irgendetwas verändert wird. Deswegen ist Chodorkowskij im Knast und bei uns hat sich nichts geändert.“ (Echo Moskvy, 2011).


Einst war er einer der wichtigsten und reichsten Männer nicht nur in Russland, sondern auch weltweit. Doch war es nur ein kleiner Schritt vom Status des mächtigsten Oligarchen zum berühmtesten Häftling der Welt. Im Jahr 2003 wird der Öl-Milliardär Chodorkowskij festgenommen. Die Gründe für die Festnahme sind eindeutig: „Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Vollstreckungsvereitelung.“ (Mommsen/Nußberger, 2007, S. 129). Doch Chodorkowskij wehrt sich nicht. Im Gegenteil; mit entspannten Gesichtszügen und einer lockeren Haltung lässt er sich in die Gefängniszelle führen. Diese äußere Erscheinung behält er den gesamten Gerichtsprozess über. Dieser geht über mehrere Jahre. Letztendlich werden Chodorkowskij und sein ehemaliger Mitgesellschafter Platon Lebedev zu neun Jahren Haft verurteilt. Sie sitzen ihre Strafe in Sibirien ab, 6000 Kilometer von Moskau entfernt.


Chodorkowskijs Sicht zum Urteil und wie es dazu gekommen ist, sowie die Sicht seiner Familienangehöriger, ehemaliger Geschäftspartner und Kollegen, wird anschaulich im Dokumentationsfilm von Ciryl Tuschi „Der Fall Chodorkowski“ aus dem Jahr 2011 dargestellt. Dieser Film wird zum Teil als Quelle für folgende Aussagen benutzt.


Schon immer grenzte sich der Student Chodorkowskij aufgrund seiner hochausgeprägten Intelligenz von den anderen ab. Neben dem Abschluss in chemischer Verfahrenstechnik hatte er auch noch Wirtschaft und Recht studiert (Khodorkovskij and Lebedev Communications Center, 2012). Bereits mit 24 Jahren gründet er das Zentrum für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugendstiftung für Jugendinitiative (NTTM). Das war ein Komsomol-Unternehmen, welches auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basierte. Doch war dies auch in der Sowjetunion möglich gewesen, da gewisse Gesetzmäßigkeiten existierten, die provatwirtschaftliche Tätigkeit in Form von Gnossenschaften zuließen (Vgl. Hock, 2009). Auch Platon Lebedev und andere Akteure des späteren Yukos-Prozesses, wie Leonid Newzlin und Michail Brudno, waren bereits zu diesem Zeitpunkt in Chodorkowskijs Geschäfte involviert.


Im Jahr 1989 wird Chodorkowksij  zum Vorstand der „(…) Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die mit dem Ziel gegründet wurde, Geldmittel für NTTM zu beschaffen.“ (Hock, 2009). Ein wenig später tauft Chodorkowskij NTTM zu MANATEP um. MENATEP wurde zur ersten privaten Bank im postsowjetischen Russland, die ihre Aktien unter anderem auch an das Volk verkaufte. Zum Anfang der 90ger Jahre ist MENATEP hoch aktiv in diversen Investitionswettbewerben, was letztendlich zum Besitz von Aktienpaketen großer Industriebetriebe führt. In der Umstrukturierungs- und kapitalistischen Gründungsphase nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die Bank MENATEP unverzüglich an Bedeutung gewonnen. Dies ermöglichte Chodorkowskij einen guten Draht zum politischen Umfeld. Er wurde Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers und später zum stellvertretenden Minister für Brennstoffe und Energie.


Im Jahr 1992 scheint die russische Wirtschaft komplett einzustürzen: „Unzählige heruntergekommene Industrieanlagen und unrentable Betriebe waren das Ergebnis.“ (Deutsch Russische Nachrichten, 2011). Die russische Regierung unter Boris Jelzin gibt ihr Aktienpaket von 45% Anteil am Öl-Konzern Yukos zur Auktion frei. Die Interessensvertreter von MENATEP, und damit Chodorkowskij, ergreifen sich die Chance und ersteigern die Anteile für 350 Millionen US Dollar. In der öffentlichen Meinung kursiert schon seit Beginn an die These, die Summe, die Chodorkowskij für die Yukos-Anteile gezahlt hat, sei lächerlich gewesen: „(…) Ersteigerung des Ölunternehmens Yukos zum Spottpreis (…)“ (Gebhardt, 2011), „Russlands enorme Reichtümer wurden damals unter skandalösen Umständen zu Spottpreisen unter der Hand verscherbelt (…)“ (Reitschuster, 2005).


