Januar/Februar 2002

Der Skandal um falsche Vermittlungszahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) wird öffentlich - nachzulesen unter Gefälschte Statistiken in den Arbeitsämtern. Hier die graphische Darstellung auf 1 Blick:

Knapp drei Wochen später verliert der Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Bernhard JAGODA, seinen Posten. Nachfolger wird Florian GERSTER. 
Kanzler SCHRÖDER setzt eine Reformkommission unter Leitung des Personalchefs von VW (Volkswagen AG) ein: Peter HARTZ. 
Peter HARTZ wird später nicht nur als Vater der Hartz-Gesetze in die Annalen eingehen, sondern auch als ideeller Initiator der Lust- und Puffreisen bei VW: VW - eine Lustreisen- und Skandalchronologie


Juni 2002

Wichtige Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission werden bekannt. Das erklärte Ziel ist die Halbierung der Arbeitslosigkeit unter anderem durch so genannte Personalservice-Agenturen beim Arbeitsamt, von denen Unternehmen Mitarbeiter ausleihen können, so genannte "Ich-AGs" für bisherige Schwarzarbeiter und Job-Wertpapiere besonders für Ostdeutschland


August 2002

Die Hartz-Kommission will ihr Reformkonzept offiziell vorlegen. Die Umsetzung soll unmittelbar danach beginnen


16.08.2002

Die Hartz-Kommission übergibt ihren 343 Seiten starken Abschlussbericht an Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD). - vormittags. Am Nachmittag präsentieren Peter HARTZ und die 15 Mitglieder ihr Konzept in Berlin stilgerecht im Französischen Dom


21.08.2002

Das Bundeskabinett billigt das Hartz-Konzept und gibt somit Grünes Licht zur Umsetzung. Bundesarbeitsminister Walter RIESTER (SPD) sagt, die wichtigsten gesetzgeberischen Änderungen könnten zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Sofort angegangen werden soll die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die ohne Gesetzesänderungen machbar ist


06.11.2002

Das Bundeskabinett macht den Weg für den Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes frei


15.11.2002

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Arbeitsmarktreformen „Hartz I“ und „Hartz II“. Das erste Gesetz enthält Regelungen zur Leiharbeit und zu den Personal-Service-Agenturen, „Hartz II“ beinhaltet die Ausweitung der Mini-Jobs und die gestaffelten Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich


19.12.2002

Die Hartz-Reformen I und II werden im Bundestag verabschiedet


01.01.2003

Das Gesetzespaket Hartz I und II tritt in Kraft. Mit Hartz I verbunden sind

  • Bildungsgutscheine
  • Personal-Service-Agenturen
  • die Pflicht zur umgehenden Meldung zur Arbeitssuche bei Kündigung
  • schärfere Zumutbarkeitsregelungen für ledige Arbeitslose 
  • und als Anreiz der teilweise und befristete Einkommensausgleich für Erwerbslose über 50 bei Annahme einer geringer bezahlten Tätigkeit.

Firmen, die Arbeitslose über 55 einstellen, wird der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung erlassen.Hartz II bringt den als Ich-AG bekannt gewordenen – und von einer Neuregelung bereits wieder ersetzten – Existenzgründerzuschuss, die steuer- und sozialabgabenbegünstigten 400-Euro-Mini- und Minijobs sowie im Vorgriff auf Hartz IV die für Langzeitarbeitslose zuständigen Job-Center


03.03.2003

Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften erklärt Bundeskanzler SCHRÖDER das "Bündnis für Arbeit" (Nach dem Regierungswechsel 1998 in D etablierte Einrichtung, in der die Bundesregierung und Spitzenvertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Maßnahmen verabredeten, die das Ziel hatten, a) die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Beschäftigung aufzubauen, b) mehr Arbeitsplätze zu schaffen und c) die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu verbessern. Vgl. Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung) für gescheitert. Der Grund war laut SCHRÖDER, dass die Grundpositionen von Wirtschaft und Gewerkschaften weit auseinander lägen. Der DGB begründete das Scheitern mit der uneinsichtigen Haltung der Arbeitgeber.

