Chronologie des Mindestlohns in Deutschlands

In Frankreich beispielsweise gibt es den Mindestlohn seit 1950. Denn die Verfassung schreibt zwingend vor, dass Staat und Politik dafür zu sorgen haben, dass jeder Bürger Mensch die materiellen Voraussetzungen hat, sich entfalten zu können. Seit 1970 wird dieser Mindestlohn als "salaire minimum interprofessionnel" bezeichnet (wachstumsorientierter berufsübergreifender Mindestlohn). Die Begründung ist einfach: Wer jeden Tag 8 Stunden arbeitet, soll davon auch leben können. In Frankreich gab es im Jahre 2010 rund 3,4 Millionen "Smicards" (Mindestlohnempfänger), die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 9,00 Euro/Stunde erhalten. Das entspricht etwa 14,5 % aller Lohn- und Gehaltsempfängern. Alle anderen werden besser bezahlt.

In Deutschland sah die Situation lange anders aus...

Das Jahr 2005 markiert die Einführung von „Hartz IV“. Die Gesetzesreform ist – wie die drei Vorgängerregelungen – benannt nach dem Vorstandsmitglied Peter HARTZ von VW in Wolfsburg. Er hatte eine von Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER intiierte Gutachterkommission geleitet und Vorschläge für eine umfassende Arbeitsmarkt- und Arbeitsmarktförderung erstellt.

Ein Bericht der Berliner Zeitung mit dem Titel „Steuerzahler subventionieren Geringverdiener“ (12.8.2010) bringt auf den Punkt, was die Reform im Zusammenhang mit Niedriglöhnen bzw. später Mindestlöhnen bedeutet:

• Der Staat gibt im Jahr 2005 rund 8 Mrd. € aus, nur um Niedriglöhne aufzustocken. Die Löhne reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt der Beschäftigten zu sichern.

• Umgekehrt nutzen viele Firmen das System, um ihre Gewinne zu steigern und an den Mitarbeiterkosten zu sparen.

• Bei 355.000 Beschäftigten muss das Einkommen aufgestockt werden.In der Leiharbeit erhalten 12%, im Gastgewerbe 8% und in der Landwirtschaft 3,9% ergänzend „Hartz IV“. Großunternehmen verwandeln gut bezahlte Vollzeitstellen in Minijobs, z.B. das Transportunternehmen Schmitz Cargobull mit 500 Festangestellten und 220 Leiharbeitern.

Von den 1,3 Mio. „Aufstockern“ sind 918.000 in Teilzeit beschäftigt oder haben nur einen Minijob.

Der Umstand, dass es zu den Hartz-Reformen gekommen war, hatte Gründe:

• die ineffiziente Arbeit der Arbeitsmarktverwaltung

• und die wenig effektive Wirkungsweise der bisherigen Arbeitsmarktförderung.

Der konkrete Auslöser der Reformen: Die Manipulationen in den Arbeitsämtern und der Bundesanstalt für Arbeit. Rund 70% der Vermittlungsstatistiken hatten sich über Jahre als gefälscht herausgestellt. Einer, der darauf seit Jahren aufmerksam gemacht hatte, aber sich erst 2001/2002 Gehör verschaffen konnte, ist der ehemalige Arbeitsamtsrevisor Erwin BIXLER gewesen - ein so genannter Whistleblower, der regelmäßig Alarm geschlagen hatte: Gegen gefälschte Statistiken in den Arbeitsämtern: Erwin BIXLER. 
So kam alles ans Tageslicht (grafische Kurzfassung):