Zu seiner Verteidigung sagte Chodorkowkij: „Die Sache ist, dass wir [mit dem Aktienkauf] auch Schulden in Höhe von drei Milliarden auf uns genommen haben. Zu dem Zeitpunkt würde kein Ausländer [keine ausländische Instanz] das Risiko eingehen, uns ein Kredit zu geben oder Aktien zu kaufen. Damals hab ich deren Position verstanden. Heute kann ich die Aussage mancher, es sei ein Geschenk der regierenden Spitze gewesen, nicht nachvollziehen. Halte diese Behauptungen für ungerecht.“ (Der Fall Chodrokwoski, 2011).


Dass Yukos weit unter dem Marktwert erworben wurde und dass gerade Chodorkowskijs Mannschaft die Auktion gewonnen hatte, war nicht sonderlich überraschend. Schließlich war MENATEP bereits vor dem Kauf die Hausbank von Yukos. Mehr noch, MENATEP führte die Auktion selbst durch. Es kommt hinzu, dass Chodorkowskij Vize-Energieminister war: „Behilflich war, dass Chodorkowski kurzzeitig als Vize- Energieminister fungiert hatte und somit über beste Verbindungen auf allen Ebenen verfügte.“ (Stark, 2005). Die besten Voraussetzungen für den Erwerb des ‚Schnäppchens‘ waren also gegeben. Der möglich vorhandenen Konkurrenz wurden alle Chancen genommen: „Einwände unterlegener Bieter blieben unberücksichtigt“ (Hock, 2009).


Auch die Tatsache, dass Chodorkowskij in der Jelzin-Zeit gute politische Beziehungen pflegte, war nie ein Geheimnis gewesen. Dmitrij Tolobosov, ein ehemaliger Anwalt des Yukos-Konzerns, legte dies offen: „He sponsored the Kreml as well. He payed millions and millions to the Kreml (…) He payed to the president administration (…) It was disclosed during several court hearings.” (Der Fall Chodrokwoski, 2011). Aber schon damals hatte er seine bestimmten Ziele, die er konsequent verfolgte. Über sein politisches Spiel berichtete sein enger Berater in Sicherheitsangelegenheiten Aleksej Kondaurov: „Chodorkowskij war davon überzeugt, dass indem er die Regierung erkaufte, sie im Inneren verfaulen würde und wir sie durch eine neue ersetzen.“ (Der Fall Chodrokwoski, 2011). Nicht umsonst wird von ihm als vom Visionär gesprochen. Er hatte ein ganz bestimmtes Vorhaben: „Chodorkowskij had a plan. He had a vision. He was a builder of businesses (…) He was someone who wanted to build a huge cooperate empire in the early stages.” (Der Fall Chodrokwoski, 2011).


Mit dem Kauf der Yukos-Aktien entschied sich Chodorkowski für das Öl-Geschäft, ungeachtet der weltweit äußerst niedrigen Preise für Öl. Vor der Ersteigerung war Yukos ein unrentables staatliches Unternehmen, hoch verschuldet und mit geringen Einnahmen. Damals hatte kaum einer geglaubt, dass es innerhalb einiger Monate zum globalen Öl-Giganten aufsteigen und sich Kapital in Milliardenhöhe aneignen wird. Nach acht Monaten betrug der Marktwert von Yukos bereits 6, 2 Milliarden Dollar (Vgl. Echo Moskvy, 2011). Im Jahr 1997 vereinigten sich Yukos und Rosprom zu einer Holding, dessen Führung ebenfalls Chodorkowkij als Vorstandsvorsitzender übernahm.


Trotz vieler Anschuldigungen in seine Richtung, heißt es dennoch, mit ihm an der Führungsspitze sei Yukos transparenter geworden und die Anteilbesitzer wurden offengelegt: „Er führte westliche Standards bei der Buchführung ein und erklärte „Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortung“ zum Leitmotiv. Durch diese Reformen reduzierte er die Produktionskosten um zwei Drittel und erreichte damit eine niedrigere Kosten-pro-Barrel-Quote als alle anderen russischen Ölfirmen.“ (Hock, 2009). Es lässt sich sagen, dass unter Chodorkowskijs Führung Yukos zum führenden russischen Rohstoffunternehmen wurde, mit über elf Milliarden US Dollar Umsatz und davon drei Milliarden Gewinn (Vgl. Mommsen/Nußberger, 2007, S. 131).