Zu den strittigen Themen zählen Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz und der Lehrstellenmarkt. Er kündigt an, dem Bundestag ein "angemessenes und faires" Reformpaket vorzulegen


14.03.2003

Bundeskanzler SCHRÖDER legt in einer Regierungserklärung sein Reformprogramm mit dem Titel „Agenda 2010“ vor, das unter anderem Einschränkungen sozialer Leistungen und Lockerungen beim Kündigungsschutz vorsieht. Hier hat die Bundesregierung ihre Pläne und Hoffnungen in der "Agenda 2010" zusammengefasst:


08.04.2003

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang CLEMENT stellt den Koalitionsfraktionen die Details der geplanten "Agenda 2010" zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Handwerksgesellen dürfen nach zehn Berufsjahren auch ohne Meisterbrief einen eigenen Betrieb gründen, sofern fünf der Berufsjahre in leitender Funktion absolviert wurden. Ein Meisterbrief soll als Berufszugangsvoraussetzung auf "gefahrgeneigte" Bereiche beschränkt werden. In allen anderen Handwerken wird der Meistertitel zu einem freiwilligen Qualitätssiegel.


26.09.2003

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsparteien einen flexibleren Kündigungsschutz: Kleinbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern dürfen weitere fünf Mitarbeiter befristet einstellen, ohne dadurch unter den Kündigungsschutz zu fallen. Diese Regelung ist bis Ende 2008 befristet. Außerdem wird die Sozialauswahl auf die Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung eingeschränkt. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird ab 2006 auf 12 Monate begrenzt, für mindestens 55 Jahre alte Arbeitnehmer gilt eine verlängerte Bezugsdauer von bis zu 18 Monaten.


17.10.2003

Der Bundestag beschließt die Reformen „Hartz III“ und „Hartz IV“. Die Gesetze regeln den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) zur Bundesagentur (BA) sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Eine Erklärung darüber, was unter der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu verstehen ist, finden Sie unter Hartz IV-Lexikon


01.11.2003

In Berlin findet die erste große Hartz-IV-Demonstration (Montagsdemonstration) gegen die „Agenda 2010“ mit über 100.000 Teilnehmern statt.


07.11.2003

Der unionsdominierte Bundesrat lehnt die von der rot-grünen Regierung geplanten Gesetze über das Vorziehen der Steuerreform, das Haushaltsbegleitgesetz, die Gemeindefinanzreform, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sowie Hartz III und IV ab und ruft den Vermittlungsausschuss an.


27.11.2003

Mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Regierungsfraktion verabschiedet der Bundestag die sogenannte große Handwerksnovelle, die Betriebsgründungen im Handwerk auch ohne Meisterbrief ermöglichen soll. Künftig soll nur noch für 29 von 94 Handwerksbetrieben der Meisterbrief als Voraussetzung zur Eröffnung eines Betriebes notwendig sein.


03.12.2003

Gespräche zwischen Arbeitgeberpräsident HUNDT und dem DGB-Vorsitzenden SOMMER über tarifliche Öffnungsklauseln werden ergebnislos abgebrochen.


10.12.2003

Regierungskoalition und Opposition haben sich im Vermittlungsausschuss weitgehend über die Reform der Handwerksordnung geeinigt. Die Regierung bietet an, die Zahl der Handwerke, in denen auch künftig der Meisterbrief die Zulassungsvoraussetzung sein soll, auf rund 38 statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen 29 Berufe zu erhöhen


14./15.12.2003

SPD und Union einigen sich in einer neunstündigen Nachtsitzung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss.


19.12.2003

Bundestag und Bundesrat billigen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) mit verschärften Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose. Die Regelung tritt erst zum 1. Januar 2005 in Kraft.


01.01.2004

Hartz III tritt in Kraft, Hartz IV verschiebt sich um ein Jahr wegen ungeklärter Finanzierungsfragen.
Mit Hartz III beginnt der Umbau der früheren Bundesanstalt für Arbeit (heute: Bundesagentur für Arbeit). Die Organisationsreform zielt darauf, die Arbeitsverwaltung zu modernisieren, um die Vermittlung von Arbeitslosen zu beschleunigen


02.06.2004

Hartz IV nimmt die letzte Hürde. Der Bundestag nimmt einen Vermittlungskompromiss an, der unter anderem 3,2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen zum Ausgleich ihrer Unterhaltskosten für Arbeitslose vorsieht.


Juli 2004

Der Bundestag billigt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Mehrheit der Union die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.


