ABC der Akteure

Erwin BIXLER

Der 'Held' ist so bescheiden, dass er es eigentlich nicht möchte, hier ausführlich portraitiert zu werden. Er steht auch heute noch zu dem, was er gemacht hat und es ist für ihn - bzw. war - selbstverständlich, auf Fehler und Probleme hinzuweisen. Erst intern, dann an die politische Kontrollinstanz, die 'hohe Politik'. Dass dann alles an die Medien durchsickerte und BIXLER im Rampenlicht der Öffentlichkeit stand, ist nur Kennzeichen eines gut funktionierenden Mediensystems.
Das Wesentliche dieses "Vertreters der Zivilcourage", wie ihn die Welt am Sonntag bezeichnet hatte, lesen Sie auf der Startseite zu diesem Fall.


Bundesanstalt für Arbeit (BA)

Die frühere "Bundesanstalt für Arbeit", heute "Bundesagentur für Arbeit" (www.arbeitsagentur.de), ist der Kopf eines gigantischen Behördenapparats: in Nürnberg dirigieren 1.800 BA'ler ein Heer von rund 90.000 Angestellten in rund 180 Arbeitsagenturen (vormals "Arbeitsämter") und 660 weiteren Dienststellen. Über 50 Milliarden Euro jährlich verwaltet diese Behörde: für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Weiterbildungsmaßnahmen, Förderungen im Allgemeinen und Speziellen. An diesen Tropf hat sich eine regelrechte Arbeitsbeschaffungs-Industrie gehängt: etwa 28.000 Firmen und Institutionen, die von diesem Kuchen etwas abhaben wollen.

Eine solche Personal- und Geldfülle konstituiert Macht. Unkontrollierte Macht kann sehr schnell erst Ignoranz, dann Arroganz generieren. Beides bedeutet Kritikunfähigkeit. Im schlechtesten Fall kann unkontrolliertes Eigenleben Manipulationen begünstigen und Täuschungsmentalität verursachen, wenn es um die Rechtfertigung der eigenen Aufgabe geht. Dies war hier genau der Fall. Erst der erzwungene und zum Schluss ganz schnelle Abgang des Präsidenten JAGODA machte eine Neuaufstellung möglich. Die begann mit den Hartz IV-Gesetzen. 

Der BA steht eine gesetzliche "Selbstverwaltung" zur Seite: ein so genannter Verwaltungsrat soll die Geschäftsführung beraten und 'kontrollieren': je 7 Vertreter dem Arbeitnehmerlager, den Arbeitgebern und staatlicher Institutionen. Damit sind jene vertreten, die die Gelder letztlich finanzieren.
Funktioniert hatte das bis 2002 nicht wirklich. Zum ersten hatte dieses Gremium von dem, was da jahrelang vor sich ging, nichts bemerkt, und zweitens, als der Bundesrechnungshof seine niederschmetternden Ergebnisse mit der BA diskutieren wollte (70% der Erfolgs-Vermittlungs-Zahlen sind falsch), war auch der Verwaltungsrat zunächst nicht bereit, sich mit diesen unangenehmen Fakten auseinanderzusetzen. Man hätte damit ja eingestanden, 'geschlafen' zu haben.
Seit 2002 sind nun auch die Aufgaben dieses Gremiums neu definiert.


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Das Ministerium www.bmas.bund.de hat seinen Sitz in Berlin und einen Zweitsitz in Bonn, wurde 1947 gegründet. Es ist eine „oberste Bundesbehörde“ (wie der Bundesrechnungshof) und hat zugleich die Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und einige andere Institutionen. Seit November 2007 übt Olaf SCHOLZ, SPD-Politiker, das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales aus.
Das Ministerium, das früher Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hieß, ging zwischen 2002 und 2005 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit auf. Nach Regierungsbildung der Bundestagswahl 2005 wurde der Aufgabenbereich neu definiert. Zu den Aufgaben des Ministeriums, gehören die Wahrung von funktionsfähigen sozial Systemen, soziale Integration und Rahmenbedingungen, die mehr Beschäftigung schaffen. Das BMAS stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab und strebt dabei ressort-übergreifende Lösungen an. 