Dass er allerdings nicht immer sein Unternehmen des rechten Weges vorangebracht hatte, bleibt nach wie vor eindeutig: „Gleich allen anderen Unternehmen machte er sich die aufgrund der fehlenden oder mangelhaften Gesetze der Jelzin-Zeit bestehenden Schlupflöcher zur «Steueroptimierung» zunutze.“ (Mommsen/Nußberger, 2007, S. 131).


Zum Jahr 2000 hin ist eine bemerkenswerte Wandlung in Chodorkowskijs Haltung und seinem Handeln sichtbar: „Around 1999-2000 he changed his attitude completely (…)” (Der Fall Chodorkowski, 2011). Er gründet den Fond Otkrytaja Rossija' (Offenes Land), mit dem Ziel, demokratisch politische Bildung Russlands nach vorne zu bringen. Er investiert Millionen von US Dollar in Schulen, Internate, Universitäten und journalistisch orientierte Ausbildungsstätten (Vgl. Fall Chodorkowski, 2011). Nach den Angaben seiner engen Vrtrauten, waren Offenheit und Tranzparenz gegenüber sich selbst und dem Volk sein größtes Anliegen.


Darüber berichtete auch eine seiner Kolleginnen und Journalistin Irina Jasina: „Einst war Yukos ein geschlossenes Unternehmen. Sie belogen ihre Aktionäre und verheimlichten westliche Standards. Das alles kam vor. (…) Später, nach allen Skandalen und Aufklärungen, hat Chodorkowskij, der im Gegensatz zu anderen aus seinen Fehlern lernen konnte, eingesehen, dass wenn er das Unternehmen transparent und für alle verständlich und offen macht, es für ihn Geld bedeutet. Das war eigentlich ein Geschäftsprojekt.“ (Der Fall Chodrokwoski, 2011). Um die kurvige Entwicklungsgeschichte Chodorkowskijs und seiner Führungsphilosophie abzuschließen, bleibt zu sagen: „To be sure, Khodorkovskii’s past is not exactly clean. Like other Russian tycoons who acquired their fortunes during early-to-mid nineties, Khodorkovskii employed methods that would almost certainly have led to his indictment in most OECD member states. However, Khodorkovskii and Yukos have in recent years moved much further than most Russian companies in trying to adopt a more ‘civilised’ approach to business.” (The Royal Institute of International Affairs, 2003).

 

Der gebrochene Pakt mit Putin - ein Grund für die Festnahme


Im Laufe der Zeit engagierte sich Chodorkowskij immer mehr für die Innenpolitik in Russland, und zwar für die Opposition. Wo noch 1996 Boris Jelzin ihm eine entscheidende Unterstützung bei seiner Wiederwahl verdankte, finanzierte er mit dem Machtwechsel Jelzin-Putin die ‚anti-regierungsgerichtete‘ Partei Jabloko sowie die Union der Rechten Kräfte. Jedoch war das Verhältnis zwischen Putin und Chodorkowski nicht von vornherein so angespannt. Zu Beginn von Putins erster Amtszeit war es ausgeglichen: "Putins Verhältnis zu Chodorkowski war daraus normal. Auch das aller anderen regierenden Strukturen. Dies lag daran, dass das Unternehmen wirklich sehr stark war. Ein anderes solcher Art war nicht vorhanden. Es war der größte Steuerzahler im Land. Es wurden mehr Steuern gezahlt als von Gasprom (...)" Der Fall Chodorkowski, 2011).


Weiterhin wird im Film „Der Fall Chodorkowski“ von einer Abmachung zwischen Putin und Chodorkowskij gesprochen, die das Präsidenten-Oligarchen-Verhältnis damals ein für alle Mal regeln sollte: „Putin told him: ‚Hey guys, please stay away from the politics, ok?‘. And everybody agreed (…) Chodorkowski noded as well.” (Tolobosov, 2011). Denn auch nur auf diesem Wege versprach ihm Putin, zukünftig seine „(…) Gesetzesüberschreitungen während der „Raubritterphase“ der Jelzin-Ära (…)“ (Hock, 2009) strafrechtlich nicht zu verfolgen. Doch wie es scheint, lag Chodorkowskij nicht sonderlich viel an seinem Pakt mit dem Präsidenten und an seiner sogenannten Selbsteinwilligung, sich aus der Politik rauszuhalten. Im Interview mit Echo Moskvy sagte er, der Inhalt der Vereinbarung mit Putin sei ein ganz anderer gewesen als der, von dem die Massenmedien berichten.