26.07.2004

Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) hat beginnt die Anträge für das Arbeitslosengeld (ALG) II zu verschicken. 60000 pro Tag. 
Die Hartz-IV-Post produziert Ratlosigkeit und tiefe Verunsicherung offenbar in Massen, so dass Experten einen Ansturm auf die Ämter erwarten. 
Zahlreiche Anti-Hartz-Bündnisse fordern auf zum Gang in die Gerichtssäle. Bundesweit kündigen die Widerständler für Mitte August Aktionswochen an. Sie bezeichnen die ALG-II-Fragebögen, wie Ernst SCHLIEMANN von der Partei Gründungsinitiative Sozialliberale Mitte in Brandenburg (SLM) erklärt, als "Erdrosselungsverträge". Die Initiativen suchen bereits Rechtsanwälte für kommende Klagen.


August 2004

In Magdeburg und Dessau fordern Demonstranten gegen Hartz IV in Anlehnung an die Montagsdemonstrationen der Wendezeit unter dem Motto "Wir sind das Volk" einen Stopp der Reform. Bei der größten Montagsdemonstration am 30. August in Leipzig gehen Zehntausende auf die Straße.

Die Hamburger Abendblatt - Redakteurin Barbara HARDINGHAUS lebt im Rahmen eines Selbstversuches einen Monat lang von Hartz IV und dokumentiert ihre Erfahrungen in einer 26- teiligen Reportagereihe. Die komplette Reihe über den HARTZ IV–Selbstversuch von Barbara HARDINGHAUS im Hamburger Abendblatt vom 03.08.2004 bis 31.08.2004 zum nachlesen finden Sie unter folgendem Link: Hartz IV-Ein Haushaltsversuch.Ein Interview, dass von ansTageslicht.de mit Barbara HARDINGHAUS geführt wurde finden Sie über folgenden Link:  Interview mit Barbara Hardinghaus http://www.hinzundkunzt.de/das-p-in-den-augen/


01.01.2005

Mit der Einführung von Hartz IV erhalten jetzt insgesamt 2,8 Millionen Menschen ALG II (Arbeitslosengeld II). Es entspricht dem Niveau der Sozialhilfe. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.

Die Höhe der Diäten aller Bundestagsabgeorneten beträgt 7.009 Euro.


Für viele Langzeitarbeitslose bringt das trotz Übergangsregelung eine Verschlechterung der Leistung


27.02.2005

Der Stern berichtet über eine Kostenexplosion für Hartz IV. Die Arbeitsmarktreform wird 2005 statt der geplanten knapp 15 fast 26 Milliarden Euro kosten.

Zehn Prozent der Hartz-IV-Empfänger stünden die Leistungen auf der Grundlage von nicht-repräsentativen Stichproben gar nicht zu


11.04.2005

Der Focus berichtet über die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Aufgrund des Fehlens von echten Stellen, müssen in großem Umfang 1-Euro-Jobs herhalten, um die Beschäftigungskrise zu bemänteln.


17.11.2005

Panorama sendet einen Bericht über zunehmende Klagen gegen Hartz IV. Zehntausende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit sind falsch. Zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Die Folge ist eine Prozessflut, in der immer öfter die Kläger Recht bekommen. Der Bericht ist zu sehen über folgenden Link:  Schlampig und ungerecht-Klagewelle gegen Hartz IV


06.02.2006

DER SPIEGEL berichtet über den zunehmenden Anstieg der Hartz IV-Prozesse. Über 36 000 Menschen haben nach Zählungen des Bundessozialgerichts bereits gegen das neue Arbeitslosengeld Klage eingereicht. Hauptsächlich streiten Job-Center und Arbeitslose darum, ob die Wohnung, die Erbschaft oder das angesparte Vermögen nicht zu groß sind und deshalb die Arbeitslosenunterstützung gekürzt werden müsste. 

Das Gesetz, das all das regelt, ist zwar nicht sehr umfangreich, aber kompliziert. Die Mitarbeiter in den Job-Centern machen viele Fehler, die Betroffenen verlieren den Überblick - und fühlen sich deshalb oft vom Amt übers Ohr gehauen. 
Das Parlament beschließt, dass das AlG II von Juli 2006 an in Ostdeutschland dem Westniveau angeglichen wird


17.02.2006

Das Parlament beschließt, das ALG II von Juli 2006 an in Ostdeutschland dem Westniveau anzugleichen


01.06.2011

Der Bundestag beschließt, Arbeitslosen künftig Leistungen zu streichen, wenn sie Job- oder Schulungsangebote dreimal innerhalb eines Jahres ausschlagen


23.11.2006

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilt, dass der monatliche Regelsatz von 345 Euro nicht verfassungswidrig ist.
Das Urteil ist über folgenden Link zu lesen:  BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R