In der Zeit von 1982–1998 war Dr. Norbert BLÜM (CDU) im Amt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Daraufhin folgte Walter RIESTER (SPD) in der Zeit von 1998-2002. Das BMAS geriet unter seine Ägide zunehmend in die Schlagzeilen „geschönter Arbeitsamtstatistiken“. Die Verwicklung in die Ereignisse begann damit, dass am 24.01.2002 Erwin BIXLER einen Brief und weitere Unterlagen per Post an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, zu Händen des amtierenden Ministers RIESTER schickt. Vier Tage später, am 28.01.2002, meldet sich das BMAS daraufhin bei BIXLER, mit der Bitte er möge nach Berlin kommen. Am 30.01.2002 kommt es zu einem solchen Gespräch. Nachmittags muss JAGODA anreisen. Die Öffentlichkeit wird hellhörig, so dass Minister RIESTER am 06.02.2002, eine Pressekonferenz hält, auf der er darauf hinweist, dass sich – neben der Kritik des Rechnungshofes – auch ein Mitarbeiter der BA in gleicher Sache an ihn persönlich gewandt habe. Der Skandal erreicht seinen Höhepunkt, als Informationen über diese Dinge an die Presse durchsickern. RIESTER, der erst kurz vorher JAGODAS Amtszeit verlängert hatte, wollte und musste ihn nun loswerden. Damit war der Weg frei für nachhaltige Reformen, den Hartz IV-Gesetzen. 


Bundesrechnungshof (BRH)

Rund 40% der gesamten inländischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) fließen durch und/oder über staatliche und halbstaatliche Institutionen. In Zahlen: rund 1.000 Milliarden Euro. Bzw. eine Billion. Das ist enorm viel Geld.

Diese Gelder werden kontrolliert. Zuständig: die Rechnungshöfe. Auf Bundesebene macht das der Bundesrechnungshof (BRH). Er ist für etwa 540 Milliarden Euro zuständig und hat dafür 1.300 Mitarbeiter. Bedeutet: jeder BRH-Angestellte müsste im Jahr rund eine halbe Milliarde checken: auf Heller und Cent. Das funktioniert so natürlich nicht, deswegen checkt der BRH stichprobenweise und schwerpunktweise.

Die Anzahl derer, die Geld ausgeben (dürfen), ist ungleich größer. Daran kann man unschwer erkennen, welchen Stellenwert hierzulande Controlling-Funktionen im öffentlichen Bereich zuerkannt werden.

Um diese Aufgabe zumindest unbeeinflusst wahrnehmen zu können, agiert der Bundesrechnungshof (BRH) völlig unabhängig. Niemand kann ihm vorschreiben, was und wie er zu prüfen hat. Landesrechnungshöfe können z.B. vom Parlament beauftragt werden. Der BRH nicht. Er gilt als eine „oberste Bundesbehörde“ und steht in der politischen Hierarchie auf gleicher Ebene wie der Bundespräsident, das Bundeskanzleramt sowie die Bundesministerien.