2005 ist es dann soweit: Die Regierung, 2002 unter Zugzwang geraten, ließ sich ein Reformpaket von Peter HARTZ und anderen Experten ausarbeiten, das jetzt im Jahr 2005 in Kraft tritt. HARTZ wird wenig später in anderem Zusammenhang bundesweit bekannt: als geistiger Initiator von Puff- und Lustreisen für seine Betriebsräte und Gewerkschafter von VW. Mit diversen Vergünstigungen will sich ds VW-Management die Betriebsräte im Aufsichtsrat gefügig machen. Dazu mehr unter VW - Lustreisen - und Skandalchronologie.
Unabhängig von diesem anderen Engagement von Peter HARTZ, von dem nur wenige Menschen profitieren, sind von seinen anderen vorgeschlagenen Maßnahmen weit mehr Menschen betroffen: Das Lohnniveau sinkt in vielen Branchen. Z.B. dadurch, dass viele Menschen, die arbeitslos wurden, jetzt auch Jobs annehmen müssen, die (sehr viel) schlechter bezahlt sind als was sie früher verdient hatten. Es entsteht ein großer Wirtschaftssektor, in dem durchgehend nur niedrige Löhne bezahlt werden. 
Eine der ersten Branchen, in denen dieses Problem virulent wird, ist der Bereich der Brief- und Postzustellung. Hier machen die ersten neuen Unternehmen der traditionellen Post Konkurrenz: mit billigeren Tarifen aufgrund niedrigerer Löhne. Der Axel-Springer-Konzern, einer der führenden Verlage, nutzt diesen Umstand ebenfalls: Er hat sich an dem Postzustellungsunternehmen PIN beteiligt. Um 'gute Stimmung' zu machen bzw. um gegen die Einführung von Mindestlöhnen 'PR' zu machen, initiiert der Medienkonzern eine zielgerichtete Medienkampagne, die Sie hier nachlesen können: Chronologie einer (eigennützigen) Kampagne

Die Große Koalition (CDU/CSU und SPD) trifft sich zu einer "Klausur" auf Schloss Meseberg. Mit auf der Tagesordnung: ein Mindestlohn für Briefzusteller

Kabinettbeschluss der Bundesregierung in Berlin: Briefzusteller sollen in das so genannte Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden. Das Gesetz regelt den branchenweiten Mindestlohn bisher für das Baugewerbe und Gebäudereiniger. Einen Mindestlohn für Briefzusteller soll es ab 01.01.2008 geben.
Politisch gesehen liegt die Bundesregierung damit richtig: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung plädiert für einen (menschenwürdigen) Mindestlohn, wie Umfragen ergeben. Konkret:
Laut „ARD-DeutschlandTREND“ befürworten sogar 86% der Deutschen Mindestlöhne:

12 von insgesamt 27 EU-Staaten erhöhen den einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn. In Deutschland überträgt das Bundesarbeitsministerium den Mindestlohn auf weite Teile der Postbranche - auch geltend für den Post-Konkurrenten PIN-Group.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt die Grundlage für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in Deutschland für bestimmten Branchen dar (Bauhauptgewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Gebäudereinigung, Pflegebranche, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst). Der neue Mindestlohn für die Post-Branche lautet nunmehr 9,80 €. 
Folge: Die ersten Tochtergesellschaften der PIN-Group melden Insolvenz an 

Das Portal WELT online, das zum Axel Springer Verlag gehört, meldet als eine der ersten: PIN zahlt ab Januar nun doch den Mindestlohn.
Unter dem neuen Vorstandschef, Rechtsanwalt Horst PIEPENBURG, der als Insolvenzverwalter fungiert, will die PIN keine Kunden aus dem Öffentlichen Bereich verlieren. Für den Öffentlichen Dienst, z.B. Behörden ist die PIN ein attraktiver Konkurrent, der deutlich billiger austrägt als die Post AG. Gleichzeitig ist für den Öffentlichen Dienst das Thema Mindestlohn tatsächlich ‚ein Thema’

Das Handelsblatt titelt auf seiner ersten Seite, dass sich "7 Top-Ökonomen" der führenden Wirtschaftsforschungs-Institute in einem Brandbrief an die Bundesregierung dafür ausgesprochen haben, alle weiteren Pläne für Mindestlöhne zurückzuziehen. Andernfalls drohe ein Abbau von Arbeitsplätzen. Und: 

"Ohne Not würde mit diesem Schritt der Weg in eine staatliche Lohnfestsetzung bereitet und das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung in seinen Grundfesten beschädigt."