12.02.2007

Die Hartz-IV-Gesetze entwickeln sich zum Beschäftigungsprogramm für Sozialgerichte. Der Spiegelberichtet über die wohl größte Prozessflut der bundesdeutschen Geschichte. Das Reformpaket entpuppt sich als Jobmaschine für Juristen.
Die Behörden erteilen falsche oder widersprüchliche Bescheide. Mal zahlen sie zu viel, dann wieder fordern sie Geld zurück, häufig halten sie die Fristen nicht ein. Antragsteller, Sachbearbeiter, Anwälte und Richter sind überfordert. 
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Verfahren doppelt so hoch wie vor Einführung der Hartz- Gesetze, über 20 000 Fälle haben sich dort im vergangenen Jahr angehäuft. Das Land Bayern erlebte 2006 den höchsten Eingang an Verfahren, seit es Sozialgerichte gibt. Bundesweit muss sich die Justiz in fast 100 000 Fällen mit Hartz IV beschäftigen


01.07.2007

Der Hartz-IV-Regelsatz steigt um 0,54 Prozent: von 345 auf 347 Euro 

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 7.009 Euro.


20.09.2007

Kontraste berichtet über die Klagewelle gegen falsche Hartz IV- Bescheide. Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 sind rund 100.000 Klagen von Betroffenen eingereicht worden. Die Anzahl der Klagen steigt täglich. Viele Ursachen für falsche Bescheide basieren hauptsächlich auf vermeidbaren Verwaltungsfehlern. Der Bericht ist zu sehen über folgenden Link:  Hartz IV–Jobmaschine für Anwälte


06.12.2007

Panorama sendet einen Bericht über das zunehmende Chaos in den Jobcentern. Gefrustete Mitarbeiter treffen auf wütende Arbeitslose. Die Klageflut aufgrund falscher Hartz IV-Bescheide kann kaum mehr bewältigt werden. Arbeitsminister Olaf SCHOLZ scheint jedoch überzeugt von der Qualität der Arbeitsreform zu sein. Der Bericht ist zu sehen über folgenden Link: Chaos im Jobcenter: Gefrustete Mitarbeiter, wütende Arbeitslose


20.12.2007

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die mit Hartz IV eingeführten Argen (Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II) für verfassungswidrig.
In den Argen wurden die Aufgaben der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zusammengelegt. Grund für das Urteil war eine Klage einiger Land-kreise, diese Regelung verstoße gegen ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung,
nachzulesen im Hartz IV-Lexikon


19.04.2008

In Kassel findet die sechste Bundeskonferenz der Montagsdemo-Bewegung statt, bei der aufgrund der erheblichen Preissteigerung bei Lebensmitteln ein „Hungerzuschlag“ von mindestens 50 Euro pro Monat auf den Hartz-IV-Regelsatz gefordert wird


01.07.2008

Der Hartz-IV-Regelsatz steigt um vier Euro auf 351 Euro

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 7.339 Euro.


November 2008

In Berlin findet am 8. November die fünfte bundesweite Demo gegen Hartz IV statt. In den Medien spielt sie keine nennenswerte Rolle: zeitgleich gibt es eine Anti-Atom-Demo in Gorleben.
Der Vorsitzende Richter des 6. Senats beim Hessischen Landessozialgericht, Jürgen BORCHERT, beschäftigt sich mit dem Fall Thomas KALLAY, einem inzwischen arbeitslosen Journalisten. Der klagt gegen die unzureichende Höhe der Hartz IV-Versorgung für sich und seine Familie. 
BORCHERT, der mehrere Sachverständige vorgeladen hat und sich detailliert erklären lässt wie sich beispielsweise die „Bedarfsmessung“ methodisch errechnen lässt, kommt nach Abschluss seiner Anhörungen zu der Einschätzung, dass der Hartz IV-Regelsatz nicht ausreicht, um das „soziokulturelle Existenzminimum“ abzusichern. BORCHERT legt den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.
Bereits 2 andere Male hatte BORCHERT das höchste deutsche Gericht eingeschaltet. Und in beiden Fällen recht bekommen. In einem ersten Fall konnte BORCHERT 1992 erreichen, dass die höchsten Richter im Fall „Rosa REES“ den Gesetzgeber aufforderten, für mehr Gerechtigkeit bei jenen (Trümmer)Frauen zu sorgen, die deswegen keine oder nur sehr geringe Rentenansprüche haben, weil sie – statt zu arbeiten – Kinder aufgezogen haben, die allerdings das Rentensystem am Laufen halten. Mehr dazu hier ((LINK: mache ich))