Angeblich sei die Vereinbarung getroffen worden, alle öffentlichen politischen Kampagnen gegen die Regierung zu unterlassen. Dass Business auch weiterhin an der Politik teilnahm, sei nach wie vor geblieben. Eine Überarbeitung der Vereinbarung sei im Jahr 2003 vorgenommen worden, nachdem er verhaftet wurde (Vgl. Echo Moskvy, 2011).


Und so kam es, dass er schon sehr bald und in aller Öffentlichkeit das schlechte und korrumpierende politische System kritisiert. Doch damit sei noch lange kein Ende: „First was private meeting Chodorkowski and Putin in april 2003. It was a discussion about elections. And Putin asked him to not support the opposition.” (Der Fall Chodrokwoski, 2011). Dennoch unterstützt Chodorkowskij die Partei von Boris Nemzow, dem Leiter der russischen Opposition, einem passionierten und aktiven Kritiker und Gegner Putins.


Allerdings wurde der offizielle Beginn seiner Tragödie mit dem jährliche Treffen des russischen Präsidenten mit den organisierten Großunternehmern im Kreml am 19. Februar 2003 markiert. Zu dieser Versammlung ging Chodorkowskij mit der Einstellung, er habe den Prozess der Korruption begonnen, so muss auch er diesen beenden (Vgl. Der Fall Chodrokwoski, 2011). Vor laufenden Fernsehkameras kritisierte er die drastisch anwachsende Korruption in der staatlichen Bürokratie sowie in staatlichen Unternehmen. Er konstatierte, die Verkäufe staatlicher Ölfirmen seien wenig transparent. Dies war eine indirekte Anspielung auf den überteuerten Kauf der Nördlichen Ölgesellschaft Sewernaja Neft durch Rosneft (Vgl. Mommsen/Nußberger, 2007, S. 132). Eine mutige Unterstehung seitens Chodorkowskij, denn es ist allerseits bekannt, dass bei Rosneft nichts ohne die Kremlzustimmung geschieht.


Diese direkten Anschuldigungen ließ Putin nicht auf sich sitzen und konterte sofort mit der gegenschlagenden und suggerierenden Frage, auf welchem Wege denn Yukos zu seinen Öllizenzen und -vorräten gekommen sei. Und die gesamten Steuerprobleme, die er noch kürzlich angeboten hatte vergessen zu wollen, wurden ebenfalls gleich hinterher auf den Tisch gepackt. Wie im Film angesprochen, sei dies wohlmöglich der letzte entscheidende Tropfen gewesen, der  Chodorkowskijs weiteres Schicksal bestimmt hatte.


Nach dem direkten Angriff auf Putin ging Chodorkowskijs Geschäft weiterhin bergauf. Er machte neue Pläne, ging weitere Verhandlungen ein und baute sein Geschäft aus, den russischen Präsidenten dabei wohl provozierend: „Er lancierte ein Abkommen mit China zum Bau einer Pipeline, dies ungeachtet der Tatsache, dass Ölleitungen zum Hocheitsbereich der staatlichen Transneft gehörten. Yukos plante ebenfalls den Bau einer eigenen Pipeline von Tjumen-Ölfeld nach Murmansk, um von dort Öl in die USA zu exportieren.“ (Mommsen/Nußberger, 2007, S. 132).


Die Verhandlungen mit den USA über möglichen Aktienaustausch mit Exxon Mobil und Chevron Texas machten klar, dass Chodorkowskij sich zunehmend dem Westen öffnete. Auch kamen seitens von Yukos verstärkt wirtschaftspolitische und gesetzgebende Initiativen. Yukos machte sich stark für ein neues „(…) Gesetz über Produktionsteilungsabkommen, (…) Exportabgaben auf  Ölprodukte, (…) Steuerhöhe für das Schürfrecht von Öl.“ (Mommsen/ Nußberger, 2007, S. 132). Hinzu kam die Feststellung, dass Yukos nicht nur die Demokraten, sondern auch die Kommunisten, das obere „Wahlkampfziel der Administration“ (Mommsen/Nußberger, 2007, S. 133), in den bevorstehenden Dumawahlen unterstützte. Ein weiterer Wurf auf  Putins Feld, welcher den Anschein auslöste, er als Autorität und politische Führungskraft sei nicht akzeptiert und respektiert worden. Im ‚Manifest‘, welches im Mai 2003 im Internet und einigen russischen Zeitungen erschienen ist, wurde die These publiziert, Chodorkowskij plane in Russland eine präsidentiell-parlamentarische Republik mit sich persönlich im Regierungssessel.