Dass es Mindestlöhne in fast allen EU-Staaten längst gibt, schreiben die Wirtschaftsfachleute nicht. Auch nicht, worin sie das "erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung" in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplatz-Verteilung sehen.
Sie schreiben auch nicht davon, dass nach einer Handelsblatt-Umfrage 78% der befragten Manager "keine Konsequenzen" sähen, wenn der vom DGB geforderte Mindestlohn in Höhe von 7,50 € eingeführt würde. 12% würden die Anzahl der eigenen Mitarbeiter verringern, 6% würden Arbeitsplatzabbau in anderen Branchen vermuten und für 4% hätte dies "andere Konsequenzen".

Luxemburg, Frankreich, Belgien, Niederlanden, Slowenien erhöhen den Mindestlohn. In Belgien, Frankreich und Luxemburg wird er der Inflationsrate angepasst.
In Luxemburg wird der Mindestlohn für alle Branchen auf 9,30 € erhöht und in den anderen genannten Ländern und dort für alle Branchen auf 8,30 € festgesetzt

Großbritannien erhöht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle Branchen auf 7,05 €, um ihn den Lebenserhaltungskosten anzupassen

Das Arbeitnehmerentsendegesetz aus dem Jahre 1996 wird reformiert

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entscheidet: Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn der ortsübliche oder der Tariflohn um ein Drittel unterschritten wird

Inzwischen gibt der Deutsche Staat 11 Mrd. € jährlich aus, um Niedriglöhne aufzustocken. Im Hartz-IV-System dient fast jeder dritte Euro dazu, (zu) niedrige Löhne aufzustocken

Die Drogeriekette Schlecker schließt kleinere Filialen, kündigt den Angestellten und stellt für neu eröffnete sogenannte XL-Märkte Personal fast ausschließlich über die Leiharbeitsfirma Meniar zu deutlich schlechteren Bedingungen ein. Anstelle des im Einzelhandel geltenden Tariflohns von 12,70 € erhalten die neu Eingestellten nun 6,78 €

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz (von CDU und FDP 2009 überarbeitet) liefert einen Rechtsrahmen´, mit dem die Bundesregierung Mindestlöhne erstmals auch ohne Tarifvertrag festlegen kann

Der Bundesrat beschließt die gesetzliche Grundlage für Mindestlöhne, da die eindeutige Mehrheit bei CDU und FDP liegt, die diese Grundlage fordern.
Beschäftigte in der Altenpflege, von Wach- und Sicherheitsdiensten, in Großwäschereien, der Abfallwirtschaft, der Aus- und Weiterbildungsbranche sowie von Bergbau-Spezialfirmen können nun in das so genannte Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden

Die Drogeriekette Schlecker will die Zusammenarbeit mit einer umstrittenen Leiharbeitsfirma bereits nach einem halben Jahr wieder auslaufen lassen: Es sollen keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden. 
Grund: Viele Käufer sind mit der neuen Personal- und Arbeitspolitik nicht einverstanden: Sie boykottieren Schlecker. Schlecker spürt das: Der Umsatz wird im Jahr 2010 um 16% zurückgehen. 
Profitieren wird davon Schlecker's Konkurrenz: vor allem die Ketten "dm" und "Rossmann". Deren Chefs haben ein weit besseres Image unter den (arbeitenden) Menschen:

• Der dm-Gründer Götz WERNER plädiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit für ein bedingungsloses "Grundeinkommen" für jeden Menschen

• Dirk ROSSMANN ist für seine Initiative bekannt, das Wachstum der Weltbevölkerung einzudämmen, er wurde dafür mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

An diesem Tag sind es zwei Dinge, die das Geschehen in Sachen Mindestlohn prägen:

• Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) in Stralsund, eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung, die u.a. die für Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zuständig ist, verklagt einen ehemaligen Betreiber einer Pizzeria, weil er seinen Mitarbeitern zwischen 1,14 € und 3,33 € in der Stunde gezahlt hat.
  Es handelt sich um einen sittenwidriger Lohn, befindet das zuständige Arbeitsgericht und verurteilt den Gastronomen, der Behörde 6.600 € zurückzuzahlen – das zuständige Job-Center hätte bei besserer Bezahlung der Angestellten weniger Geld für deren staatliche Unterstützung aufbringen müssen.
  Bei der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) heißt es, sämtliche Job-Center seien angewiesen, Hinweisen auf eine mögliche sittenwidrige Entlohnung nachzugehen