01.01.2009

Es treten Änderungen, u.a. das Kindergeld betreffend, in Kraft. Des Weiteren werden zahlreiche Einschränkungen hinsichtlich Kostenerstattungen wirksam. Gestrichen werden z.B. die Mobilitätshilfen und die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten sowie der Anspruch auf ABM. Alle Änderungen können Sie unter folgendem Link nachlesen: Änderungen ab 01.01.2009

27.01.2009

Das Bundessozialgericht hält die Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren (60 % des Satzes, dem ein alleinstehender Erwachsener zusteht) für verfassungswidrig und legt die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor


01.07.2009

Der Hartz-IV-Satz steigt um acht Euro auf 359 Euro. Gleichzeitig erhöht sich der Kindersatz für sechs bis 13-jährige von 60 % auf 70 % des Regelsatzes für Erwachsene. Ab 14-jährige erhalten jetzt 80 % des Erwachsenensatzes


09.02.2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelleistungen generell für verfassungswidrig. Als Grund wird u.a. angegeben, dass mit diesen Regelleistungen kein menschenwürdiges Existenz-minimum gewährleistet wird. Zudem wurden die Einkommens- und Verbrauchsstichproben nur im untersten (ärmsten) Fünftel der Hartz-IV-Empfänger durchgeführt, was nicht sehr repräsentativ ist.
Das komplette Urteil finden Sie unter folgendem Link: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010


26.09.2010

Der Hartz IV-Satz für Erwachsene soll zum 01. Januar 2011 um fünf Euro steigen und beträgt dann364 Euro. Der Kindersatz wird nicht erhöht. Stattdessen wurde angekündigt, dass Kinder eine Bildungsförderung, etwa in Form von Nachhilfeunterricht oder Vereinsbeiträgen, welche direkt vom Staat bezahlt werden, erhalten sollen. Mehr Geld an sich wird es aber nicht geben. Sehen Sie dazu einen Videomitschnitt der Tagesschau: Hartz-IV-Reform nimmt erste Hürde. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus HEIL kritisierte, dass nach der Berechnung der Hartz-IV-Reform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der LEYEN die Bildungsförderung gerade einmal zehn Euro pro Kind pro Monat betrage. Auch die Caritas kritisierte die Entscheidung. So hätte der Hartz-IV-Satz für Kinder um mindestens 20 bis 40 Euro erhöht werden müssen


08.10.2010

Union und FDP einigen sich auf eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenze um 20 Euro


20.10.2010

Das geplante Bildungspaket für Kinder wird auch auf Kinder von Geringverdienern ausgeweitet


Januar 2011

Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.
Der paritätische Wohlfahrtsverband stellt zudem fest, dass die Erhöhung anders berechnet wurde als von der Opposition gefordert. Demnach müssten die Sätze statt um fünf Euro um 35 Euro auf 394 Euro steigen.
Die Hartz IV-Regelungen haben längst dazu geführt, dass immer mehr Menschen, die arbeiten und teilweise bestimmte Jobs annehmen müssen, häufig von ihrem verdienten Geld nicht wirklich leben können. In einigen Branchen Deutschlands haben sich Mindestlöhne durchgesetzt, aber nicht in allen. Nur in meisten anderen Ländern der EU gibt es flächendeckende Mindestlöhne. Mehr zu diesem Thema hier: Die Anti-Mindestlohnkampagne des Axel-Springer-Konzerns.

Der Hartz IV Regelsatz wird um 5 Euro von 359 auf 364 Euro erhöht.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 7.668 Euro.

  • Änderung der Hartz IV Regelungen. U.a. werden begriffliche Veränderungen vorgenommen:
  • der Hilfebedürftige wurde zum Leistungsberechtigten
  • der Regelsatz heißt jetzt Regelbedarf
  • Das Bildungspaket wurde eingeführt im SGB II, so wird im § 28 SGB II festgehalten, dass die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben in der Gemeinschaft für Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen (u 25) gesondert berücksichtigt wird.
  • Klassenfahrten und Schulausflüge werden anerkannt
  • Schüler erhalten zum 1.August 70 Euro und am 1.Februar 30 Euro für Schulmaterialien
  • Schüler erhalten Lernförderung bei Bedarf

Kosten für Mitgliedsbeiträge für Sport, Spiel, Kultur, Musikunterricht etc. werden für Personen bis zum vollendeten 18.Lebensjahr getragen in Form von Geldleistungen und personalisierten Gutscheinen


Januar 2012

Der Hartz IV Regelsatz wird um 10 Euro von 364 auf 374 Euro erhöht.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 7.960 Euro.