Das Manifest wurde vom kremltreuen Betrieb Rosneft und anderen Kremlgruppenmitgliedern verfasst und publiziert (Vgl. Mommsen/Nußberger, 2007, S. 133).  Es folgten mehrere kritische Sendungen im staatlichen Fernsehen über das luxuriöse Leben russischer Oligarchen sowie über deren politische und gesellschaftliche Anstrebungen. Dass diese Sendungen als eine ganz bestimmte öffentliche Stimmungssteuerung fungierten, ist zweifellos. Auf eine direkte Nachfrage diesbezüglich antwortete Putin, man solle einzelnen Geschäftsleuten nicht erlauben, das politische Leben des Landes im Sinne ihrer unternehmerischen Interessen zu beeinflussen (Vgl. Mommsen/Nußberger, 2007, S. 135). Damit war das Szenario für den größten und bekanntesten Oligarchen-Umsturz wohl geschrieben.

 

Die Festnahme und Verurteilung


Der Kampf gegen Yukos und Chodorkowskij wurde eingeläutet. Im Mai 2003 wird Platon Lebedev, der Mitgesellschafter und Vize-Vorsitzender des Yukos-Konzerns, im Krankenhaus festgenommen. Die Begründung war ein Verdacht auf Betrug. In Angst um ihre Freiheit verließen alle restlichen Aktionäre unverzüglich das Land. Dazu gehörten beispielsweise Leonid Newslin und Alexander Temerko. Chodorokowskij ist aber geblieben. Die Annahme, er habe nichts von seiner kommenden Festnahme geahnt, ist ausgeschlossen. In einem Interview auf dem Telekanal Doschd mit Ksenja Sobschak berichtete sein Sohn Pawel Chodorkowskij, dass sein Vater sehr wohl von der auf ihn zukommenden Verhaftung gewusst und diese sogar erwartet hatte. Kurz vor seiner Festnahme traf Chodorkowskij seinen Sohn in New York: „Die Entscheidung meines Vaters, im September 2003 nach Russland zurückzukehren, war ein wohlüberlegter Schritt (…) Er realisierte, dass er ein, zwei Jahre im Knast verbringen würde, solange dieser Prozess andauerte.“ (Sobschak Schivjem, 2012).


Auch gab es persönliche Aussagen Chodorkowskijs in der Öffentlichkeit, in denen er seine mögliche Flucht aus Russland ausschloss. Nachdem in einem seiner Internate eine bewaffnete Einsatztruppe eine erklärungslose Durchsuchung durchgeführt hatte, äußerte sich Chodorkoswkij publik wie folgt: „Sollte die Regierung es sich zur Aufgabe gemacht haben, mich entweder aus dem Land zu verjagen oder zu verhaften, dann muss sie mich wohl verhaften. Zu einem Politemigranten werde ich nicht.“ (newsru.com, 2003). Der Arrest ließ nicht lange auf sich warten. Am 25. Oktober 2003 wurde Chodorkowskij festgenommen. Der Vorwurf ist zum Fall Lebedev analog: schwerer Staatsbetrug und Steuerhinterziehung. Kurz darauf wird Yuganskneft, die Tochterfirma von Yukos, wegen Steuerschulden zwangsversteigert. Wie erwartet, erwarb es kein anderes Unternehmen als Rosneft, was ihm die Stellung des zweitgrößten russischen Ölunternehmens sicherte.


Auf einer Pressekonferenz im Jahr 2004 sprach Putin von einem ganz normalen marktwirtschaftlich geregelten Erwerb. Sein damaliger Berater Andrej Illarionov teilte allerdings seine Meinung nicht: „Er nannte die Zerschlagung von Jukos und den erschlichenen Erwerb von Juganksneft durch Rosneft den «Schwindel des Jahres». Offen blieb die Frage, aus welchen Quellen Rosneft die Kaufsumme zusammengebracht hatte. Dabei war klar, dass erhebliche Anteile des Geldes zunächst aus dem Staatssäckel kamen.“ (Mommsen/Nußberger, 2007, S. 139). Ferner wurde auch der Fond ‚Otkrytaja Rossija‘  im Auftrag vom Kreml aufgelöst.


