Der "BND" - Ausschuss im Bundestag: die kurze Chronologie

Im politischen Berlin wogt die Diskussion darüber, weshalb der Deutsch-Türke Murat KURNAZ aus Bremen im exterritorialen US-Gefangenenlager auf Guantanamo festgehalten wird, und weshalb "Deutsche Dienststellen" ihn dort verhört haben. Die oppositionelle FDP möchte dazu mehr wissen und erwägt erstmals die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ebenfalls ungeklärt: viele Fragen im Zusammenhang mit der Entführung des deutsch-libanesischen Staatsbürgers El MASRI durch die CIA.

Inzwischen denkt auch die Fraktion DIE LINKE über einen Untersuchungsausschuss nach, um die Rolle des BND dabei zu klären.

In diese Phase platzt ein Filmbericht des Freien Journalisten John GOETZ, den er für das ARD-Politmagazin produziert hat: "Bomben auf Bagdad - Deutsche Agenten am Irakkrieg beteiligt". Der Bericht rekonstruiert die Tätigkeiten der BND-Agenten im Irak, die vor Ort in Bagdad Informationen und Koordinaten an die Amerikaner weitergegeben haben sollen. Konkret wird über das Geschehen am 7. April 2003 berichtet. An diesem Tag sollen die beiden Agenten US-Hinweise, die auf die Anwesenheit von Saddam HUSSEIN in einem Bagdader Restaurant hindeuteten, bestätigt haben. Kurz darauf bombten die Amerikaner einen ganzen Häuserblock in Schutt und Asche. Ergebnis dieser Aktion: viele Verletzte, mindestens 12 Tote. Saddam HUSSEIN war nicht darunter.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages, das die Tätigkeit der Geheimdienste kontrollieren soll und dies jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht, wird aufgrund der erhobenen Vorwürfe einberufen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) setzt seine Untersuchungen zu den Aktivitäten des BND im Irak fort. Das Gremium fordert die Bundesregierung auf, einen umfassenden schriftlichen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz zweier BND-Mitarbeiter in Bagdad im Jahre 2003, vorzulegen.

Die Bundesregierung, legt wie am 25.01.2006 vom parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gefordert, ihren Bericht zu den "Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vor.

Das parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem CDU und SPD die Mehrheit haben, legt seine Bewertung zu dem Bericht der Bundesregierung vor. Darin heißt es u.a., dass die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Beteiligung von BND-Mitarbeitern an operativen Kriegshandlungen im Irak jeglicher Grundlage entbehren. Das PKGr sieht die anders lautende Medienberichterstattung als widerlegt an.

Die drei Oppositionspolitiker Christian STRÖBELE (Grüne), Max STADLER (FDP) und Wolfgang NESKOVIC (DIE LINKE) legen jeweils eine Abweichende Bewertung zu dem PKGr-Regierungs-Berichts vor. Die drei Politiker zweifeln die Bewertung des PKGr´s an und weisen auf noch ungeklärte Fragen hin.

Die Pressestelle des Deutschen Bundestages gibt die Meldung 061/2006 heraus: "Kontrollgremium: BND-Mitarbeiter nicht an Kriegshandlungen im Irak beteiligt". Dass sich BND-Leute dort aufgehalten haben – im Gegensatz zur offiziellen Verlautbarung – wird allerdings nicht (mehr) bestritten.

panorama geht erneut auf Sendung: "Operation Nebelkerze - Der BND und die Bomben auf Bagdad". Der Bericht zeigt eine Abfolge verschiedener Erklärungsversuche zu den Aktivitäten des BND im Irakkrieg und lässt verschiedene Abgeordnete und Politikexperten beider Seiten zu Wort kommen. Zu den Behauptungen der Bundesregierung, dass der BND keine Koordinaten während des Irak-Krieges geliefert hat, wird Grünenpolitiker STRÖBELE gefragt. Ihm zufolge sind sehr wohl Koordinaten geliefert worden, und zwar auch, bei mindestens acht Objekten, an US-Stellen. Zu Wort kommt auch ein Friedensforscher, der zu der Frage, ob die weitergegebenen BND-Meldungen veraltet waren, Stellung nimmt. Er sagt, dass aus dem Bericht der Bundesregierung eindeutig hervorgehe, dass eine Reihe von Informationen sehr kurzfristig weitergegeben wurde. Weiter sagt er, dass selbst veraltete Informationen im Gesamtkontext von militärischer Bedeutung sein könnten.