Januar 2013

Der Hartz IV Regelsatz wird um 8 Euro von 374 auf 382 Euro erhöht.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 8.252 Euro.


April 2013

Viele Hartz IV Empfänger sind unzufrieden mit den Hartz IV Regelungen und wehren sich. Es lohnt sich durchaus Widersprüche gegen Jobcenter einzulegen und Klagen einzureichen. Demnach wurden im Jahr 2012 43 Prozent der Klagen zugunsten der Betroffenen entschieden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische kleine Anfrage der LINKEN hervor:


Juni 2013

Die Berliner Zeitung berichtet von gezielten Manipulationen von Statistiken in den Jobcentern bzw. in den Arbeitsbehörden:

  • Um die Zielvorgaben bei den Ermittlungen zu erreichen, wird getrickst was das Zeug hält. Es werden Personal und Geld bewusst eingesetzt.
  • Die eigentlichen Problemfälle dabei außer Acht gelassen
  • Problematik lenkt sich einfach auf die gut vermittelbaren Arbeitslosen, welche gut ausgebildet, ohne Behinderung und im Besitz eines Führerscheins sind. Die Langzeitarbeitslosen hingegen werden sogar teilweise aus der Datenbank entfernt
  • Zeitarbeit, d.h. Vermittlung in Zeitarbeit. Hier verfolgt man größtenteils das Ziel Arbeitslose aus der Statistik zu bekommen (verbunden mit Entlassungs- Armutsrisiko), denn Arbeitslose sind mit hohen Kosten verbunden.

Man erinnert sich an die Jahre vor 2002, als das gesamte Arbeitsverwaltungssystem jahrelang Statistiken manipuliert hatte. Das Bekanntwerden dieser Praktiken hat letztlich die anschließenden Reformen ausgelöst. 
Hier geht es zum Bericht der Berliner ZeitungStatistik-Manipulation: Die Zahlendreher.Die Berliner Zeitung berichtet von gezielten Manipulationen von Statistiken in den Jobcentern bzw. in den Arbeitsbehörden:

  • Um die Zielvorgaben bei den Ermittlungen zu erreichen, wird getrickst was das Zeug hält. Es werden Personal und Geld bewusst eingesetzt.
  • Die eigentlichen Problemfälle dabei außer Acht gelassen
  • Problematik lenkt sich einfach auf die gut vermittelbaren Arbeitslosen, welche gut ausgebildet, ohne Behinderung und im Besitz eines Führerscheins sind. Die Langzeitarbeitslosen hingegen werden sogar teilweise aus der Datenbank entfernt
  • Zeitarbeit, d.h. Vermittlung in Zeitarbeit. Hier verfolgt man größtenteils das Ziel Arbeitslose aus der Statistik zu bekommen (verbunden mit Entlassungs- Armutsrisiko), denn Arbeitslose sind mit hohen Kosten verbunden.

Man erinnert sich an die Jahre vor 2002, als das gesamte Arbeitsverwaltungssystem jahrelang Statistiken manipuliert hatte. Das Bekanntwerden dieser Praktiken hat letztlich die anschließenden Reformen ausgelöst. 
Hier geht es zum Bericht der Berliner ZeitungStatistik-Manipulation: Die Zahlendreher.


November 2013

Kinder aus Hartz IV Familien wollen genau wie andere Kinder zur Schule gehen, um später die Möglichkeit eines tollen Berufs zu haben. Sie wollen später genug Geld verdienen, um nicht auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen zu sein. 
Ist das erlaubt? Steht das im Einklang mit den unendlich vielen Vorschriften der Hartz IV-Regelungen? Oder ist es die Aufgabe von Schülern, die Schule möglichst frühzeitig zu verlassen, um die Familie finanziell mit zu unterstützen?

Ein Jobcenter in Niedersachsen hat dazu bestimmte Vorstellungen, wie aus einem Bericht der Tageszeitung Junge Welt vom 04.11.2013 hervorgeht. Den Bericht finden sie unter folgendem Link: Sanktionen gegen Schüler

Kurz darauf auch bei SPIEGEL-ONLINE zu lesen unter Hartz IV in der Familie: Jobcenter setzt Schüler unter Druck