Die „richterliche Unabhängigkeit“ dieser Institution ist im Grundgesetz festgeschrieben (Artikel 114 II). Ebenso, dass er (nur) der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu „berichten“ hat. Er tut dies in so genannten Jahresberichten, manchmal auch in Sonderberichten. Die Jahresberichte sind relativ allgemein gehalten und für jeden öffentlich. Die Sonderberichte sind es nicht immer, aber ab und an. 
Die Ergebnisse der brisantesten Controllingaufgaben indes werden nur den zu prüfenden Institutionen und „Dienststellen“, unter Umständen auch dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, bekannt gemacht. Dies sind die so genannten Prüfungsmitteilungen. Begründet wird dies damit, dass die zu prüfenden Staatsangestellten bei solchen Überprüfungen nicht ausreichend ‚mitarbeiten’ würden, wenn die Ergebnisse eines Checks von öffentlichen Geldern nicht top secret behandelt würden. Im Zeitalter zunehmender Transparenz, öffentlicher Mitsprache und effizientem Verwaltungsmanagement sicher kein wirklich überzeugendes Argument. Derzeit ist es aber so. Jedenfalls so lange, wie das nicht verändert wird. 

Leichte Zweifel an den Erfolgs-Statistiken zu den Stellenvermittlungen hatte einzelne Mitarbeiter beim BRH schon länger. Schließlich arbeiten beim BRH ausgewiesene Experten und für die Bundesanstalt/Bundesagentur (BA) gibt es immerhin 2 Prüfgebietsabteilungen (Abteilung VI 2 und VI 3), da über die BA ebenfalls Milliardensummen laufen. 1998 begann man mit den ersten Checks, die allerdings zugunsten mehrerer anderer Schwerpunkt- und Sonderprüfungen zuückstehen mussten. Man hatte damals noch nicht die Sprengkraft dieses Problems erkannt.

Erst im September 2001 konnten sich fünf Mitarbeiter diesem Thema detailliert widmen und prüften nun in 5 verschiedenen Arbeitsämtern: stichprobenartig Akte für Akte. Danach wurden die Ergebnisse – 70% der Zahlen sind falsch – wie üblich im Stillen mit der BA diskutiert.

Die wollte das alles nicht wahrhaben. Auch das Selbstverwaltungsgremium nicht. Doch dann kam mehreres zusammen: der kritische Artikel im stern und die Aktivitäten von Erwin BIXLER. 

Auch wenn die Arbeit des BRH auf dem Status der „richterlichen Unabhängigkeit“ basiert: Hinweise von Bürgern - oder wem auch immer - werden absolut ernstgenommen. Dazu fordert der BRH auch auf einer seiner Websites geradezu auf:www.bundesrechnungshof/buergerservice.

In der Praxis seiner Transparenz ist die Institution BRH sicher nicht auf einem sehr aktuell-modernen Stand, wenn es um die Ergebnisse geht. Im Umgang, wie man auch ‚von unten’, sprich von interessierten Bürgern (=Steuerzahlern) Hinweise grundsätzlich aufzunehmen bereit ist, gibt sich der BRH sehr offen. 


Hans Martin BURY

BURY gilt als schneller Karrierist. 1966 in Bietigheim (Baden-Württemberg) geboren hat er mit 23 Jahren sein Diplom (BWL) in der Tasche und tritt der SPD bei. Mit 24 wird er als jüngster Abgeordneter in den Bundestag gewählt. 
1999 holt ihn Gerhard SCHRÖDER in das Kanzleramt. BURY (34) wird Staatsminister. Sein (damaliges) Motto: "Gerecht ist, was Arbeitsplätze schafft". 

Das erste Schreiben über die frisierten Statistikzahlen der BA sendet Erwin BIXLER vertrauensvoll an ihn (Dezember 2001). Doch hier reagiert BURY langsam - BIXLER's Brief ist noch ein wenig vage. BIXLER wartet drei Wochen lang auf eine Rückmeldung, ruft mehrmals in seinem Büro an, fragt nach, bittet auszurichten. 
Nachdem nichts geschieht, schreibt BIXLER erneut, diesesmal an Arbeitsminister Walter RIESTER und sitzt bereits eine Woche später in seinem Büro.
Als die Medien beginnen, über den Fall zu berichten, meldet sich ein Mitarbeiter von BURY und richtet BIXLER aus, dass das Kanzleramt jetzt seiner Sache auch Zeit widmen wird.