Der erste Prozess von Chodorkowskij und Lebedev dauerte zwei Jahre. Schließlich wurden beide zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2009 folgte der zweite Prozess, in dem den ehemaligen Vorsitzenden des Yukos-Konzerns vorgeworfen wurde, 350 Millionen Öl gestohlen zu haben. Demnach seien diese beiden als eine Gruppe organisierter Verbrecher zu bezeichnen. Wie das Urteil letztendlich ausfallen wird, war kein allzu großes Geheimnis, denn der „Fall JUKOS ist Chefsache“ (Deutsch Russische Nachrichten, 2011). Ehrlich und in aller Öffentlichkeit sagte Putin, ein Dieb gehöre hinter Gittern. Im Fall Chodorkowskij sei alles belegt und bewiesen. Er erinnere daran, dass ihm milliardenschwere Diebstähle nachgewiesen wurden und das mal abgesehen von den nichtbezahlten Steuern, die zur Anklage dazukommen.


Ferner spricht Putin von Mordvorfällen, die dem Sicherheitschef von Yukos vorgeworfen und, laut Putin, nachgewiesen wurden. Der damalige Präsident ging stark davon aus, dass Chodorkowskij dabei unmittelbar mitgewirkt hat: „Der Bürgermeister von Neftjugansk hat ihnen nicht gefallen, so haben sie den ermordet. Eine Frau aus Moskau, die sich weigerte, ihnen ihre kleinen Räume zu überlassen –  ebenfalls ermordet. Den Killer, den sie engagiert hatten, den haben sie auch ermordet (…) Glauben Sie, der Sicherheitschef hat all diese Morde selbstständig und auf eigene Initiative begangen?“  (Smirnov, 2010).


Auf die Frage, was denn Chodorkowskij dazu zu sagen habe, dass ihm vorgeworfen wird, beide Arme bis zu den Ellenbogen im Blut zu haben, antwortet er, kein einziger Vorwurf dieser Art wurde ihm nachgewiesen. Dabei spricht er aber davon, dass kein Mord nachgewiesen wurde, der in eine unmittelbare Verbindung mit Yukos oder ihm persönlich gebracht werden kann. Demnach habe er mit dem Mord am Bürgermeister von Neftjuganks nichts zu tu, so er.


Die restlichen Vorwürfe lässt er aber unkommentiert (Vgl. Echo Moskvy, 2011). Schließlich werden Chodorkowskij und Lebedev zum zweiten Mal verurteilt und müssen ihre Haftstrafe bis zum Jahr 2016 absitzen. Chodorkowskij ist sich keiner Schuld bewusst. Nach seiner Auffassung habe er, nach damaliger Gesetzeslage und den damals geltenden Vorschriften, keine Verbrechen begangen. Jedenfalls nicht aus damaliger Sicht. Er ist der Meinung, alle Vorwürfe in seine Richtung seien ungerecht, denn er habe nichts verbrochen. Es wäre unmöglich das zu beweisen, was nicht vorgefallen sei. Mehr noch, er ist der festen Überzeugung, man hätte ihm nichts nachweisen können, wäre das Gericht unabhängig (Vgl. Echo Moskvy, 2011).

 

Fall Chodorkowskij - eine politisch motivierte und gelenkte Angelegenheit


„Das, was ich gesehen habe, lässt völlig offensichtlich und mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit die Behauptung zu, dass der Fall ein absolut politischer ist.“ So äußerte sich einer der Chodorkowskijs Anwälte Anton Drell. Und so sehen das auch viele andere, fast alle, vor allem über die Grenzen Russlands: „Die Prozesse gegen Chodorkowski unter anderem wegen Geldwäsche gelten als politisch gesteuert.“ (Süddeutsche Zeitung, 2011), „Many critics believe the government wants the former tycoon kept behind bars for as long as possible because he financed the opposition when Vladimir Putin was president.” (Sandford, 2010). Nur einer sieht das nicht so: Wladimir Putin selbst. In seinen Aussagen positioniert er sich ganz klar gegen die öffentliche Meinung: „Wir hatte ja ein Interesse daran zu sagen, können wir die Sache mit Chodorkowski auch nach seiner Verurteilung, kann man das nicht so lösen, dass er aus dem Gefängnis kommt?