Nachdem

• am 12. Januar das öffentlich-rechtliche Fernsehmagazin panorama (NDR) einen Bericht mit dem Titel Bomben auf Bagdad - Deutsche am Irakkrieg beteiligt gesendet hatte und die aktuelle Bundesregierung (Große Koalition) in Erklärungsnot geraten ist
• und seit Anfang Januar erst die NewYork Times und dann in dichter zeitlicher Folge die Süddeutsche Zeitung sowie das ZDF-Magazin Frontal21 über den Fall des entführten Deutsch-Libanesen El MASRI berichten und
• die Bundesregierung, insbesondere auch Kanzlerin Angela MERKEL um das Schicksal des auf Guantanamo eingekerkerten Murat KURNAZ wissen
• außerdem durch den Journalisten John GOETZ die Existenz des irakischen BND-Informanten mit dem Decknamen "Curveball" enthüllt wurde,

werden die Aktivitäten in der Hauptstadt Berlin immer hektischer: Die Parlamentarier wollen wissen, ob das alles stimmt und wie das alles zusammenhängt.
An diesem Tag stimmen 157 Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (BND-PUA). 154 Stimmen bzw. 25% aller Parlamentarier wäre notwendig gewesen. Die LINKE stimmt geschlossen für den Antrag, bei der FDP sind es 58 von insgesamt 61, bei den GRÜNEN gibt es eine (einzige) Enthaltung: Joschka FISCHER, seinerzeit Außenminister, ist gegen einen solchen Ausschuss.
Über die vielfältigen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Vorfällen und die mediale Berichterstattung, die letztlich die öffentliche Diskussion vorantreibt und den Druck auf die Politik erhöht hat, gibt die nachfolgende Grafik einen kleinen Überblick:

FDP, GRÜNE und DIE LINKE - Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Anftrag. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) sollen insgesamt sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen jeweils 2 Mitglieder, die Oppositionsparteien sind mit je einem Mitglied vertreten: Damit stehen 4 Mitgliedern der Regierungsfraktionen CDU und SPD nur 3 Mitglieder aus den Oppositionsparteien FDP, LINKE, Grüne gegenüber. Der Arbeitsauftrag umfasst 29 Fragestellungen, die in mehrere Themenkomplexe unterteilt sind:

• Einsatz der BND-Agenten in Bagdad
• die geheimen CIA-Flüge und Gefängnisse
• die geheimnisvolle Verschleppung des Deutsch-Libanesen EL MASRI
• die Frage, ob die deutsche Sicherheitsbehörden Reisedaten u.a. im Fall KURNAZ an US-amerikanische Behörden weitergegeben haben

Gerhard SCHÄFER – Sachverständiger, der vom parlamentarischen Kontrollgremium beauftragt wurde, die Überwachung von Journalisten durch den BND zu untersuchen - legt dem Kontrollgremium seinen Abschlussbericht, den so genannten Schäfer-Bericht, vor. Er dokumentiert sehr detailliert, wie der Bundesnachrichtendienst illegal über Jahre hinweg im Inland Journalisten bespitzelt hat. Der Bericht wird nicht vollständig veröffentlicht: "Gutachten - Für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung"

Der Auftrag des BND-PUA wird um die BND-Bespitzelungsaffäre ergänzt. Außerdem sollen die Untersuchungen im Fall KURNAZ ausgeweitet werden. Zusätzlich soll geklärt werden, welche Bemühungen die Bundesregierung angestellt hat, um seine Freilassung zu erreichen und ob es von den US-amerikanischen Stellen Angebote zur Freilassung KURNAZ gegeben hat.

Murat KURNAZ, nach 4 1/2 Jahren aus Guantanamo freigekommen, wird vom Ausschuss als Zeuge geladen: er schildert sein Schicksal und seine Haftbedingungen im so genannten US-Terroristencamp auf Guantanamo.

Der Obmann der SPD-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas OPPERMANN, nimmt Außenminister Steinmeier vor den Vorwürfen, in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes der rot-grünen Regierung eine Freilassung von Murat KURNAZ verhindert zu haben, in Schutz.

Geheimdienstmitarbeiter werden im BND-PUA befragt, ob der Bundesregierung im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung von KURNAZ vorlag. Wie die SZ und der stern berichten, sei das Pentagon in die Überlegungen mit eingebunden gewesen.

Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes und heutige Innenstaatssekretär August HANNING, CDU, sagt vor dem BND-PUA aus, dass STEINMEIER von Beginn an mit allen relevanten Fakten zum Fall KURNAZ vertraut gewesen sei.