Nach der Bundestagswahl 2002 wird BURY zum Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt ernannt. Nach der Bundestagswahl 2005 scheidet er aus dem Amt. Seitdem ist er Managing Director bei der amerikanischen Investmentbank „Lehman Brothers Bankhaus AG“


Bernhard JAGODA

Geboren 1940 in Kirchwalde findet Bernhard JAGODA seinen politischen Einstieg 1965 als Mitglied der CDU. 1970 - 1980 pflegt er seine politische Karriere, wird 1980 - 1983 Mitglied des Hessischen Landtags. CDU-Politiker Norbert BLÜM, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, holt ihn von 1987 - 1990 als Staatssekretär in das Bundesministerium. Noch im Jahr 1990 wird er für drei Jahre Mitglied des Bundestages.
Beruflicher Höhepunkt: am 28. Januar 1993 wird er als Nachfolger von Heinrich FRANKE zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg berufen. Die Erfolgsmeldungen zu (angeblichen) Stellenvermittlungen seiner 90.000-Mann-Behörde, aber auch die (ständig steigenden) Arbeitslosenzahlen verkündet JAGODA im Rahmen von vielbeachteten Pressekonferenzen, zelebriert zunehmends auch die Wichtigkeit seiner Behörde in aller Öffentlichkeit. 
Erste Zweifel an Vermittlungsstatistiken – z.B. der Aufschwung am Arbeitsmarkt sei größtenteils auf kurzfristige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern zurückzuführen - weist JAGODA entschieden zurück. Und betont, dass die Bundesanstalt nicht darauf abziele, die Statistik zu schönen. In diesen Zusammenhang nennt Arbeitsminister Norbert BLÜM, CDU, die Steigerung der Vermittlungen einen weiteren Beleg für die Wende auf dem Arbeitsmarkt: "Wir kommen Schritt für Schritt voran."

JAGODAS Ansehen fängt an zu bröckeln, als der SPIEGEL am 29.12.2001 über eine ‚geheime’ INFAS-Studie der BA berichtet. Die Studie liegt bereits seit Frühjahr vor – JAGODA gibt diese aber nur an interne Gremien weiter, in der Hoffnung, dass die Ergebnisse in der öffentlichen und sonstigen Wahrnehmung untergehen. Dies klappt auch – weitestgehend. Auch alle bisherige Kritik, insbesondere auch nach außen hin, liess sich immer kleinhalten. 
Als der Bundesrechnungshof eigene Prüfungen vornimmt und zu jenem Ergebnis kommt, das BA-eigene (wenige) BA-Mitarbeiter, und so auch der Revisor Erwin BIXLER, schon länger herausgefunden haben – rund 70% der Zahlen sind fiktiv, sprich gefälscht – wird es eng für den mächtigen BA-Boß. Als dann der ‚kleine Revisor’ Erwin BIXLER aus dem Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland seine Fakten Arbeitsminister RIESTER persönlich vorträgt, ist JAGODA’s Ende in Sichtweite.
Zwar wehrt er sich mit Händen und Füßen, mit Worten und Beschwichtigungen noch zu jenem Zeitpunkt, als die ganze Republik von den geschönten Zahlen wusste, aber dies zeigt das Maß seiner Abgehobenheit von der realen Arbeitswelt.

In die muss er – als Ex-Spitzenbeamter – auch nie mehr zurückkehren – am 22.2.2002, drei Wochen nach BIXLER’s Besuch beim Arbeitsminister, wird er in den Ruhestand versetzt.


HARTZ IV - Gesetze

Für Informationen zu diesem umfangreichen Komplex, der seinen Ausgang mit den gefälschten Arbeitsamts-Statistiken begann, leiten wir Sie auf eine andere Seite in unserem DokZentrum weiter: unter der Rubrik panorama haben wir uns mit diesem Thema auseinandergesetzt. Dort finden Sie auch ein HARTZ IV-Lexikon - benannt nach dem (inzwischen ehemaligen) Personalvorstand bei VW, Peter HARTZ. Er wurde 2007 wegen Untreue ("Lustreisen" usw.) zu 2 Jahren Gefängnis auf Bewährung sowie einer Geldstrafe in Höhe von 576.000 Euro verurteilt.