Aber da war Putin unglaublich hart und emotional in seiner Ablehnung.“ (Der Fall Chodrokwoski, 2011). Putin gibt an, der Chodorkowskij-Prozess sei rein rechtlich gewesen und dem Prinzip folgend, jedermann ist gleich vor dem Gesetz. Politisch motivierte Ursachen seien ausgeschlossen. Was den Konzern Yukos betrifft, so hatte er ebenfalls eine klare Linie in seinen Äußerungen gezeigt, die allerdings seinen Taten wiedersprach: „Putin sagte auch, der Staat habe kein Interesse an der Zerschlagung von Jukos, sah aber gleichzeitig zu, wie das Unternehmen nach und nach systematisch zerstückelt wurde.“ (Mommsen;/Nußberger, 2007, S. 138). So ganz alleine dastehen tut Putin allerdings doch nicht. Das Europäische Gericht für Menschenrechte wies Chodorokowskijs Anklage gegen Putin aufgrund mangelnder Beweislage zurück (Vgl. FOCUS Online, 2011). Aber wie lässt es sich sonst erklären, dass noch während des Prozesses einzelne Teile des Konzerns auf den Markt gebracht wurden? Es musste etwas Zeit vergehen, um zu begreifen, dass mit der Chodorkowskijs Festnahme Putin wahrscheinlich erstrangig das Ziel verfolgte, Yukos  wieder unter die staatliche Kontrolle zu bringen. Wie die Engländer sagen: „Killing two birds with one stone“. Es ist was Wahres dran, dass auch Putin im Fall Chodorkowskij zwei Sachen mit einem Schlag erledigen wollte.


Indem er das Steuerproblem aufgriff und Chodorkowskij erst einmal deswegen hinter Gittern brachte, sicherte er sich den Yukos-Konzern zu, welcher dann von ihm zwangsversteigert wurde. Im Nachhinein bestehen so gut wie keine Zweifel daran, dass der Prozess um Yukos eine reine Verteilung von Eigentum gewesen ist, der eine neue kapitalistische Ära einläuten sollte: „Betrachtet man die Jukos-Affäre und den inzwischen eingetretenen Wandel im Verhältnis von Macht und Wirtschaft aus dem Abstand mehrerer Jahre, so liegt eine sehr viel weitreichende Schlussfolgerung nahe: die Erkenntnis nämlich, dass die Frühkapitalisten der neunziger Jahre von einer Klasse neuer Oligarchen aus der Hochbürokratie abgelöst wurden. Demgegenüber blieb die herkömmliche Symbiose von Macht und Eigentum im Wesentlichen unangetastet.“ (Mommsen/Nußberger, 2007, S. 130).


Gleichzeitig wurde Putin einen der größten Oppositionsunterstützer und seinen politischen Gegner los, der ihm schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist. Chodorkowskij selbst ist sich sicher, dass genau dieser Grund ihn in den Knast gebracht hat: „Es existieren mehrere Versionen. Eine davon: Putin befürchtete, ich würde einen großen Teil von Yukos an die Amerikaner verkaufen. Aber dafür brauchte ich, und das habe ich bekommen, die Erlaubnis der Regierung. Es wird davon gesprochen, ich wollte Präsident werden, was nicht wahr ist. (…) Ein weiteres Motiv für meine Festnahme war der Wunsch von Igor Setchin, dem Vorsitzenden der Rosneft, Yukos zu bekommen. Aber das Wichtigste war, dass ich die Opposition unterstützt habe.“ (Der Fall Chodrokwoski, 2011). Viele Äußerungen gehen auch in die Richtung, dass mit der Festnahme und Verurteilung eines Oligarchen, Putin dem verbliebenen Rest nun ein für alle Mal, zumindest solange er an der Regierung ist, ihren festen Platz zugewiesen hat: „Er wusste genau – es reicht, wenn man sich den Anführer der Bande vorknüpft, den Größten, Klügsten und Mutigsten. Wenn dieser aus dem Weg geräumt ist, werde die restliche “Bande” schweigen.“ (Deutsch Russische Nachrichten, 2011).


Auf die Frage, warum Chodorkoswkij sich nicht um eine Restitutionsklage bemüht, kam die Antwort, es sei sinnlos ohne ein existierendes Gericht (Vgl. Echo Moskvy, 2011). Er gab an, auf die Präsidentenkandidatur nicht plädieren zu wollen, obwohl er das unterschiedliche Leben in Russland sehr wohl kenne. Wie in der Sowjetzeit, ordnet er sich der ‚Inteligenzija‘ zu, allerdings der liberalen Inteligenzija. In dieser Position sehe er seine Aufgabe nicht etwa darin, gegen die Regierung zu kämpfen, sondern eher die Gesellschaft zu verändern.