• Das Bundesverwaltungsgericht kippt - wie bereits das Verwaltungsgericht zuvor - endgültig eine Verordnung der Großen Koalition, mit der die zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di vereinbarte Lohnuntergrenze als verbindlicher Mindestlohn für die gesamte Branche festgelegt worden ist (BVerwG 8 C 19.09).
  Das Gericht moniert, dass das Ministerium den Wettbewerbern wie PIN und TNT keine Gelegenheit gegeben hatte, ihren Standpunkt in einer schriftlichen Stellungnahme zu äußern. Damit sei ihnen die Beteiligung an dem Verfahren entzogen worden. Das Post-Mindestlohn-Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher rechtswidrig und existenzgefährdend für Post-Konkurrenten

Mit der Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste handeln die neuen Postzustelldienstleister einen neuen Mindestlohn von 6,50 € (Ost) und 7,50 € (West) aus.

• PIN senkt das Gehalt von 9,80 € auf 8,50 € ab

• Haustarifverträge bei TNT sehen als Mindeslohn 7,60 € vor

Die Deutsche Post AG zahlt ihren Angestellten 13,07 € im Durchschnitt

Jetzt schaltet sich der Aufsichtsratchef des Lebensmitteldiscounters Lidl, Klaus GEHRIG, in die Debatte ein: Er plädiert für einen branchenweiten Mindestlohn. Lidl zahlt seinen Mitarbeitern einen Mindestlohn von 10 €. Die Hälfte der Beschäftigten bei Lidl erhalten bei einem Vollzeitjob sogar mehr als 13,00 € pro Stunde

Die Pflegedienstbranche mit allein 800.000 Beschäftigten einigt sich mit einer noch von SPD-Arbeitsminister Olaf SCHOLZ eingesetzte Kommission auf Mindestlöhne von 7,50 € je Stunde im Osten und 8,50 € je Stunde im Westen.
Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen unterschreibt ebenfalls einen Mindestlohntarifvertrag: Ein Mindestlohn von 7,50 € soll bis 2013 schrittweise eingeführt werden

Die Bundesregierung ändert das Steuerrecht: Sie gleicht eine wesentliche Rahmenbedingung an: die Gleichbehandlung der Post und ihrer Konkurrenten bei der Umsatzsteuer. Bisher war die Post davon ausgenommen - der Kauf von Briefmarken nicht umsatzsteuerpflichtig. Ab sofort sind alle Briefzustellungsdienste etc. umsatzsteuer- bzw. mehrwertsteuerpflichtig

Der Textildiscounter Kik beschließt eine freiwillige brancheninterne Lohnuntergrenze und erhöht den Lohn von 5,20 € auf einen Basislohn von 7,50 €

Die Zeitarbeitsbranche steuert auf einen einheitlichen Mindestlohn für ihre rund 850.000 Beschäftigten zu. Dafür wollen sich die konkurrierenden Arbeitgeberverbände - der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Arbeitgeberverband Mittelständische Personaldienstleister (AMP) – zusammenschließen. BZA und AMP decken zusammen rund 70 Prozent der Zeitarbeiter ab. In Zukunft zahlen beide Verbände an die angeschlossenen Unternehmen den gemeinsamen Mindestlohn von 7,79 € pro Stunde in West- und 6,89 € in Ostdeutschland.
Auch der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) und der AMP haben sich auf einen Mindestlohn für ihre Beschäftigten geeinigt

Die Arbeitgeber stellen sich die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, die vereinbarten Mindestlöhne auch für die ausländischen Zeitarbeitsfirmen geltend zu machen. Arbeitgeberpräsident Dieter HUNDT warnt vor Missbrauch und verweist auf das Beispiel Schlecker. Dieses Unternehmen hatte Teile der Stammbelegschaft erst entlassen und anschließend zu deutlich geringeren Löhnen bei einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma wieder beschäftigt. Jetzt sollen dieses Zusammenarbeit allerdings wieder beendet werden - Viele Kunden von Schlecker waren damit nicht einverstanden und haben die Kette boykottiert.
HUNDT befürchtet, dass deutsche Zeitarbeitsfirmen in Polen eine Filiale eröffnen könnten und völlig legal polnische Zeitarbeiter zu polnischen Tarifverträgen an deutsche Unternehmen ausleihen würden. Tarifverträge mit einem Mindestlohn von 4,80€ seien in Polen bereits in Vorbereitung