Die SPD greift am Rande des BND-PUA Ex-Guantanamo-Häftling Murat KURNAZ scharf an. "KURNAZ war und ist kein harmloser Zeitgenosse", meint SPD-Obmann Thomas OPPERMANN, hierfür gäbe es eine Fülle von Indizien.

Außenminister Frank-Walter STEINMEIER und der frühere Innenminister Otto SCHILY werden vom Untersuchungsausschuss zum Fall KURNAZ vernommen. STEINMEIER wie auch SCHILY bekennen sich zu ihrer politischen Verantwortung. Das Einreiseverbot für KURNAZ, dass im Jahre 2002 beschlossen wurde, verteidigen sowohl SCHILY als auch STEINMEIER. SCHILY gibt an, dass er nicht im Detail über den Fall KURNAZ informiert war. Von der Befragung KURNAZs in Guantanamo durch Beamte des Verfassungsschutzes will er im Vorfeld nichts gewusst haben. STEINMEIER lehnt eine Entschuldigung mangels fehlenden Fehlverhaltens ab. Sämtliche gegen ihn gerichtete Vorwürfe weist er zurück.

Vor dem BND-PUA sagen zwei ehemalige Staatssekretäre der früheren Bundesregierung aus, die sich allerdings in ihren Aussagen widersprechen.

• Der Staatssekretär im Justizministeriums Lutz DIWELL behauptet, es habe frühestens 2005 ein Angebot der US-Regierung gegeben, KURNAZ freizulassen
• der Jurist und Honorarprofessor Hansjörg GEIGER sagt, es habe bereits 2002 ein Angebot gegeben, welches allerdings an zwei Bedingungen geknüpft gewesen war, die die Regierung so nicht hätte erfüllen können.

Der damalige Justiz-Staatssekretär GEIGER widerspricht damit nicht nur DIWELL, sondern auch den Darstellungen von Außenminister STEINMEIER, es habe nie ein offizielles Angebot gegeben.

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL gibt in seiner neusten Ausgabe bekannt, dass der Auslandsgeheimdienst die SPIEGEL-Journalistin Susanne KOELBL bespitzelt hat. Wie BND-Chef Ernst UHRLAU der Journalistin vergangenen Freitag mitteilte, wurde ihre elektronische Post vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 überwacht. Gleichzeitig bat UHRLAU um Entschuldigung. Die SPIEGEL-Redakteurin hat mit mehreren afghanischen Politkern über E-Mail in Kontakt gestanden.

Die beiden BND-Agenten werden im Untersuchungsausschuss in einer geheimen Sitzung gehört. Obwohl längst bekannt, werden die Namen der Agenten nicht bekannt gegeben.
Vor der Vernehmung der beiden Agenten sagt der Obmann der Grünen, Hans-Christian STRÖBELE, die beiden Agenten hätten dem Hauptquartier kriegsrelevante wichtige Informationen zukommen lassen. Der Meinung sind auch die beiden Obleute der FDP und der Linken. Die ehemalige Regierung könne nicht länger behaupten nichts mit dem Irakkrieg zu tun gehabt zu haben. Der Obmann der Linken Norman PAECH berichtet in den Akten seien etwa 150 Meldungen der BND-Agenten registriert. Darunter seien jedoch kaum Krankenhäuser oder Schulen gewesen, sondern vorrangig fast ausschließlich wichtige militärische Ziele. Von der SPD wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Zwar wären seien diese Meldungen wichtig, aber es hätte keine Bombardierungen gegeben.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Artikel, in dem die Tätigkeit der BND-Agenten im Irak rekonstruiert wird. Dabei werden auch Meldungen der Agenten aus BND-Akten zitiert. In einem anderen Bericht heißt es, die Agenten seien "zur Ergänzung und Vervollständigung des Lagebildes von hoher Bedeutung" und "im Zusammenhang mit CENTCOM Katar von existentieller Bedeutung". Bei CENTCOM Katar handelt es sich um den damaligen Sitz des Hauptquartiers der US-Streitkräfte. Dort war auch ein BND-Mitarbeiter mit dem Decknamen "Gardist" stationiert, der Meldungen der BND-Agenten entgegennahm und sie auch an die Amerikaner weitergeleitet haben soll. Viele der Meldungen die, die FAZ zitiert, passen nicht zu den Bekundungen der Regierung die Agenten sollten nur "Non-Targets" bezeichnen, um so Angriffe auf zivile Einrichtungen zu verhindern. Dem entgegen steht eine Meldung, in der Angaben zu Flugabwehrgeschützen, möglichen Bunkern und Offiziersclubs der irakischen Streitkräfte gemacht werden.