(gal)

By Митя Алешковский (Mitya Aleshkovskiy) (Facebook of Mitya Aleshkovsky) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Quellenangaben

CHODORKOWSKIJ 2011

Chodorkowskij, Michail ; Tuschi, Ciryl (Regie). 2011. In: Der Fall Chodorkowski. Dokumentarfilm zu Michail Chodorkowskij

 

 
CHODORKOWSKIJ 2012

 

Chodorkowskij, Pawel; Sobschak, Ksenja (Interv.). 2012. [online]. In: Youtube. Sendung Sobschak Schyvjem. New York. Telekanal Doschd – URL - www.youtube.com/watch [Abruf: 2012-06-19].

 

 
DEUTSCH-RUSSISCHE-NACHRICHTEN.DE

 

Der Fall Chodorkowski  [online]. URL - www.deutsch-russische-nachrichten.de/2011/11/18/der-fall-chodorkowski/  [Abruf: 2012-07-05].

 

 
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a) BLOG: Otwety Michaila Chodorkowskogo na woprosy polzawatelej sajta “Echo Moskvy”. [online]. 2011-11-08, 06:00 – URL: echo.msk.ru/blog/echomsk/827940-echo/ [Abruf: 2012-06-21].

 

b) Rejtingi Radiostanzii [online]. 2012 – URL- echo.msk.ru/about/ratings.html [Abruf: 2012-08-20].

 


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Hock, Alexej: Chodorkowski, Michail Borissowitsch [online]. In: Russland-Heute.info, 2010-03-01 – URL - russland-heute.info/content/chodorkowski-michail-borissowitsch  [Abruf: 2012-07-05].

 

 
KHODORKOVSKIJ AND LEBEDEV COMMUNICATION CENTER 2012                            

 

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Mommsen Margareta ; Nußberger, Angelika: Das System Putin: Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. 2. Aufl. München. C.H: Beck, 2007.

 

 
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Reitschuster, Boris: Yukos-Prozess: Mogelpackung vor Gericht [online]. In: FOCUS Online, 2005-05-18 - URL - www.focus.de/politik/ausland/yukos-prozess_aid_94682.html  [Abruf: .2012-06-21].

 

 
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Sandford, Daniel: Russian oil tycoon Khodorkovsky found guilty in trial [online]. In: BBC News Europe, 2010-12-10 – URL - www.bbc.co.uk/news/world-europe-12081564   [Abruf: 2012-07-05].

 

 
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a) Chodorkowski-Prozess: Urteil soll Richter aufgezwungen worden sein. [online]. 2011-02-14 – URL - www.spiegel.de/politik/ausland/chodorkowski-prozess-urteil-soll-richteraufgezwungen-worden-sein-a-745565.html [Abruf: 2012-08-23].

 

b) Berufungsprozess in Moskau: Gericht reduziert Chodorkowskis Haftdauer. [online]. 2011-05-24 – URL- www.spiegel.de/politik/ausland/berufungsprozess-in-moskau-gericht-reduziert-chodorkowskis-haftdauer-a-764684.html  [Abruf: 2012-08-23].

 

c) RUSSLAND: Die Ehrliche. [online]. In: Der Spiegel. Nr. 52. 2011-12-23 – URL- www.spiegel.de/spiegel/print/d-83328929.html [Abruf: 2012-08-23].

 



STARK 2005

 

Stark, Alexandra: Michail Chodorkowski: Aufstieg und Fall [online]. In: Stern.de, 2005-05-16 – URL - www.stern.de/wirtschaft/news/michail-chodorkowski-aufstieg-und-fall-540402.html [Abruf: 2012-07-05].

 


 SÜDDEUTSCHE.DE 2011

 

Putin-Herausforderer verspricht Gnade für Chodorkowski [online]. In: Süddeutsche.de, 2011-12-15 – URL - www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-putin-herausforderer-verspricht-gnade-fuer-chodorkowski-1.1235305 [Abruf: 2012-07-05].

 


SUP MEDIA.COM 2012

 

Газета.Ru [online]. – URL- www.sup.com/gazeta.html [Abruf: 2012-08-26].

 

Foto: 
Mitya Aleshkovsky / Wikimedia

Whistleblower

Dies ist die Geschichte eines Whistleblowers