Sozialausschuss unterstützt Petition

Der Sozialausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Rettungsdienst in Baden-Württemberg befasst. Thema war die gesetzliche Hilfsfrist, die in Stuttgart, aber auch 23 weiteren der 37 Rettungsdienstbereiche im Land bisher nicht eingehalten wird. Gegenstand der Diskussionen war auch eine Petition, die die Stuttgarter Bürgerinitiative Rettungsdienst eingereicht hat. Sie fordert eine grundsätzliche Aufarbeitung und Verbesserung des Rettungswesens im Land. "Der Sozialausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Petition an die Landesregierung überstellt wird", so die Ausschuss-Vorsitzende Brigitte Lösch. Die Stuttgarter Grünen-Landtagsabgeordnete rechnet mit einer Reaktion binnen zwei Monaten.

Generell stoßen die Bemühungen der Stuttgarter Initiative im Sozialausschuss auf offene Ohren. Eine der Forderungen: Die derzeitige Hilfsfrist, die 15 Minuten beträgt, müsse verkürzt werden. Dazu sagt Lösch: "Ich bin der Meinung, dass wir uns an zehn Minuten orientieren müssen." Sie sehe dringenden Bedarf, das Rettungsdienstgesetz im Land zu reformieren.

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