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft läuft aus, wird aber bis zum 31.08.2011 verlängert und von 8,02 € auf 8,24 € erhöht

Firmen aus Polen oder Lettland könnten Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen von 3,00 € anbieten. Die Arbeitgeberverbände plädieren für verbindliche Lohnuntergrenzen. Dann müssten auch osteuropäische Leiharbeitsfirmen Stundenlöhne von 7,79 € (West) und 6,89 € (Ost) bezahlen

Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) verlangt jetzt ebenfalls für die Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn. Sie will eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einführen (Mindestlohn soll per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich gelten: Alle Arbeitgeber in der Branche müssen mindestens diesen festgelegten Lohn zahlen). Durch derlei Mindestlöhne möchte von der LEYEN Lohndumping durch ausländische Tarifverträge verhindern.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll regeln, dass die vereinbarte Lohngrenze auch für Arbeitgeber im Ausland gilt, die ihr Personal aus Deutschland beziehen. 
Die FDP, absolute Gegnerin von Mindestlöhnen, sieht keine Notwendigkeit für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche – sie plädiert für Equal Pay: Nach einer Einarbeitungszeit verdienen Zeitarbeiter genauso viel wie die festangestellten Kollegen

Laut einer Studie der US-Eliteuniversität Berkeley (Arbeitsmarkt-Forschungszentrums) kosten staatliche Lohnuntergrenzen nicht zwangsläufig Jobs. Dies sind die Ergebnisse der Studie:

• Höhere Mindestlöhne haben in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 16 Jahren keine Jobs vernichtet

• Es handelt sich um eine der besten und überzeugendsten Mindestlohn-Studien der vergangenen Jahre“, lobt Harvard-Professor Lawrence KATZ

• Wenn ein Bundesstaat den Mindestlohn erhöhte, stiegen danach die Einkommen der betroffenen Beschäftigten auch deutlich an

Der Geschäftsführer vom Einzelhandelsverband HDE, Heribert JÖRIS, spricht sich gegen einen Mindestlohn von 10 € für Lidl-Mitarbeiter aus, da er ihn bei einer branchenweiten Einführung für unrealistisch hält

Der CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER spricht sich für einen Mindestlohn für Leiharbeiter aus. Fachkräftemangel solle nicht mit ausländischen Arbeitnehmern aufgefüllt werden

Sebastian HÖHN von der Berliner Zeitung portraitiert die finanzielle Situation von Klaus WOCHATZ. Der arbeitet in Berlin als Wachmann, arbeitet bis zu 60 Stunden pro Woche und verdient trotzdem nur 1.200 € im Monat: "Von der Hand in den Mund".
WOCHATZ und 300 seiner Kollegen aus Berlin und Brandenburg demonstrieren vor der FDP-Bundeszentrale für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50€ pro Stunde.Sowohl die FDP als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnen den Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche ab. Die FDP verweigert deshalb die Aufnahme der Sicherheitsunternehmen in das Arbeitnehmer-Entsendegetz, obwohl diese im April 2010 einen Mindestlohntarifvertrag unterschrieben haben

14 von insgesamt 27 EU-Staaten erhöhen den Mindestlohn

Nach Ansicht von Klaus ERNST, Vorsitzender der Linkspartei, fehlen am deutschen Arbeitsmarkt die zentralen Sicherungen gegen einen Lohnunterbietungswettbewerb. Darum fordert DIE LINKE den gesetzlichen Mindestlohn - am liebsten noch vor dem 1. Mai.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnt diesen indes strikt ab. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes VOGEL, begründet dies z.B. im Neuen Deutschland: „Der gesetzliche Mindestlohn passt nicht zur deutschen Tradition der Tarifautonomie".

