Wo Aufrichtigkeit nicht erwünscht ist: ein Überblick

über die Verhältnisse in Königs Wusterhausen und die SPD in Brandenburg

Kann jemand, der jemand anderen 'kontrollieren' soll, diesen beaufsichtigen, wenn dieser andere in derselben Partei ist? Und geht das, wenn beide, Kontrolleur und zu Kontrollierender, Ämter und Funktionen in derselben Partei ausüben? Wenn also jener, der kontrolliert werden soll, in der Parteihierarchie 'höher' angesiedelt ist als der Kontrolleur?

CC-BY-SA: www.ansTageslicht.de/ENNULLAT

Dies war die Situation in Königs Wusterhausen, im brandenburgischen Sprachgebrauch kurz "KW" genannt: wenige Kilometer vor den Toren Berlins. Der Bürgermeister Lutz FRANZKE (SPD) bzw. die Stadt KW finanzierte dort die Kita "Knirpsenstadt" des Freien Trägers HRO, dessen 'Chef', David DRIESE (SPD), im Kreisverband der SPD (Unterbezirk Landkreis Dahme-Spreewald) stellvertretender Vorsitzender ist. Der Bürgermeister fungierte dort (nur) als Beisitzer.

Konkret müsste derzeit (Stand Februar 2015) der Bürgermeister Lutz FRANZKE - eigentlich - David DRIESE mehrere Hundertausende Euro zurückfordern. Der HRO hat bei seinen Abrechnungen jahrelang geschummelt. Bzw. die Stadt betrogen. Um den finanziellen Rückforderungen zu entgehen, ist der HRO - ersteinmal und so wie man das aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität kennt - in die Insolvenz gegangen.

Die Stadt KW bleibt auf ihrem Schaden wohl sitzen: Das Geld, das ihr zusteht, und weitere 84.000 Euro, die KW dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) vorab erstattet hatte, der als Mitfinanzier der Kita ebenfalls geschädigt wurde, ist verbraucht. Der Landkreis LDS konnte sich an der Stadt "schadlos" halten, wie das Landrat Stephan LOGE (SPD) uns gegenüber formuliert hat.

Maßgeblich ins Rollen gebracht hat alles jemand ganz anderes - von Mitgliedern eines politischen Kartells, das von oben bis unten - oder auch andersherum: von unten bis oben - alle politischen Ebenen dominiert, kann man das nicht erwarten. Jedenfalls nicht im Normalfall.

Und so ist es wie fast immer: Nicht der Verursacher eines Missstands oder Betrugs wird abgestraft, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht. In diesem Fall ein ehemaliger Polizeibeamter, Jahrgang 1976, Vater dreier Kinder, und eigentlich das Idealbild, was sich das (SPD-dominierte) Bundesland Brandenburg wünschen könnte: Swen ENNULLAT. Allerdings Mitglied der CDU. Er hatte dem stressigen Polizeidienst in Berlin entsagt, weil er berufliches Engagement und Familienleben besser in Einklang bringen wollte - dort, wo er seit längerem wohnt und lebt: in KW (Königs Wusterhausen). 2015 wurde er dort zum Whistleblower.

Es ist nicht das erste Mal, dass Swen ENNULLAT dieses Schicksal trifft. Die erste Erfahrung als Whistleblower musste er im Bundesland Sachsen-Anhalt machen - unter einem Innenminister der SPD. "Hingucken" lautete die politische Parole - "hingucken", wenn Neo-Nazis andere Menschen zusammenknüppeln. ENNULLAT hat, wie zwei seiner (ehemaligen) Kollegen auch, "hingeguckt". Offenbar zu gründlich. Denn, so der damalige Vorgesetzte, der stellvertretende Polizeivizepräsident in Dessau, damals zu ihm und seinen Kollegen: "Man muss nicht alles sehn!" Folge: Alle drei wurden aus ihren Ämtern, dem polizeilichen Staatsschutz entfernt. ENNULLAT ging dann nach Berlin. Dort war man an engagierten und gründlich arbeitenden Polizeibeamten interessiert.

Anders als offenbar in KW. Jedenfalls im Jahr 2015, als ENNULLAT Alarm schlug und im Parteienfilz unterging. 

Mit dem wollte sich Swen ENNULLAT nicht abfinden, ließ sich als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt aufstellen und gewann am 8. Oktober 2017 gegenüber dem SPD-Konkurrenten. Mit 71,5% entschieden sich die Wähler von Königs Wusterhausen für den neuen Mann, der mit seiner Ehrlichkeit geworben hatte.

Die ganze Geschichte von Anfang an ist rekonstruiert unter Swen ENNULLAT: Chronologie eines Whistleblowers. Wer da alles in KW und im Landkreis LDS agiert, offen und/oder hinter den Kulissen, ist im ABC der Akteure festgehalten.

Wer und was sich hinter dem Freien Träger, dem "Humanistischen Regionalverband Ostbrandenburg" (HRO) verbirgt, finden Sie in einem kleinen Portrait: HRO: die Humanisten in KW. Wieso es politisch in KW und dem LDS politisch offenbar so inopportun ist, Transparenz über öffentliche Gelder herzustellen, die die Brandenburger in die große 'Gemeinschaftskasse' abführen, haben wir beschrieben unter Anderer Leute Geld - Other People's Money.

Mit dem Whistleblower haben wir uns auch unterhalten und ein Interview mit ihm geführt: Mit Swen ENNULLAT im Gespräch. Die Geschichte, bei der er zum ersten Mal zum Hinweisgeber wurde, lesen Sie unter "Man muss nicht alles sehn!". Für diese Geschichte hatte 2008 der Berliner Tagesspiegel einen "Wächterpreis der Tagespresse" erhalten - wir hatten sie ausführlich dokumentiert.

Wenn Sie die aktuelle Geschichte direkt aufrufen oder verlinken wollen, können Sie das unter www.ansTageslicht.de/Ennullat, aber auch unter www.ansTageslicht.de/KW tun.


(JL)