Der ehemalige BND-Präsident, August HANNING, sagt vor dem PUA aus. Er räumt ein, dass im Grunde ein Referatsleiter darüber entscheiden konnte, welche Informationen der beiden im Irak stationierten BND-Agenten an die US-Streitkräfte weitergegeben wurden. Eine Kontrolle der weitergegebenen Daten habe es nicht gegeben. Zwar wurde das Verbot der Weitergabe kriegsrelevanter Informationen an die Amerikaner nicht schriftlich festgehalten, wäre aber innerhalb des BND’s allgemeiner Konsens gewesen. Die gelieferten Mitteilungen hätten laut HANNING durchaus militärisch verwertet werden können, doch er bezweifelt, dass sie strategisch operativ interessant für die US-Amerikaner gewesen seien.

Am Morgen erscheint DER SPIEGEL mit dem vorab angekündigten 6-seitigen Bericht über die Aussagen der US-Militärs und einem abgedruckten Interview mit US-General a. D. James MARKS: "Die Deutschen sind Helden". Autor u.a. John GOETZ

Der jetzige Außenminister und ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter STEINMEIER und der ehemalige Außenminister Joschka FISCHER werden erneut vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen. In der Vernehmung weicht STEINMEIER den meisten Fragen aus und verurteilt die gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Allen Beteiligten seihe klar gewesen, dass Deutschland den Irak-Krieg nicht unterstütze. Konkret bedeutete dies: keine Unterstützung des Luftkrieges der USA und keine Weitergabe von Informationen mit unmittelbarer Relevanz für die taktische Kriegsführung der USA. Einen Grund anzunehmen, dass gegen die Vorgaben der Bundesregierung bewusst oder unbewusst verstoßen worden sei, habe er nicht.
Aufgrund der Präsenz deutscher Truppen in Kuwait und der potenziellen Gefährdung befreundeter Staaten wie der Türkei und Israel in der Nachbarschaft des Iraks, war ein Verzicht auf Informationen aus dem Irak nicht möglich, so STEINMEIER. Um nicht auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen zu sein, wurde der Einsatz der BND-Agenten beschlossen. In den Aussagen einiger US-Militärs über die wichtige Rolle, die der BND in der Informationsbeschaffung für den Irak-Krieg gespielt haben soll, vermutet STEINMEIER eine Kampagne mit der Deutschland nachträglich mit in die Verantwortung für den Fehler des Irak-Krieges genommen werden soll.
Am selben Tag wird auch der Grünenpolitiker und ehemalige Außenminister Joschka FISCHER vernommen. FISCHER bestätigt vor dem BND-Untersuchungsausschuss, dass er über den Einsatz der beiden BND-Agenten informiert gewesen war. Die beiden Männer in den Irak zu schicken sei Fischer zufolge richtig gewesen, um eigene Informationen aus dem Irak zu gewinnen. Weiter stellt FISCHER klar, dass er in Details zum BND-Einsatz nicht eingebunden war. Den Vorwurf, die Bundesregierung habe durch den Einsatz der beiden BND-Agenten den USA direkt bei ihrer Kriegsführung unterstützt, weist er zurück.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss widmet sich Anfang des Jahres verstärkt dem Themenkomplex der Bespitzelung und Überwachung von Journalisten durch den BND. Infolgedessen werden einige wichtige Zeugen befragt. Darunter u.a. der jetzige BND-Präsident Ernst UHRLAU, Konrad PORZNER, BND-Präsident von 1990-1996, und einige ehemalige leitende Mitarbeiter des BND.

Der BND-Ausschuss legt seinen abschließenden Bericht vor - mit mehreren Sondervoten einzelner Parteien und Abgeordneten. Ein Beleg dafür, wie unterschiedlich die vielen Fakten zur Kenntnis genommen und dann auch politisch bewertet werden.
Insgesamt hat sich der Ausschuss mit folgenden Themen beschäftigt, die auch Eingang in den Abschlussbericht finden:

• die Fälle El MASRI
• Murat KURNAZ
• Mohammed Haydar ZAMMAR
• Komplex Khafagy
• CIA-Flüge
• Geheimgefängnisse der USA in anderen Ländern
• Irak/Bagdad
• Journalistenbeobachtung durch den BND

Der Abschlussbericht ist umfangreich: 1.430 Seiten bzw. 12 MB in digitaler Form. Hier kann man ihn lesen und downloaden.

(DS)