Die Geschichte von Erwin BIXLER im Überblick

Ein engagierter Arbeitsamt-Revisor aus dem Landesarbeitsamt Saarbrücken gegen die Übermacht eines deutschlandweiten Behörden-Apparats

Erwin BIXLER ist inzwischen (früh)pensioniert und lebt von einer bescheidenen (Früh)Pension. Sein Widersacher, der auf politischen Druck hin 'gehen' musste, ist ebenfalls Pensionär: Bernhard JAGODA, Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Bayerischen Verdienstordens. 

JAGODA war bis 2002 Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, die heute "Bundesagentur für Arbeit" heißt. Ihr sind die vielen 'Arbeitsämter' untergeordnet, die ebenfalls umfirmiert wurden: in "Arbeitsagenturen". Rund 90.000 Beschäftigte arbeiten deutschlandweit in diesem Apparat. In den untergeordneten Ämtern wurden über Jahre falsche Zahlen produziert und als "Erfolg" nach oben gemeldet: Zahlen zu (angeblich) erfolgreichen Stellenvermittlungen von Arbeitssuchenden. "3,6 Millionen Arbeitsplatz-Suchende vermittelt" lautete die Erfolgszahl 2001. Die Zahl der Arbeitslosen lag gleichzeitig bei 3,8 Millionen.

Als der statistische Bluff offenkundig wurde, musste JAGODA gehen. Er frönt heute dem finanziell gut abgesicherten Leben eines Spitzenbeamtenpensionärs. 

Als politische Konsequenz setzte die Bundesregierung eine Kommission ein, die der BA einen effizienteren Zuschnitt verpassen sollte - man hatte gemerkt, dass frisierte Zahlen mittels "fiktiver SteA" - so der Fachbegriff in den Arbeitsämtern für fiktive "Stellenangebote" - keinerlei Nutzen zeitigen. Nur konkrete Stellenvermittlungen vermögen arbeitsuchenden Menschen zu helfen. Die Kommission unter ihrem Vorsitzenden Peter HARTZ, Ex-Personalvorstand bei VW, markierte gleichzeitig einen Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik: es begann die Ära der Hartz IV - Gesetze.


Jener, der seit Anfang der 90er Jahre auf dieses Problem hingewiesen hatte, Erwin BIXLER, konnte sich in seinem Apparat nicht durchsetzen - Kritik war nicht gefragt. Und wenn sich der Dienstherr ganz oben an der Spitze noch zu einem Zeitpunkt völlig uneinsichtig zeigt, zu dem es die Spatzen bereits von allen Dächern pfiffen, wird verständlich, wie träge und marode JAGODA's Arbeitsamts-Behörde war. 

Erwin BIXLER musste daher einen anderen Weg wählen. Das Fernsehmagazin panorama hatte bereits 1998 über "Phantomstellen und Scheinvermittlungen" berichtet. Niemand nahm das ernst. Als dann die Illustrierte stern im Dezember 2001 die Tricks in den Arbeitsämtern thematisierte und BIXLER erfuhr, dass auch der Bundesrechnungshof an dieser Sache saß, ohne zu wissen, was diese Kontrollinstitution ermittelt hatte, wandte sich BIXLER direkt an die 'hohe Politik'. Erst an das Bundeskanzleramt, das keine Reaktion zeigte, dann an den Bundesarbeitsminister. 

Der reagierte schnell: er lud BIXLER zu einem sechsstündigen Gespräch nach Berlin ein. Drei Wochen später musste JAGODA abtreten. 

Die "Journaille" fand schnell heraus, wer der Informant des Arbeitsministers war - vermutlich auch durch einen kleinen Wink aus dem Ministerium. Kaum zuhause fiel die Meute über BIXLER her. Dem Druck zäher Journalisten nicht gewachsen improvisierte der Revisor eine Art Pressekonferenz in seinem Wohnzimmer. Jetzt hatte der Skandal ein Gesicht: Der Mann, der an die Öffentlichkeit gegangen war. 

Ob sich der seit Jahren nicht wahrgenommene Skandal gefälschter Zahlen auch ohne Erwin BIXLER's Aktivitäten so weiter entwickelt hätte, darf bezweifelt werden. Vermutlich war es der öffentliche Druck, der durch die mediale Berichterstattung entstanden war und der die Politik zu raschem Handeln zwang. 

Das 'Zusammenspiel' der unterschiedlichen Akteure - von Erwin BIXLER angefangen bis zu Arbeitsminister RIESTER - können Sie in einer kleinen Übersicht Auf 1 Blick rekonstruieren. 

Wer den Ablauf der Geschehnisse im Detail erfahren möchte, lese die Ausführliche Chronologie. 

Wir haben auch ein Interview mit Erwin BIXLER geführt - Sie finden es unter der Rubrik panorama, wo wir die Geschichte hinter der Geschichte "Statistikbetrug in Arbeitsämtern" aufbereitet haben; Sie können es aber auch mit diesem Link aufrufen. 

Wenn Sie diese Geschichte direkt aufrufen oder verlinken wollen, können Sie dies unter www.ansTageslicht.de/Bixler tun.

(JL)