Walter RIESTER

RIESTER wurde 1943 im bayerischen Kaufbeuren geboren. Nach seiner Ausbildung zum Fliesenleger tritt er in 1966 der SPD bei. Später besucht er die Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main. 
Gewerkschaften haben für RIESTER einen hohen Stellenwert. Er stammt aus einer typischen Arbeiterfamilie, wird mit 14 Jahren Mitglied einer Gewerkschaft: erst IG Bau-Steine-Erden, dann Referent beim DGB, später bei der IG-Metall, der größten Einzelgewerkschaft Deutschlands. Zwischen 1993 und 1998 ist er 2. Bundesvorsitzender der IG Metall. 
1998 wird er als Nachfolger von Norbert BLÜM Bundes-minister für Arbeit und Sozialordnung. Drei Jahre später, Ende 2001, verlängert er die Amtszeit des BA-Präsidenten Bernhard JAGODA. Wenige Wochen später, als der Statistikbetrug auffliegt, stellt sich heraus, dass es ein Fehler war.

Im Januar 2002 erhält RIESTER den Brief von Erwin BIXLER, in dem er die Statistikfälschungen detailliert beschreibt. Zuvor hat Staatsminister BURY ein Schreiben bekommen, jedoch nicht reagiert. RIESTER nimmt jetzt die Sache ernst, weil der BRH die negativen Prüfungsergebnisse über die Statistikzahlen dem BMAS auch schon vorgelegt hat. 
Man lädt BIXLER nach Berlin ein, lässt ihn berichten und hört sich danach JAGODA an. 
Dieser wehrt sich gegen die Zahlen, kämpft lange und gibt letztendlich auf. 

Am 22.02.2002 stellt RIESTER zusammen mit SCHROEDER einen Modernisierungsplan für die BA vor – daraus entstehen später auch die so genannten Hartz-Gesetze. Später wird RIESTER vorgeworfen, dass er sich nicht schon früher um die BA gekümmert hat, obwohl es bereits seit 1998 Medienberichte über BA-Lecks gab. RIESTER sagt, er habe nichts gewusst und keine Medienberichte gesehen.

Die Bundestagswahl 2002 übersteht er als Arbeitsminister nicht, er wirkt seither als SPD-Bundestagsabgeordneter. Sein Wahlkreis ist Göppingen. Die RIESTER-Rente ist sein größtes Projekt - ein Konzept für die staatlich bezuschusste private Altersvorsorge, das er in seiner Ministerzeit ausgearbeitet hat. Infos auch unter www.walterriester.de


Dr. Werner TEGTMEIER

Der bekennende Sozialdemokrat und ausgewiesene Experte in Sachen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik gehört zu jenen Personen, die im Zusammenhang mit den gefälschten Arbeitsamtstatistiken ebenfalls seinen Hut nehmen musste.

Als Staatssekretär im Arbeitsministerium, der bereits unter Norbert BLÜM, CDU, gedient hatte, war er auch unter der Ägide Walter RIESTER, SPD, für die Fachaufsicht über die BA zuständig. Gleichzeitig saß er für die Öffentlichen Körperschaften, also für den Staat, im Selbstverwaltungs-Gremium der BA: der Kontrolleur kontrollierte sich quasi selbst.
Bekanntermaßen funktioniert so etwas nicht. Ihm sei wohl "die Distanz zu seinem Kontrollobjekt abhanden gekommen", kommentierte DER SPIEGEL in seinem Artikel "Der Beton lebt" am 18.2.2002. TEGTMEIER musste gehen - nach JAGODA.