Ver.di-Sprecher Christoph SCHMIDT hingegen ist der Meinung, dass die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern gezeigt hätten, dass sich der Mindestlohn sehr wohl positiv auf den Arbeitsmarkt auswirke

Nach einer Analyse der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg werden etwa 34.000 Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in den nächsten vier Jahren zusätzlich auf den Arbeitsmarkt der Region drängen. Dies entspräche einer Vervierfachung der bisherigen Zahlen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang MAENNING von der Universität Hamburg, geht davon aus, dass vor allem die großen Metropolen zum Anziehungspunkt der Zuwanderer werden

Der Bundestag beschließt einen Mindestlohn für die etwa 900.000 Leiharbeiter. Dieser beläuft sich im Westen auf 7,79€ pro Stunde.
Gleichzeitig verabschiedet das Parlament ein Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit. Danach sollen Unternehmen künftig Mitarbeiter nicht mehr entlassen dürfen, um sie dann zu schlechteren Bedingungen als Leiharbeiter weiter zu beschäftigen. So wie etwa im Fall der Drogeriekette Schlecker.

Schlecker hat dies längst eingesehen. Inzwischen haben dort auch die beiden 'Kinder' des Firmengründers das Ruder übernommen: Lars und Meike SCHLECKER. Sie werden wenige Wochen später dem Tagesspiegel in Berlin ein Interview geben:"Schlecker hat Fehler gemacht". Und aus diesen Fehlern gelernt. Das Thema Mindestlohn ist längst kein Thema mehr. Künftig wollen die beiden neuen Manager den "kooperativen Umgang" mit den Arbeitnehmern praktizieren, um "letztlich wirtschaftlich gemeinsam erfolgreicher zu sein"

Bürger aus osteuropäischen EU-Staaten können in Deutschland ohne Einschränkung arbeiten – es gibt keinerlei Grenzen mehr.
Die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium muss eine parlamentarische Anfrage der LINKEN beantworten: um eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 684€ im Monat zu erhalten, müssten vorher knapp 29 Entgeltpunkte erarbeitet werden.

“Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund 10€ erforderlich,“

heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung bzw. der Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN, vertreten durch ihren Parlamentarischen Staatssekretärs Hans-Joachim FUCHTEL.
Gleichzeitig setzt sich auch innerhalb der konservativen CDU/CSU-Fraktion immer mehr die Erkenntnis durch, dass ein adäquater Mindestlohn nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entspricht (so z.B. der MdB-Abgeordnete Peter WEISS), sondern dass ein solcher auch eine zwingende Voraussetzung ist, um Altersarmut von vorneherein zu verhindern.

Die Fraktion der LINKEN kann sich mit ihrer Forderung auf handfeste Daten und Expertisen auch aus den Reihen der Wissenschaft stützen:

• Mit weniger als 5 Euro die Stunde werden über 1,3 Mill. Beschäftigte bezahlt. So die Ergebnisse des Arbeitsmarktforschers Karl BRENKE vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Weniger als 6 Euro erhalten 2,2 Millionen Beschäftigte, weniger als 7 Euro 3,3 Mill. arbeitende Menschen. Das sind insgesamt 18% aller Werktätigen in Deutschland

• Viele Geringverdiener sind qualifiziert: Rd. 70% haben eine Berufsausbildung, zehn Prozent sogar einen Hochschulabschluss

• Der Niedriglohnsektor (weniger als 9, 00 €/Stunde) ist erheblich gewachsen: In Deutschland liegt er inzwischen bei weit über 20%. In Frankreich nur bei knapp 15%

Der frühere Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, CDU, Karl-Josef LAUMANN, von 2005 bis 2010 im Amt und jetzt Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) innerhalb der CDU, gehört zu den engagierten Politikern, die nah an den Menschen sind. Er findet einen gerechten Mindestlohn als selbstverständlich. Und als eine Art Menschenrecht.
Damit befindet er sich in Widerspruch zur offiziellen Parteilinie. LAUMANN handelt. Er reist von Kreisverband zu Kreisverband, diskutiert mit den CDU-Anhängern, die größtenteils ebenfalls für einen gerechten Mindestlohn sind. Da sich die Diskussionen immer mehr von unten nach oben durchsetzen, kommen die Erkenntnisse und politischen Vorstellungen auch auf der obersten Parteihierarchie an. Immerhin gibt es einen Mindestlohn in 20 von 27 EU-Staaten. In einigen anderen EU-Ländern sichern die Politiker die Menschen mit anderen Maßnahmen ab (z.B. in Dänemark, Schweden, Finnland, Italien). So gesehen gibt es in knapp 90% aller EU-Staaten entsprechende Mindestlohn-Mechanismen.

LAUMANNs Engagement zeigt Wirkung. Im November soll das Thema auf dem Bundesparteitag der CDU diskutiert werden. Er ist sich sicher, dass es einen entsprechenden Beschluss geben wird, eine Mindestlohnschutzregelung einzuführen. Auch wenn dies dem 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP widerspricht ...

Nachdem sich auch Bundeskanzlerin Angela MERKEL mit dem Gedanken eines Mindestlohns hatte innerlich anfreunden können, schreibt ihr der Chef des Münchner Info-Instituts, Prof. Dr. Hans-Werner SINN, sehr besorgt einen Brief. Er bittet sie, grundsätzliche wirtschaftspolitische Überzeugungen nicht zugunsten von Wählerstimmen zu opfern. "Die Wirtschaftshistoriker, die später urteilen", orakelt der Ifo-Chef, "lassen sich nicht von Wahlerfolgen blenden." Und weiter: "Wenn manbei den Historikern durchfällt, ist das auch nicht gerade schön", so Hans-Werner SINN

CDU/CSU können sich nicht durchsetzen - es gibt bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Mindestlohn. Dies ändert sich mit der Bundestagswahl im September: die FDP fliegt aus dem Bundestag - sie hat nicht mehr genügend Wähler.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD (GroKo) wird das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Bis auf Details ist das Thema im Prinzip unstrittig

Mit nur 5 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen von insgesamt 631 Abgeordneten beschließt der Deutsche Bundestag die Einführung eines Mindestlohns jetzt auch in Deutschland. Der Name dieser - für Deutschland - bahnbrechenden Entwicklung: Tarifautonomiestärkungsgesetz. In diesem Gesetzespaket ist auch der Text für das Mindestlohngesetz (MiLoG) enthalten. Dies soll alles ab 1.1. 2015 in Kraft treten. § 1 lautet: "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber." Und der beträgt - zunächst einmal - 8,50 Euro die Stunde.

Unter dem nachfolgenden Link kann man das Parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Schluss nachvollziehen. Nebst allen weiteren Empfehlungen, Ausnahmeregelungen und notwendigen Vorkehrungen (z.B. eine Mindestlohnkommission), die damit verbunden sind. 

beginnt mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - mit sehr wenigen Ausnahmen.

Es endet, ohne dass die von einigen Seiten geäußerten Befürchtungen eingetreten wären. Es gab keine Massenentlassungen, keinen Stellenabbau. Im Gegenteil: Die Arbeitslosenquote sank - unter den üblichen Rahmenbedingungen, dass z.B. bestimmte Menschen, die eigentlich Arbeit suchen, nicht mehr in der Statistik auftauchen. Aber das wäre auch im anderen Fall so gewesen und spricht deshalb nicht gegen den Umstand, dass der Mindestlohn keine "Verwerfungen" auf dem Arbeitsmarkt mit sich gebracht hatte.

Allerdings: Es gibt immer Unternehmen und Institutionen, die alle gesetzlichen Vorgaben zu unterlaufen versuchen. Auch beim Mindestlohn.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat in ihrer Ausgabe vom 19. März 2015 ein Dossier veröffentlicht: Die Lohnlüge. Dort sind unterschiedliche Beispiele geschildert, wie Unternehmer andere Menschen immer noch 'auszubeuten' versuchen. Denn anständige Arbeit und anständige Bezahlung hat etwas mit Menschenwürde zu tun.

Unter den Negativbeispielen befindet sich z.B. das renommierte Hotel Adlon in Berlin, direkt am Brandenburger Tor und das teuerste Haus in ganz Berlin.

DIE ZEIT hat 2016 dafür einen "Wächterpreis der Tagespresse" erhalten, weshalb wir das Thema und die ausgezeichnete Geschichte dokumentieren: unter www.ansTageslicht.de/Lohnluege.